Natura 2000: Mangelhafte Umsetzung in Niedersachsen

Anforderungen der FFH-Richtlinie nicht erfüllt

25. Februar 2022- Am heutigen Freitag äußerte sich Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies zur Klage der EU-Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH). Hintergrund ist das Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Sicherung und Maßnahmenfestsetzung von Fauna-Flora-Habitat-Gebieten (FFH-Gebieten) in Niedersachsen. Die notwendige Überführung der gemeldeten Gebiete in nationale Schutzkategorien verlief im Land über viele Jahre nur schleppend und unzureichend.

In der Klageschrift werden zum Stand 13. Juni 2020 die bis dahin nicht gesicherten 88 Gebiete sowie deren fehlende Feststellung von spezifischen Erhaltungszielen kritisiert. Diese seien laut Umweltminister Lies mittlerweile aber abgeschlossen.

Darüber hinaus bestände in allen Ländern ein allgemeiner und struktureller Verstoß bei der Festlegung von Erhaltungszielen: Die Ziele der jeweiligen Gebiete seien nicht hinreichend quantifiziert und messbar und es werde nicht ausreichend zwischen Erhaltung und Wiederherstellung differenziert. Zudem stellt die EU-Kommission das von Bund und Ländern priorisierte Prozedere der zweistufigen Konkretisierung der Erhaltungsziele, welches zuerst eine Sicherung und erst im zweiten Schritt die Erstellung von Managementplänen vorsieht. Der EUGH müsse nun also entscheiden, ob konkretisierte und quantifizierte Erhaltungsziele, wie von der EU-Kommission gefordert, rechtliche Verbindlichkeit erhalten und somit in einem Vorgang umgesetzt werden müssen.

In der Klageschrift werden außerdem fehlende Festlegungen von Erhaltungs- und Managementmaßnahmen genannt, allein in Niedersachsen wurden im Juni 2020 für über 330 Gebiete noch keine Maßnahmen festgelegt, noch heute bestehen für 48 Teilgebiete keine fertig gestellten Managementpläne.

Die EU-Kommission sieht bundesweit eine fehlenden Quantifizierung und Konkretisierung der Erhaltungsziele und schlussfolgert, dass die Maßnahmen nicht den Anforderungen der FFH-Richtlinie genügten und die Festlegung eine notwendige Voraussetzung für die Umsetzung der Managementmaßnahmen sei.

NABU Niedersachsen sieht auch weiterhin dringenden Handlungsbedarf

Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen, sieht sich bestätigt: „Wir haben uns lange und deutlich dafür eingesetzt, dass auch in Niedersachsen – als eines der letzten Bundesländer – die europarechtlichen Verpflichtungen ernst genommen und entsprechend umgesetzt werden. Dies hätte ursprünglich bis 2014 erfolgen sollen! Die Klageschrift zeigt nun, dass das bisherige Vorgehen Niedersachsens – aber auch des Bundes und der anderen Länder – so nicht richtig war und zu kritisieren ist. Die noch immer ausstehenden Teilgebiete ohne Managementplan machen deutlich, dass auch weiterhin dringend Handlungsbedarf besteht!“

Die Bestätigung, dass die Maßnahmen nicht dem Anspruch der FFH-Richtlinie gerecht werden, sei ein Armutszeugnis für die niedersächsische Landesregierung, so Dr. Buschmann. „Nur die Sicherstellung schützenswerter Gebiete mit Quantifizierung von konkreten Erhaltungszielen und Managementplänen kann dazu beitragen, die entsprechenden Arten und Lebensräume zu erhalten. Der Großteil der Arten und Lebensräume ist mittlerweile in einem ungünstigen oder schlechten Erhaltungszustand mit weiterer Tendenz nach unten – wir befinden uns weltweit in einer für uns Menschen lebensbedrohlichen Artenkrise, gegen die so schnell wie möglich vorgegangen werden muss!“

Der NABU Niedersachsen fordert daher auch weiterhin mehr Einsatz in der Umsetzung von Natura 2000 und sieht folgende Punkte als absolut notwendig an:

• Ausreichende finanzielle Ausstattung.
• Konsequente Umsetzung der Maßnahmen: Erstellung und Umsetzung der Managementpläne, Einführung eines qualifizierten Monitorings der Schutzgebiete bzw. Arten.
• Förderung der Vernetzung von Natura-2000-Gebieten.
• Schärfung der Natura-2000-Schutzgebietsverordnungen, wo dies zur Sicherung der Erhaltungsziele erforderlich ist.
• Verstärkung des Personals in den Naturschutzbehörden und in den Ökologischen Stationen, um Natura 2000 sachgerecht umzusetzen.