NABU Niedersachsen: Letzte Ausfahrt für die A39

Verkehrsträgerübergreifendes Dialogforum gefordert

03. Dezember 2015 - Der NABU sieht sich durch den Antrag Niedersachsens an den Bundestag vom Juli 2015 bestätigt, dass vorhandene Mittel zuerst in den Erhalt unserer Infrastruktur zu stecken sind, bevor neu gebaut wird.

Der NABU Niedersachsen fordert einen transparenten Prozess der Öffentlichkeits- und Verbandsbeteiligung. In einem verkehrsträgerübergreifenden Dialogforum zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens müsse eine deutliche Priorisierung von Verkehrsprojekten zugunsten von Schiene und Wasser und weniger für Straßen vorgenommen werden. Die Notwendigkeiten des Klimaschutzes, Lärmschutzes, der Luftreinhaltung und insbesondere des Naturschutzes muss viel stärker berücksichtigt werden. Ein ‚weiter so’ darf es in der Verkehrspolitik nicht geben.

Dr. Holger Buschmann, NABU-Landesvorsitzender in Niedersachsen, erklärte: „In den nächsten Jahrzehnten muss die Verkehrswende gelingen. Jetzt weitere Autobahnen und neue Bundesstraßen zu planen wäre so, als ob man dutzende Kohlekraftwerke bauen und trotzdem an die Energiewende glauben würde. Besonders gilt es, die Möglichkeiten der moderneren Telematik zu nutzen, Standstreifen bei Bedarf freizugeben sowie eine Verlagerung von Transporten auf die Schiene und Wasserstraßen intensiver umzusetzen.“

Laut der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr soll der geplante Abschnitt der Autobahn 39 die Lücke im Autobahnnetz zwischen Wolfsburg und Lüneburg schließen. Zusätzlich ist die Schaffung einer leistungsfähigen Bundesstraße als Querspange zwischen der A 14 in Sachsen-Anhalt und der A 39 im Zuge der B 190n geplant. Die A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg ist als vierstreifige Autobahn mit zwei Fahrstreifen plus Standstreifen pro Fahrtrichtung geplant und soll nach ihrer Fertigstellung die bestehende A 39 bei Wolfsburg mit der A 39 (früher A 250) Lüneburg – Hamburg verbinden. Die im Vorfeld berechneten Gesamtkosten für die 105 Kilometer lange Autobahn sollen sich auf etwa 1,1 Milliarden Euro belaufen (Stand 2009).

Das Bundesnetzwerk „Verkehr mit Sinn“ hat bereits im Jahr 2013 eine Streich- und Alternativliste für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015) vorgelegt. Die in diesem Bündnis zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen kritisierten – unterstützt von den Umweltverbänden BUND, NABU und VCD Niedersachsen – die Steuergeldverschwendung für unnötige Straßenneubauprojekte zu Lasten des Bundeshaushalts. Sie forderten auf sinnlosen Straßenbau auch in Niedersachsen zu verzichten und die vorgeschlagenen umweltverträglichen und kostengünstigen Alternativen umzusetzen. Für den Bundesverkehrswegeplan im Zeitraum 2015 bis 2030 schlug das Bundesnetzwerk „Verkehr mit Sinn“ vor, das Bauvorhaben A39 zu streichen. Dies ist nicht geschehen. Dem Leitbild der Niedersächsischen Landesregierung, eine nachhaltige, zukunftsorientierte, soziale und ökologische Politik zu führen, in der auf Nachhaltigkeit in den Bereichen Energie- und Ressourcenverbrauch gesetzt wird, um den Lebensstandard zukunftssicher auszurichten, stehen die Pläne um den Ausbau der Autobahn 39 kontraproduktiv gegenüber. „Die Landesregierung setzt offenbar weiter darauf, dass Niedersachsen noch stärker zum LKW-Transitland wird, anstatt Containertransporte auf Schiffe und Bahn zu verlagern. Die dringend notwendigen Energieeinsparziele im Verkehr und die Klimaschutzziele der Bundesregierung werden damit zunichte gemacht“, so Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen.

Wenn man einen Ausbau der Verkehrswege überhaupt benötigt, dann nachhaltig. Nachhaltig bedeutet in diesem Fall klimagerecht, damit Natur und Umwelt als gesunde Lebensgrundlage für zukünftige Generationen – auch in niedersächsischen Regionen – erhalten bleiben. Die Umwelt gerät aufs Abstellgleis, denn je mehr Straßen gebaut werden, desto mehr nimmt der Straßenverkehr zu. Vor allem der Güterverkehr auf der Schiene bekommt eine wachsende Bedeutung. So sprechen viele Faktoren wie ein geringeres Unfallrisiko sowie eine deutlich bessere CO2-Bilanz klar für den Schienen- und gegen den Straßenverkehr.

Für ein besseres Verkehrskonzept

Resolution gegen das Autobahnprojekt A14/A39/B190n

Die Planungen für den Neubau des Autobahnprojekts A14/A39/B190n stoßen bei allen betroffenen Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbänden in Niedersachsen auf Ablehnung. Niedersächsische Bürgerinitiativen wie der Dachverband „Keine A39“ sowie der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. (LBU) und der NABU Niedersachsen fordern mit ihren regionalen Gruppen die Niedersächsische Landesregierung auf, die laufenden Planfeststellungsverfahren für die zum „Hosenträger“ gehörenden Autobahnvorhaben einzustellen.

Die dafür vorgesehenen Mittel sind in zukunftsfähige Verkehrsträger mit einem energieeffizienteren Eisenbahn- und Schiffsverkehr-Verkehrsnetz zu investieren. Zudem sprechen sie sich für einen am Bedarf der Regionen und an der überregionalen Verkehrsverbesserung orientierten bedarfs- und verkehrsgerechten Ausbau der bestehenden Bundesstraßen, insbesondere der B4, B5, B71, B106 und B189 einschließlich von Ortsumfahrungen, aus. Zudem sollten die Trassen der B4, B5, B71 und B189 in die Bemautung wegen der LKW-Schleichverkehre aufgenommen werden.

Gestützt wird die Resolution durch den Deutschen Naturschutzring (DNR), dem Dachverband der im Natur- und Umweltschutz tätigen Verbände in Deutschland (bestehend aus rund 100 Mitgliedsverbänden), den Bundesverbänden des BUND als auch des NABU sowie den betroffen BUND- und NABU-Landesverbänden der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, die sich ebenfalls für eine Rückbesinnung auf realistische, den tatsächlichen Erfordernissen der betroffenen Regionen Rechnung tragende Verkehrslösungen aussprechen.

Das Konzept der Bürgerinitiativen und Umweltverbände hat bei den gleichen Zielen folgende Vorteile:

• Einsparung von rund 2/3 der für den „Hosenträger“ geplanten Kosten,
• bessere Erschließung der Regionen gegenüber den Neubaustrecken des „Hosenträgers“ durch mehr Zufahrten und planfreie Kreuzungsmöglichkeiten,
• keine zusätzliche Zerschneidung der Landschaft,
• Vermeidung der mit dem „Hosenträger“ verbundenen Nachteile durch große Umwege für die ansässigen Landwirtschaftsbetriebe und alle anderen Verkehrsteilnehmer,
• ¾ weniger Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichen Flächen.
• Entlastung der Ortsdurchfahrten durch neue Ortsumgehungen,
• keine zusätzlichen Straßenunterhaltungen von ca. 260 km neuen Autobahnen,