VW-Bußgeld: Die nächste Sackgasse

Land will Güllelager mit VW-Milliarde fördern

28. Juni 2018 - Wie der Landvolk-Pressedienst heute mitteilt (-> zur Pressemitteilung), geht ein Teil der VW-Milliarde in die Förderung von Güllelagern.
 
„Vordergründig mag dies zu einer schnellen Lösung des Nitrat-Problems in Niedersachsen führen, doch packt die Förderung das Übel nicht an der Wurzel", so Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen. Der Landvolk Presse Dienst spricht von einem Konjunkturprogramm für die Landwirtschaft. „Tatsächlich wird durch diese Förderung kein Anreiz gesetzt, weniger Wirtschaftsdünger, sprich Gülle, zu produzieren. Am Ende zahlen die Verbraucher drauf, denn noch immer weisen 60 Prozent der Messstellen in Niedersachsen Nitratbelastungen über dem Grenzwert auf", sagt Dr. Buschmann. „Anstatt die VW-Gelder sinnvoll und nachhaltig in Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen zu stecken, werden neue Umweltprobleme gefördert. Darin zeigt sich wieder einmal Politikversagen!“ 

Der NABU Niedersachsen fordert ein schärferes Düngerecht für das Land. „Ein Weiter-so wie bisher kann es nicht geben“, sagt Buschmann. „Der Umfang der Tierhaltung muss wieder an die vor Ort zur Verfügung stehende landwirtschaftliche Fläche angepasst werden. Auch effektivere, gezieltere Kontrollen werden helfen Gewässer, Artenvielfalt und Klima besser vor den schädlichen Einträgen aus der Landwirtschaft zu schützen.“

Die Bundesrepublik Deutschland wurde am 21. Juni 2018 durch den Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegen unzureichender Umsetzung der Nitrat-Richtlinie verurteilt.

Das Problem mit der Gülle:

VW-Skandal: Chance verpasst

Bußgeld kommt nicht der Umwelt zugute

25. Juni 2018 - Das Landgericht Braunschweig verhängte wegen der Manipulation von Abgaswerten ein Bußgeld über eine Milliarde Euro, welches von VW bereits anerkannt wurde und dem Land Niedersachsen innerhalb der nächsten sechs Wochen überwiesen wird.

Heute wurde bekannt gegeben, in welchen Bereichen die Strafzahlung investiert werden soll. Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen, kritisiert die Entscheidung: „Natur und Umwelt sind Verlierer dieses Abgas-Skandals! Die Landesregierung hätte gut daran getan, die von VW fließenden Gelder vollständig in den Umwelt- und Naturschutz zu lenken. Der Schaden an der Umwelt ist angerichtet. Nun muss dieser behoben werden. Mit welchen Mitteln, außer der von VW gezahlten Milliarden, plant die Landesregierung diesen nun zu beseitigen? Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung dieses Geld nun vor allem in die Digitalisierung stecken möchte. Diese Aufgabe hätte auch ohne die Milliarde gestemmt werden müssen.“

VW-Bußgeld muss der Umwelt zugutekommen
15. Juni 2018 - Der Autokonzern Volkswagen wurde im Abgas-Skandal zur Verantwortung gezogen. Das Landgericht Braunschweig verhängte wegen der Manipulation von Abgaswerten ein Bußgeld über eine Milliarde Euro, welches von VW bereits anerkannt wurde und dem Land Niedersachsen innerhalb der nächsten sechs Wochen überwiesen wird.
 
Für die Nutzung der hohen Geldsumme gibt es bereits einige Vorschläge, die Ideen reichen von Schuldenabbau bis zur Einbringung des Geldes in die Justiz. Doch trotz des deutschlandweiten Rekord-Bußgeldes, und der Bereitschaft Volkswagens, das Geld zu überweisen, sind auch die eine Milliarde Euro im Vergleich zu den bisherigen Bußgeldern – vor allem in den Vereinigten Staaten, die sich dort mittlerweile auf 25 Milliarden Euro summieren – nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Noch dazu werden die Hauptgeschädigten des Abgas-Skandals völlig außen vorgelassen: Verbraucher/-innen und Umwelt haben von dem vorerst einmaligen Geldsegen keinerlei Nutzen.

Wenn nicht in den Umweltschutz investiert wird, droht eine Vertragsstrafe der EU

Gerade im Naturschutz steht das Land Niedersachsen vor ganz besonderen Herausforderungen. Der dramatische Rückgang von Arten und die deutliche Verschlechterung von Lebensräumen zwingt zum umgehenden Handeln. Doch dafür fehlen die finanziellen Mittel. Nur 0,22 Prozent des Landeshaushaltes fließen in Niedersachsen in den Naturschutz, gleichzeitig drohen aber hohe Vertragsstrafen der EU, da Niedersachsen im Natur- und Umweltschutz seinen Verpflichtungen seit Jahren nicht nachkommt. Es laufen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren und weitere werden folgen. Beispielsweise werden ein Schutz des europäischen Naturerbes (Natura 2000) und die Wasserrahmenrichtlinie, die einen guten ökologische Zustand der Gewässer vorschreibt, nicht konsequent umgesetzt. Neben den Insekten sind in Niedersachsen ganz besonders die Wiesen- und Feldvögel von dramatischen Verlusten betroffen.
 
Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen, fordert deswegen: „Die Landesregierung würde gut daran tun, die von VW fließenden Gelder vollständig in den Umwelt- und Naturschutz zu lenken. Was nützt es, wenn das Geld jetzt in andere Bereiche investiert wird, als dort, wo der Schaden erfolgt? Es sind hohe Bußgelder für das Land zu erwarten, wenn nicht Sofortmaßnahmen zur Rettung unserer Arten und Lebensräume umgesetzt werden. Der NABU hat den Eindruck, dass den Landespolitikern gar nicht bewusst ist, auf welchem Pulverfass sie sitzen und wie notwendig diese Investitionen zum Erhalt unser aller Lebensgrundlagen sind.“
 
VW und andere Autokonzerne müssen die wissentlich in Kauf genommenen Umweltbelastungen durch manipulierte Motoren und ineffektive Software-Updates über die Strafzahlung hinaus sofort beenden. Auch die Politik muss dem Abgas-Skandal endlich konsequent begegnen: sie muss die vollständige Hardware-Nachrüstungen durch die Autokonzerne fordern und die Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr immens erhöhen.
 
Hintergrund
Erste Abgas-Manipulationen sind seit spätestens 2015 bekannt, es folgten zahlreiche weitere Manipulationen sämtlicher Autohersteller und bis heute findet der Abgas-Skandal kein Ende. Fehlender politischer Druck und fadenscheinige Software-Updates der Autoindustrie führen dazu, dass vielen Verbrauchern und Verbraucherinnen die Stilllegung ihres Autos droht, erste Fahrverbote sind bereits erteilt worden. Die dauerhafte Überschreitung gesetzlich vorgeschriebener Schadstoffgrenzwerte stellt für Mensch und Umwelt eine immense Belastung dar und muss schnellstmöglich beendet werden.

Software-Updates und Bußgelder, welche die Autokonzerne nur wenig treffen und geringfügig zu Veränderungen drängen, stellen keine Lösung dar. Oberste Priorität haben vollständige Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller, die dazu führen, dass die Schadstoff-Grenzwerte nicht mehr überschritten und Verbraucher/-innen sowie Umwelt nicht weiter belastet werden.