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Naturschutz in Niedersachsen

Die Ampel zeigt dunkelrot

18. Februar 2010 - Im Jahr 2007 hatte die Bundesregierung mit der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt ein Paket mit 330 Zielen und rund 430 Maßnahmen für den Erhalt der Artenvielfalt verabschiedet. Und bis 2010 – dem Internationalen Jahr der Biologischen Vielfalt – sollte nach einem Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs der Rückgang der Arten gestoppt werden. Die Hauptverantwortlichen dafür sind die Bundesländer.

Doch nach der „Naturschutzanalyse 2010“ des BUND- und des NABU-Bundesverbands, die in Berlin vorgestellt wurde, hat kein einziges der deutschen Bundesländer seine Hausaufgaben gemacht. Die Landesregierungen haben für den Artenschutz weder wirkungsvolle Strategien entwickelt noch genug Schutzgebiete ausgewiesen oder Fördermittel eingesetzt. In keinem einzigen Bundesland stehen die Zeichen für einen erfolgreichen Arten- und Biotopschutz auf Grün.

Niedersachsen liegt nach den Ergebnissen der umfassenden Studie weit hinten: Die Ampel für den Erhalt der biologischen Vielfalt zeigt „Rot“. Vier Länder haben immerhin „Gelb“ erreicht, „Grün“ schaffte kein einziges Bundesland. Die Ampelfarbe „Rot“ bedeutet: Niedersachsen erfüllt die Werte, die nach dem Fahrplan der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung für einen wirkungsvollen Artenschutz derzeit zu erfüllen wären, nur bis zu einem Drittel, teilweise sogar noch weniger.

Die Umweltverbände NABU und BUND kritisieren, dass es für Niedersachsen keine umfassende und ressortübergreifende Umsetzung einer Landesstrategie zum Schutz der biologischen Vielfalt gibt.

Dr. Holger Buschmann, NABU-Landesvorsitzender, fordert vor allem eine ressortübergreifende Strategie: „Ohne eine Biodiversitätsstrategie auf Landesebene werden wir nie eine grüne Ampel erreichen. Die sogenannten ‚Vollzugshinweise zur Niedersächsischen Strategie zum Arten- und Biotopschutz’, die für die Naturschutzbehörden der Kommunen teilweise entwickelt wurden, reichen nicht aus. Insbesondere fehlen Zeitvorgaben. Sie sind nur ein erster Baustein. Denn die Ausweisung und die Umsetzung von Natura-2000-Gebiete in nationales Recht sind noch nicht abgeschlossen.“

Außerdem sagt der NABU-Landesvorsitzende zum Plan der Landesregierung, den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) aufzulösen: „Ausgerechnet jetzt eine Auflösung oder Verschlankung zu diskutieren und den Naturschutz vollkommen auf die Kommunen zu verlagern, ist kontraproduktiv. Wir brauchen eine starke Naturschutzverwaltung und einen starken Landesbetrieb.“

Taubenetztes Spinnennetz, Altweibersommer

Stefan Ott, stellvertretender Geschäftsführer des BUND Niedersachsen, kommentiert: „Die Studie zeigt einmal mehr, dass das niedersächsische Umweltministerium und vor allem Hans-Heinrich Sander ihre Aufgaben nicht ernst nehmen. Sander hat dies gerade erst wieder bewiesen, beispielsweise bei der neuen Naturschutzgesetzgebung. Zum wiederholten Male hat sich nun gezeigt, dass der zuständige Minister seiner Aufgabe und Verantwortung für das Land nicht gerecht wird. Niedersachsen braucht aber einen Umweltminister, der sich für den Erhalt der Niedersächsischen Landschaften für Tiere, Pflanzen und Menschen einsetzt.“

Die Naturschutzanalyse zeigt, dass in Niedersachsen

im bundesweiten Vergleich am wenigsten Ökolandbau betrieben wird (rote Ampel)
zu wenig Wildnis als Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten existiert (rote Ampel)
zu wenige Vogelschutzgebiete geschaffen wurden (rote Ampel)
zu wenige FFH-Gebiete (nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU) ausgewiesen wurden (rote Ampel)
zu wenig Fördermittel in den Erhalt der biologischen Vielfalt fließen (gelbe Ampel)
zu wenige Waldprozessschutzflächen geschaffen wurden (gelbe Ampel)
und zu wenige Naturschutzgebiete vorhanden sind, um Tieren und Pflanzen einen Lebensraum zu bieten (gelbe Ampel).