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Wahlprüfsteine 2008

NABU-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2008

CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke: Unterschiede in Natur- und Umweltpolitik werden durch Antworten auf NABU-Fragen deutlich

Zur Landtagswahl in Niedersachsen am 27. Januar 2008 wurden die "NABU-Wahlprüfsteine" erarbeitet und zusammengestellt. Eine Bandbreite von Themen, mit entsprechenden Vorbemerkungen versehen, sind in einem Fragenkatalog aufgelistet und an die Niedersächsischen Landesparteien geschickt worden. Landesweite Aspekte, Planverfahren mit überregionaler und auch regionaler Bedeutung und Auswirkungen sowie praktische Umsetzung und Realisierung von gesetzlichen Vorgaben wurden in die Wahlprüfsteine aufgenommen. Hans-Jörg Helm, NABU-Landesvorsitzender: "Es werden Unterschiede zur Natur- und Umweltpolitik in den Antworten der Parteien auf die NABU-Fragen deutlich."

Klima und Energiepolitik

Es kann nicht mehr darüber diskutiert werden, ob eine Klimaveränderung eingesetzt hat, sondern nur, wie wir dieser Entwicklung entgegenwirken können. Die Nutzung regenerativer Energien, der Ausbau des Stromtransportnetzes nach modernem Standard, sowie Energieeinsparmaßnahmen (Niedersachsen als Energiesparland Nr. 1) sind Zukunftsbestimmende Anforderungen, denen wir uns stellen müssen.

Wie wollen sie der Klimaveränderung entgegenwirken, eine gute Energieversorgung sicherstellen und das Ziel der möglichst hohen Einsparung erreichen? Bitte gehen sie bei der Beantwortung auch auf folgende Bereiche ein:

• Hochspannungs-Stromtransportleitungen, Möglichkeiten der Erdkabelverlegung, Potenzial der CO2-Reduzierung durch Erdkabel.
• Neubau von Kohlekraftwerken / Immissionen / Gewässererwärmung.
• Zukunft der bestehenden Atomkraftwerke sowie ihrer Standorte, Forderungen in Bezug auf Atommüll-"End- und Zwischen"-Lager.

Zu den Aspekten Erneuerbare Energien, Kraft-Wärme Kopplung, Niedersachsen als Windenergieland Nr. 1, Biomassenutzung will die CDU ein "Klimaschutzkonzept Niedersachsen" erarbeiten. Die CDU setzt auf einen technologieoffenen und vernünftigen Energiemix. Die Kernenergie ist als Übergangstechnologie notwendig. Die Klimafolgenforschung soll gefördert werden. Bei Höchstspannungsleitungen werden grundsätzlich Erdkabel bevorzugt. Ein Landesprogramm "Energetische Wohnbausanierung" wurde aufgelegt. Das Moratorium für den Salzstock Gorleben soll aufgehoben werden. Die Arbeiten am Schacht Konrad müssen zügig begonnen werden.

Die SPD wird einen "Klimaschutzpakt Niedersachsen" mit einer großen Bandbreite von konkreten Maßnahmen und Vorgaben initiieren, von einer Landesinitiative Energieeffizienz, solare Zukunft, Ökostrominitiative bis hin zu Bioenergie und Kraft-Wärme Kopplung. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind prioritär bei der Klimaschutzpolitik als dem zentralen Handlungsfeld. Eine weitere Erkundung von Gorleben wird abgelehnt.

Für die FDP ist die Forschung für erneuerbare Energie und Wasserstoff zu verstärken. Kernkraftwerke sichern die Grundlast-Stromversorgung und ein Abschalten ist für den Klimaschutz kontraproduktiv. Energieeffizienz und Energieeinsparung werden weiter zunehmen. Bei Höchstspannungsnetzen ist die Erdverkabelung sorgfältig zu prüfen. Kohlekraftwerke mit neuester Technologie können Vorbildfunktion übernehmen. Die Untersuchungen am Standort Gorleben sind fortzusetzen. Die Planungssicherheit für Schacht Konrad liegt vor.

Da Bündnis 90/Die Grünen auf Energieeinsparung, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien setzen, werden Kohlekraftwerke abgelehnt. Stattdessen wird auf mit dezentrale, mit Gas betriebene Kraft-Wärme-Kopplung gesetzt. Der unterirdischen Verlegung von Hochspannungsleitungen wird der Vorzug gegeben.

Die Linke will zusätzlich die Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl zurücknehmen, dagegen bei Flugbenzin einführen. Gorleben und Schacht Konrad müssen fallen gelassen werden. Eine Verkehrswende mit u.a. Ausbau des ÖPNV, Gütern auf die Schiene, kein Neubau von Autobahnen soll den Klimaschutz unterstützen.

NATURA 2000

Auch wenn die Ausweisung der Gebiete für die NATURA2000 Kulisse noch nicht abgeschlossen ist, so ist die Landesregierung gefordert, die gemeldeten Gebiete gem. den EU-Vorgaben zu sichern, zu entwickeln und zu dokumentieren. Die Zuständigkeit für die Gebiete liegt größtenteils bei den Landkreisen.

Wie soll die Erarbeitung und Umsetzung der Gebietsmanagementpläne sowie das vorgeschriebene Monitoring langfristig sichergestellt und umgesetzt werden? Bitte gehen sie bei der Beantwortung auch auf folgende Aspekte ein:

• Personal im Bereich der Naturschutzbehörden für diese Aufgabe (Land / Landkreise / Kommunen).
• Einbindung der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft.
• Zuständigkeit für den Artenschutz innerhalb und außerhalb von Schutzgebieten.

Laut CDU wurden die bisherigen Forderungen der EU zur Meldung von FFH- und EU-Vogelschutzgebieten vollständig erfüllt. Die unteren Naturschutzbehörden werden Monitoring und Managementpläne sicherstellen können.

Die SPD befürchtet, dass die unteren Naturschutzbehörden nach der Verwaltungsreform mit dem Entzug von 400 Personalstellen die Umsetzung von Rechtsvorschriften und NATURA 2000 nicht sicherstellen können. Ein "Aktionsplan Biologische Vielfalt" wird mit den NATURA 2000 und Naturschutzgebieten als Kernbereichen sowie den Schwerpunkten Feuchtgrünland, Niedermoorprogramm und tidebeeinflussten Küstenbereichen entwickelt.

Für die FDP sind die Mittel für Pflege und Entwicklung im Naturschutz zu erhöhen sowie die Naturschutzbehörden zu stärken, ein Erschwernisausgleich zu zahlen und finanzierbare Artenschutzprogramme zu erstellen. Noch zu meldende Gebiete sollen von den zuständigen Behörden betreut werden.

Mit NATURA 2000-konformen Schutzgebietsverordnungen unter Berücksichtigung des "günstigen Erhaltungszustandes" müssen für Bündnis 90/die Grünen die fachlichen EU-Anforderungen umgesetzt werden. Die unteren Naturschutzbehörden sind für Monitoring und Managementpläne personell zu stärken. Es werden Naturschutzstationen mit behördlichen und verbandlichen Naturschützern vorgeschlagen.

Für Die Linke werden die EU-Vorgaben aus NATURA 2000, Feinstaub- und Wasserrahmenrichtlinie zügig umzusetzen sein. Niedersachsen erhält ein Landesamt für Ökologie.

Niedersächsische Landesforsten

Die Niedersächsischen Landesforsten haben sich mit dem LÖWE-Programm zu ökologischer Waldwirtschaft verpflichtet. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

Sehen sie die Möglichkeit, großflächige Waldbereiche (außerhalb des gemeldeten Naturwaldes) als besonderes Naturerbe Niedersachsens vor einem wirtschaftlichen Holzeinschlag zu sichern?

Die CDU beabsichtigt keine weiteren großflächigen Waldgebiete als besonderes Naturerbe aus der wirtschaftlichen Nutzung zu nehmen, denn durch LÖWE wird rund 1/3 der Waldfläche Niedersachsens ökologisch und naturnah bewirtschaftet.

Für die SPD ist Wald von herausragender Bedeutung für die Klimaschutzbedeutung Niedersachsens und daher müssen die vorgenommenen drastischen Holzeinschläge kompensiert werden.

Eine langfristige, ökologische Waldbewirtschaftung ist für die FDP oberstes Ziel der Waldbewirtschaftung, bei der Erhaltung naturnahen Waldes und Nutzung zusammen gehören.

Eine einseitige Orientierung für die Forstverwaltungen am wirtschaftlichen Erfolg lehnen Bündnis 90/Die Grünen ab. Das Rückgrat des Naturschutzes im Wald ist eine möglichst naturnahe Waldwirtschaft.

Für Die Linke müssen alle Waldgebiete Niedersachsens ökologischen Kriterien standhalten.

Nationalparke

Nationalparke sind Gebiete, in denen die natürliche, ungestörte Entwicklung der Natur absoluten Vorrang besitzt.

Wie sehen sie die Entwicklung und Zukunft der Nationalparke Niedersächsisches Wattenmeer und Harz sowie des Biosphärenreservates Elbtalaue? Bitte gehen sie bei der Beantwortung auch auf folgende Punkte ein:

• NP Nieders. Wattenmeer: Ölförderung / Schutzkonzept bei Havarie
• NP Harz: Kunstschnee
• Ihre Einschätzung des Titels "Weltkulturerbe" für ein Schutzgebiet

Für die CDU hat das Wattenmeer gute Chancen als UNESCO-Weltnaturerbe anerkannt zu werden. Bei der International Maritime Organisation (IMO) soll auf eine Verlegung der Hauptschifffahrtsrouten nach Norden gedrängt werden. Transportschiffe mit nur einer Schutzwand sollten der Vergangenheit angehören. Im Nationalpark Harz kann in touristisch und wintersportlich genutzten Bereichen Kunstschnee eingesetzt werden.

Die Nominierung des Schutzgebietes Wattenmeer als Welterbestätte bei der UNESCO wird für die SPD die Schutzbemühungen stärken. Die Nationalparkverwaltungen und Besuchereinrichtungen werden zeitgemäß ausgerichtet und finanziell gestärkt. Eine Ölförderung in Kernzonen von Nationalparken ist mit den Schutzgebietsverordnungen nicht vereinbar. Kunstschnee im Harz wird abgelehnt.

Das Wattenmeer ist als UNESCO-Biosphärenreservat weiterzuentwickeln. Dazu sind für die FDP verbesserte Schutzkonzepte bei Havarien/Ölförderung nötig. Eine Einzelprüfung im Harz ist notwendig, wenn auch grundsätzlich mit Kunstschnee der Tourismus im Harz unterstützt werden kann.

In den Nationalparken und Biosphärenreservat Elbtalaue hat der Naturschutz für Bündnis 90/Die Grünen Vorrang. Schneekanonen im Harz sowie Ölförderung, Erdgasexploration im und mit Folgen für den Nationalpark Wattenmeer werden abgelehnt. Es muss eine nationale Küstenwache geben.

Die Linke lehnt Kunstschnee ab. Der Schutz der Nationalparke ist zwingend.

Fließgewässersysteme und Ästuare

Niedersachsen ist mitverantwortlich für die Fließgewässersysteme Ems, Weser und Elbe, deren Ästuare in vollständiger Verantwortung des Landes Niedersachsen liegen.

• Welche Konsequenzen hätte nach ihrer Einschätzung eine weitere Vertiefung der Außenelbe bzw. das Versagen des Einvernehmens zu einer weiteren Vertiefung der Elbe für Niedersachsen?
• Der NABU vertritt die Auffassung, dass der jetzige Zustand der Ems bereits aufgrund permanenter Eingriffe zur Erhaltung des z. Z. genehmigten "Überführungsprofils" in einem ökologisch bedenklichen Zustand ist. Wir halten zum Bau weiterer, größerer Schiffe ein zweites Standbein in Emden für erforderlich. Wie ist Ihre Position dazu?
• Wie stehen sie zum weiteren Ausbau der bestehenden Seehäfen bei gleichzeitigem Bau des JadeWeserPorts ohne ein vorliegendes Norddeutsches Hafenkonzept? Wird von ihrer Partei ein solches Konzept angestrebt und gefordert? Wie sieht ihr Verkehrskonzept aus?
• Halten sie die Einleitung von Sole in das Fließgewässersystem der Weser (Werra) durch das Unternehmen K+S für vertretbar?

Die CDU macht sich für einen weiteren Ausbau unserer wichtigen Wasserstrassen stark. Zur Elbvertiefung bestehen wegen der Deichsicherheit und den Folgen für Natur und Landschaft schwerwiegende Bedenken. Bei den angestrebten Hafenbauprojekten wird einem nachhaltigen Umwelt- und Naturschutz Rechnung getragen. Kali und Salz muss für eine umweltgerechte Produktion und Entsorgung sorgen.

Die SPD spricht sich gegen eine Elbvertiefung aus. An der Ems ist mit deren Ausbau die kritische Grenze erreicht und ein seewärtiger Werftstandort kann eine Lösung darstellen. Ein konkretes Hafenkonzept wird vorerst für nicht erforderlich gehalten. Die Werraversalzung wird intensiv begleitet und scharf kritisiert.

Für die FDP ist die Deichsicherheit Voraussetzung für eine Elbvertiefung. Die ökologischen Belastungen der Ems müssen genau beobachtet werden; ein zweiter Werftstandort liegt in der Entscheidung des handelnden Unternehmens. Ein niedersächsisches Hafenkonzept und eine Zusammenarbeit mit Hamburg und Bremen gebe es bereits. Der Neubau des Jade-Weser Ports ist notwendig und auch die damit einhergehende Vernetzung der norddeutschen Häfen mit dem Bau der Küstenautobahn BAB A 22. Die Salzbelastung von Werra und Weser soll zurückgefahren werden.

Bündnis 90/ Die Grünen lehnen die weitere Vertiefung von Unterelbe, Unter- und Außenweser und Unter- und Außenems sowie die Salzeinleitung in Werra und Weser ab. Es wird ein norddeutsches Seehafenkonzept, das sich an den vorhandenen Gegebenheiten orientiert, gefordert.

Die Linke äußert sich wie Bündnis 90/Die Grünen und fordert ein ökonomisch und ökologisch abgestimmtes norddeutsches Hafenkonzept. Der Ausbau der mittleren Elbe wird ebenso abgelehnt. Der Dioxinverseuchung des Elbvorlandes ist durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken.

Landwirtschaft

Die Anforderungen auf die Landwirtschaft haben sich innerhalb der letzten Jahrzehnte erheblich verändert.

• Welche Konzepte haben sie, um Monokulturen durch Energiepflanzenanbau entgegenzusteuern?
• Wie stehen sie zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen?

Die CDU setzt sich für eine nachhaltige Biomassenerzeugung ein und steht der Grünen Gentechnik in Niedersachsen als Agrarland Nr. 1 grundsätzlich offen gegenüber.

Für die SPD steht fest, keine weiteren Experimente zur Gentechnik auf Niedersachsens Feldern durchzuführen. Sie wird sich um eine effiziente Nutzung der bislang auf Stromproduktion ausgerichteten Biogasanlagen kümmern.

Für die FDP bietet die Grüne Gentechnik viele Chancen. Der Anbau von Energiepflanzen wird ebenso einträglich werden wie der Anbau von Lebensmitteln, was der Bildung von Monokulturen entgegen wirke.

Bündnis 90/Die Grünen lehnen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen für Nahrungs- und Futtermittelproduktion wie auch für Energiepflanzen ab. Eine strengere Definition der "ordnungsgemäßen Landwirtschaft" wird gefordert.

Die Linke will den Einsatz gentechnisch veränderten Saatgutes auf Freiflächen verbieten und fordert ökologische Mindeststandards beim Anbau von Energiepflanzen.

Natur- und Artenschutz

Natur- und Artenschutz konkret:

• Wie bewerten sie eine Erweiterung der Jagd und der Jagdzeiten auf Zugvögel?
• Sind großflächige Abtorfungen, die auf neuen Anträgen beruhen, unter Berücksichtigung des niedersächsischen Moorschutzprogramms nach ihrer Ansicht zulässig?

Verschiedene Jagdzeiten sind aus Sicht der CDUnicht mehr zeitgemäß. Es muss für die verschiedenen Gänsearten aufgrund des Anwachsens der Populationen eine Änderung der Jagd- und Schonzeiten geben. Außerhalb von im Landesraumordnungsprogramm ausgewiesenen Rohstoffgewinnungsgebieten ist ein Torfabbau nicht vorstellbar.

Eine Änderung der Jagdzeiten auf Zugvögel wird von der SPD abgelehnt. Neue Anträge auf Torfabbau sind unzulässig. Es soll ein Aktionsplan "Biologische Vielfalt" mit den NATURA 2000 Gebieten als Kernflächen entwickelt werden.

Die Jagdzeiten sind für die FDP teilweise nicht mehr zeitgemäß. Die Nilgansjagd dient zur Umsetzung des Abkommens zur Erhaltung der Wasservögel. Anträge auf Abtorfungen können nur in Vereinbarung mit dem Moorschutzprogramm zulässig sein, wenn zudem geschützte Gebiete nicht gefährdet werden.

Für Bündnis 90/Die Grünen und für Die Linke gelten neben "Keine Jagd auf Zugvögel" auch der Grundsatz, dass es neue Abtorfungsgenehmigungen nicht geben darf.

Ehrenamt im Natur- und Umweltschutz

Wir freuen uns über die Anerkennung, die dem ehrenamtlichen Engagement des NABU in den vergangenen Jahren zweifellos entgegengebracht wurde. Durch zahlreiche Ehrenamtliche werden u.a. Angaben zu Tier- und Pflanzenvorkommen in Niedersachsen an die Behörden weitergeleitet, Naturbiotope gepflegt und im Rahmen der Umweltbildung Informationen an Interessierte vermittelt.

Welche Möglichkeiten zur Unterstützung und Förderung des Ehrenamtes im Bereich des Natur- und Umweltschutzes sehen sie auf politischer Ebene? Bitte gehen sie bei der Beantwortung auch auf folgende Aspekte ein:

• EU-Beteiligungsrichtlinie und die Rolle der Verbände in diesem Kontext
• Verbandsklage auf Bundes- und auf Landesebene
• Regelung der Verbändebeteiligung im NNatG, bestehen Gründe zur Änderung?

Die CDU Niedersachsen ist sich bewusst, dass ehrenamtlich Tätige eine beispiellose Arbeit im Bereich des Natur- und Umweltschutzes leisten, die durch Hauptamtliche unbezahlbar wäre. Auf einem einzurichtenden Niedersächsischen Naturschutztag soll den ehrenamtlich Tätigen gedankt werden. Naturschutzgesetzesänderungen werden für notwendig gehalten.

Für die SPD ist es wesentliches Ziel die Gleichbehandlung, insbesondere in finanzieller Hinsicht, der Umweltverbände wieder herzustellen. Freiwillig Aktive in Verbänden und Informationseinrichtungen in Schutzgebieten leisten einen hervorragenden Beitrag zur Umweltbildung und verdienen eine finanzielle Grundsicherung. Die Verbandsklage hat sich nach Auffassung der SPD bewährt.

Für die FDP ist die Zusammenarbeit zwischen dem staatlichen Naturschutz und den vor Ort tätigen Naturschutzvereinen von großer Wichtigkeit. Die Regelung zur Verbandsbeteiligung mit ihrer vorgesehenen Verkürzung auf sechs Wochen diene der Verfahrensbeschleunigung.

Für Bündnis 90/Die Grünen sind die Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in den Verbänden das Rückrat des Naturschutzes in Niedersachsen. Die institutionelle Förderung der Umweltverbände soll wieder eingeführt werden. Verbände setzen die Verbandsklage verantwortungsvoll ein, die auf Bundes- und Landesebene unterstützt wird.

Für Die Linke sind Verbandsklagen selbstverständlich zu ermöglichen.

 

Die vollständige Fassung der Antworten der Landesparteien auf die acht NABU-Fragen finden Sie hier:

Antworten NABU-Wahlprüfsteine 2008

 

Beitrag erstellt am 10. Januar 2008

 

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