Natura 2000
Große Defizite bei der Umsetzung
FFH- und Vogelschutz-Richtlinien sind die Basis des Schutzgebietsnetzes Natura 2000. Die notwendige Überführung der gemeldeten Gebiete in nationale Schutzkategorien verläuft allerdings schleppend. Mehr →
EuGH-Urteil / Vertragsverletzungsverfahren
Niedersachsen muss in FFH-Schutzgebieten deutlich nachlegen
Größere Bestände der Glockenheide finden sich oftmals nur noch in Naturschutzgebieten. - Foto: Rainer Ziebarth/www.naturgucker.de
21. September 2023- Konkret rügt der EuGH drei Missstände: Die unzureichende rechtliche Sicherung der deutschen Natura-2000-Gebiete, unkonkrete und rechtlich unverbindliche Erhaltungsziele für geschützte Arten und Lebensräume je Gebiet sowie unzulängliche Erhaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen, um „günstige Erhaltungszustände“ der geschützten Arten und Lebensräume zu gewährleisten. Geklagt hatte die EU-Kommission im Zuge eines Vertragsverletzungsverfahrens.
Niedersachsen trägt einen bedeutenden Anteil an dem Verstoß gegen das EU-Recht
Der Landesvorsitzende des NABU Niedersachsen Dr. Holger Buschmann kommentiert das EuGH-Urteil: „Das Ergebnis des Verfahrens war mehr als erwartbar. Auch wenn Niedersachsen in den letzten Jahren versucht hat, bei der Ausweisung der Schutzgebiete nachzubessern, ist dies bis heute nicht vollständig gelungen. Die fehlenden konkreten Erhaltungsziele und vor allem verbindliche konkrete Maßnahmen zum Schutz der Arten und Lebensräume sind in den meisten Managementplänen, wenn sie denn überhaupt vorliegen, kaum zu finden. Während andere Länder bereits mit den Umsetzungsfragen beschäftigt sind, ist im Großteil Niedersachsens erst jetzt damit begonnen worden.“
Land muss in den Naturschutz investieren
Dr. Buschmann weiß, dass vor allem die Kosten für die Umsetzung das Land Niedersachsen vor Herausforderungen stellen wird: „Die Umsetzung wird rund 100 Millionen Euro kosten. Über den Niedersächsischen Weg können zwar immerhin 30 Millionen Euro pro Jahr bis Ende des Jahres 2024 zur Verfügung gestellt werden, dies wird jedoch nicht ausreichen. Zudem gibt es Anzeichen, dass sogar die Verstetigung dieser 30 Millionen Euro pro Jahr durch die Landesregierung nicht sichergestellt sein wird. Derweil nimmt das Artensterben weiter seinen Lauf.“
Der NABU Niedersachsen fordert für die Schutzgebiete verbindliche und gebietsspezifische Erhaltungs- sowie Entwicklungsziele, ein aktives Management wie auch ein transparentes Monitoring, damit der Schutz der Lebensräume und Arten zu mindestens regional, messbar wird. So sieht es auch die EU-Biodiversitätsstrategie vor. Darüber hinaus gelte zusätzliche, ökologisch hochwertige Flächen als Schutzgebiete auszuweisen und die Gebiete besser miteinander zu verbinden. Chancen dafür bieten das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) und das Natur-Flächen-Gesetz.
Hintergrund
Von Beginn an hinkte Deutschland bei der Umsetzung der FFH-Richtlinien und damit dem Schutz von Natura-2000-Gebieten hinterher und verschleppte entsprechende Gebietsmeldungen nach Brüssel. Weil Deutschland viele seiner Natura 2000-Gebiete (2.784 der 4.606 Gebiete) trotz Ablauf der Frist im Jahr 2010 nicht unter Schutz gestellt hatte, leitete die EU-Kommission 2015 schließlich ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Das Gericht hat heute festgestellt, dass für 737 Gebiete noch keine Erhaltungsmaßnahmen festgelegt wurden. 88 Gebiete sind nicht einmal rechtlich gesichert und haben keine konkreten Ziele. Im Verlauf des Verfahrens haben viele Bundesländer jedoch erheblich nachgebessert, so dass die heutige Situation sich bereits besser darstellt – jedoch nur aufgrund der Klage der EU-Kommission.