Seltene Vogelarten wie beispielsweise der Schwarzstorch benötigen ausgewiesene Schutzgebiete zum Überleben. - Foto: NABU/Thomas Krumenacker
25. Februar 2021 - Die EU-Kommission wirft Bund und Ländern vor, die als Natura-2000-Gebiete ausgewiesenen FFH-Flächen unzureichend rechtlich zu sichern und keine ausreichend konkreten Schutzziele zu formulieren. Niedersachsen spielt mit 33 noch nicht gesicherten Gebieten eine unrühmliche Rolle in der Klageschrift.
FFH- und Vogelschutz-Richtlinien sind die Basis des Schutzgebietsnetzes Natura 2000. Die notwendige Überführung der gemeldeten Gebiete in nationale Schutzkategorien verläuft allerdings schleppend. In Niedersachsen ist die langsame Umsetzung von Natura 2000 auf das Zögern aller Landesregierungen seit Bestehen der Richtlinien zurückzuführen. Immerhin besteht die Vogelschutzrichtlinie seit 1979 und die FFH-Richtlinie seit 1992 - genügend Zeit wäre gewesen, um sie umzusetzen.
Verschärft wurde das Problem unter Schwarz-Gelb
Umweltminister Hans-Heinrich Sander sorgte nicht nur für eine einschneidende Kürzung des Naturschutzetat, sondern schaffte auch die Oberen Naturschutzbehörden, die für die Schutzgebietsausweisung zuständig waren, ab. Zudem erfolgte in der Landesnaturschutzverwaltung ein massiver Stellenabbau und das Naturschutzgesetz wurde verwässert. Weiterhin wurde auch noch bewusst die Ausweisung der FFH- und Vogelschutzgebiete herausgezögert und anschließend bei der Umsetzung ausschließlich auf Vertragsnaturschutz gesetzt.
Natura-2000-Gebiete sind ein wichtiges Instrument, um den voranschreitenden Artenschwund zu stoppen. Europaweit zählen über 27.000 Flächen zum Schutzgebietsnetzwerk, das die EU-Mitgliedstaaten gemäß den EU-Naturschutzrichtlinien aufbauen und unterhalten müssen. Mehr →
Aktionismus könnte teuer werden
„Es ist ein Trauerspiel, dass nach knapp 30 Jahren nach Einführung der FFH-Richtlinie immer noch 33 Gebiete in Niedersachsen nicht gesichert sind. Auf den letzten Metern wird meist auf die Ausweisung von Landschaftsschutzgebietsausweisungen mit einem möglichst geringen Schutzniveau statt auf Naturschutzgebiete gesetzt. Ob dies zu rechtssicheren Ausgestaltungen der Schutzgebietsverordnungen und Managementpläne führt, ist äußerst fraglich“, erklärt Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen.
„Sollten die Gebiete nicht ordnungsgemäß gesichert werden, wird vielleicht Zeit erkauft, aber dem Ziel, unsere Arten und Lebensräume und damit die für uns Menschen lebenswichtigen Ökosysteme zu erhalten, kommen wir damit nicht näher. Am Ende sind es die Steuerzahlenden, die die Zeche für diese Politik zahlen müssen“, kritisiert Buschmann.
Im Vergleich mit anderen Bundesländern schneidet Niedersachsen schlecht ab
Deutschlandweit wurden bisher nicht genügend gebietsspezifische Erhaltungsmaßnahmen festgelegt und umgesetzt. Auch hierbei gehört Niedersachsen zu den Schlusslichtern. „Es ist ein Unding, dass dies auch sieben Jahre nach Einleitung dieses Vertragsverletzungsverfahrens und fast drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie noch erstritten werden muss. Dabei geht es hier um das Umsetzen von Vorgaben, zu denen sich Deutschland bereits 1992 verpflichtet hat, und nicht etwa um das Ausweisen neuer Schutzgebiete. Gleichzeitig geht das Artensterben selbst in den Schutzgebieten dramatisch weiter und es wird in der Zukunft immer schwerer und teurer, die Ökosysteme wieder zu reparieren“, so Buschmann weiter.
Der NABU hat eine offizielle Beschwerde gegen Deutschland bei der EU-Kommission eingereicht. Es geht um den dramatisch schlechten Zustand der Rebhuhnbestände - zurückzuführen in erster Linie auf die fehlgeleitete Agrarpolitik. Mehr →
