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Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrminister, Enak Ferlemann, hat am 25. Juni 2010 dem Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Jörg Bode, die Linienbestimmungsunterlagen für die A 20 (alt A 22) überreicht.

„Wir brauchen die Bahn und die A 20“

BMV-Staatssekretär Enak Ferlemann diskutierte mit A20-Gegnern

Im Hotel Daub entwickelte sich ein lebendige Diskussion – moderiert vom Oeser EsA-Mitglied Georg Pape, der auch Leiter des Klagefonds gegen die Küstenautobahn ist.

30. Juni 2010 - Der Staatssekretär Enak Ferlemann, Bundesmininsterium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, stellte sich der Diskussion mit A-20-Gegnern von der Initiative „Eisenbahn statt Autobahn“ (EsA). Uwe Baumert, stellvertretender NABU-Landesvorsitzender unterstrich: „Die Umwelt darf nicht aufs Abstellgleis“

Wenn das kleine Wörtchen „statt“ nicht wäre, hätte Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, gestern einen Schulterschluss mit der „EsA“ machen können. Die Abkürzung steht jedoch für „Eisenbahn statt Autobahn“. Auch wenn sich Ferlemann als „vehementer Freund der Bahn“ outete, konnten die EsA-Aktivisten ihn erwartungsgemäß nicht von ihrem Ziel überzeugen, auf die Küstenautobahn zugunsten eines Ausbaus der Bahnstrecken im Elbe-Weser-Dreieck zu verzichten. Doch immerhin hörten sie vom Staatssekretär ein klares Bekenntnis zu einem Verkehrsträgermix aus Straße, Bahn und Binnenschifffahrt.

Schon als JU-Mitglied vor mehr als zwei Jahrzehnten habe er sich für die Eisenbahn stark gemacht, betonte Ferlemann: Insbesondere für die Eisenbahn- und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser (EVB), deren jetziger Geschäftsführer Ulrich Koch das ebenso wohlwollend vernahm wie dessen Vorgänger Heinz Badke, der sich inzwischen bei der EsA engagiert und einen Plan für die Nutzung des Weser-Tunnels für den Eisenbahnverkehr entwickelt hat.

In der Sache zeigten sich dann aber doch die feinen Unterschiede zwischen dem Eisenbahn-Freund Ferlemann und den Eisenbahnfreunden der Bürgerinitiative: Ohne die A 20 seien die Verkehre der Zukunft nicht zu bewältigen, betonte der CDU-Politiker aus Cuxhaven. Dass Ferlemann nicht nur vehementer Verfechter der Küstenautobahn ist, deren Linienbestimmung gestern in Stade vorgestellt wurde, machte er ebenfalls deutlich: Mehr als einmal habe er sich für die Interessen der Eisenbahnen eingesetzt und dafür nicht selten „Schläge bekommen“ – von Initiativen, die der Eisenbahn nicht so freundlich gewogen sind wie die EsA.

Georg Pape moderierte die Diskussion.

So machte sich Ferlemann auch dafür stark, das System Bahn mit mehr Mitteln auszustatten, um der wachsenden Bedeutung der Hinterlandverkehre gerecht zu werden. Die EsA sei ein wertvoller Partner, wenn es darum gehe, ein Bewusstsein für die Bahn zu schaffen. „Und wenn eine Bahn mal tutet, dann ist das so. Die Alternative wäre, mehr Lkw auf der Straße“, sagte er mit Blick auf jene Bürger, die sich über die Bahnsignale an unbeschränkten Übergängen aufregen.

Doch angesichts jüngster Prognosen komme es auf einen ausgewogenen Mix der Verkehrsträger an. Ihm sei an einem Ausgleich ökologischer und ökonomischer Interessen gelegen, betonte der Parlamentarische Staatssekretär. Auf die Küstenautobahn könne allein schon wegen der zu erwartenden Erholung von der gegenwärtigen Logistikkrise nicht verzichtet werden – hinzu komme die große Bedeutung für die Erschließung der Region.

Ohne die A 20 mit ihrer Bypass-Funktion wäre bei der zu erwartenden Steigerung des Güterverkehrs von 70 Prozent bis zum Jahr 2025 Jahre sogar ein achtspuriger Ausbau der A 1 nötig, meint Ferlemann. Das können die Naturschützer nicht nachvollziehen: „Wenn wir einen Ausbau der Verkehrswege überhaupt brauchen, dann nachhaltig. Und nachhaltig ist in unserem Fall klimagerecht, damit Natur und Umwelt als gesunde Lebensgrundlage für zukünftige Generationen – auch in unserer Region – erhalten bleiben“, betonte der NABU-Vorsitzende Uwe Baumert, der zu den Mitstreitern in der EsA-Initiative gehört. „Die Umwelt darf nicht aufs Abstellgleis“, sagte Baumert. „Inzwischen dürfte allgemein bekannt sein, dass im wachsenden Transportmarkt dem Güerverkehr auf der Schiene in Zukunft eine tragende Rolle zukommt, vor allem im Massengüter- und Seefrachtverkehr“, sagte EsA-Aktivist Heinz Badke. Bei den schon vorhandenen Klimaveränderungen und den in Zukunft zu transportierenden Gütermengen sei eine Steigerung des Lkw-Verkehrs nicht mehr zu verantworten. „Wenn man bedenkt, dass für einen ausgelasteten Güterzug mindestens 80 Lkw fahren müssen, ist auch vom Verkehrslärm die Zumutbarkeit bei Weitem überschritten“, so Badke.

Auf den Flächenverbrauch durch die Autobahn wies EsA-Mitglied Dieter Röhnisch hin. „Der Mindestflächenbedarf der A 20 liegt bei 604,2 Hektar“, rechnete der EsA-Mann vor, der im Hauptberuf als Förster tätig ist. „Unter den voll versiegelten Flächen gibt es dauerhaft kein Bodenleben mehr.“ Ein Bahnausbau würde deutlich weniger Flächen verbrauchen. „Aufgrund der Bauweise käme es beim Bahnbau nicht zu einer Flächenversiegelung, so dass das Bodenleben zwar beeinträchtigt, aber nicht erloschen wäre“, betonte Röhnisch.

„Im konkreten Fall ist bereits eine eingleisige, nichtelektrifizierte Bahnverbindung mit 20 Meter Trassenbreite vorhanden. Ein zweigleisiger elektrifizierter Ausbau wäre ohne nennenswerte Beeinträchtigung des Bodenlebens ohne weiteres möglich, ein zusätzlicher Flächenverbrauch nicht erforderlich“, wies er auf die bereits vorhandene Linie der EVB hin.

Hintergrund

Die Küstenautobahn A 20 – auf der „Zeitschiene“

Die ersten Überlegungen für eine eine Küstenautobahn gab es bereits in den frühen 1960ern Jahre. Hier ein kleiner historischer Abriss.
1969: Die vier deutschen Küstenländer empfehlen eine Autobahn von Ostholstein bis nach Holland. Gedacht ist an eine Elbquerung mit Brücke/Tunnel bei Stade.
1979: Aufgrund mangelnder Finanzen wird die Planung für die A 20 zwischen Westerstede und Unterelbe eingestellt.
2003: Niedersachsen setzt durch, dass die A 20 zwischen Elbe und unter der Weser hindurch wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Eine konkurrierende Trasse von Schleswig-Holstein über Stade/Harsefeld zur A 1 bei Sittensen wird gestrichen.
2004: Wirtschaft, Kommunen und Land verständigen sich auf Public Private Partnership zur A 20-Anfangsplanung. Jeder Partner soll ein Drittel der 2,25 Millionen Euro Planungskosten aufbringen.
2006: Die Landesbehörde für Straßenbau stellt das Spektrum der Trassenvarianten vor.
2007: Beginn des Raumordnungsverfahrens im Oktober. Bürger, Gemeinden und Verbände können zur Trassenvorauswahl Stellung nehmen.
2008: Bis zum Herbst bewertet das Land die Stellungnahmen.
21.Januar 2009: „Landesplanerische Feststellung“ der A 20-Trasse durch die Regierungsvertretung Lüneburg (Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Landesentwicklung) als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens.
21. April 2009: Antrag der Straßenbauverwaltung auf verwaltungsinterne „Linienbestimmung“ beim Bundesverkehrsministerium.
Aktuell: 25. Juni 2010: Offizieller Abschluss der „Linienbestimmung“
Bis 2012: Detaillierte technische Entwürfe für die ausgewählte Trasse.
August 2012 bis Dezember 2013: Planfeststellungsverfahren mit Planauslegung und Erörterungstermin: Abwägung privater und öffentlicher Interessen. Klage vor Verwaltungsgericht letzte Möglichkeit für Betroffene.
2014 (?): Baubeginn (abhängig von möglichen Klageverfahren).
2022 (?): Befahrbarkeit der gesamten A 20.

Text: Thomas Schmidt; Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors / Bremervörder Zeitung.