NABU-Kampagne: Neue Agrarpolitik jetzt

114 Euro zahlt jeder EU-Bürger für verfehlte Agrarpolitik

10. Juli 2018 - Heute diskutieren die Landwirtschaftsminister der Länder, Bundesagrarministerin Julia Klöckner sowie Agrarkommissar Hogan beim Bund-Länder-Gespräch in Brüssel darüber, wie die europäische Landwirtschaft ab 2021 aussehen wird. Für Steuerzahler, Natur und den ländlichen Raum ist es eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen. Der NABU fordert, dass sich Deutschland – als größter Nettozahler – für eine deutlich naturverträglichere und effizientere Verteilung der fast 60 Milliarden Euro schweren Agrar-Subventionen einsetzt.

Derzeit zahlt jede/-r EU-Bürger/-in 114 Euro pro Jahr an Steuergeld für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP). Es ist der mit Abstand größte Topf des EU-Haushalts. Bislang wird das Geld jedoch überwiegend umweltschädlich und verschwenderisch verteilt. Der größte Anteil fließt pauschal pro Hektar – unabhängig davon, ob die Flächen umweltfreundlich bewirtschaftet werden oder nicht. Die Folgen sind dramatisch: Insekten sterben in rasantem Tempo, Vögel verschwinden aus der Feldflur, das Grundwasser ist stellenweise stark mit Nitrat belastet.

„Der ökologische Bankrott vor unserer Haustür muss ein Weckruf sein“, kritisierte Dr. Nick Büscher, Stellvertretender NABU-Landesvorsitzender. „Wir brauchen eine naturverträglichere Agrarpolitik im Interesse von Natur, Steuerzahlern und Landwirten gleichermaßen. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir für die Verfehlungen der Agrarpolitik dreifach zur Kasse gebeten werden: Mit 114 Euro Steuergeld pro Jahr für die Agrarsubventionen, außerdem für die Reparatur der entstandenen Umweltschäden und schließlich auch für Strafgelder an den Europäischen Gerichtshof, wenn Deutschland etwa die Nitrat-Grenzwerte verletzt!“

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast möchte sich bei dem Besuch in Brüssel für die Beibehaltung des bisherigen Agrarbudgets in beiden Säulen sowie die geltenden EU-Kofinanzierungssätze einsetzen, wie aus der Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums von Freitag, den 6.7.2018 zu entnehmen ist. Dr. Büscher fordert daher Agrarministerin Otte-Kinast vor diesem Hintergrund nachdrücklich auf, sich in Brüssel für einen klaren Kurswechsel einzusetzen. Vorschläge, wie das vorhandene EU-Budget so umgeschichtet werden kann, dass Landwirte weiterhin ein stabiles oder besseres Einkommen erzielen und zugleich die Natur besser geschützt wird, sind vorhanden: Der NABU fordert, das Geld in einen neuen EU-Naturschutzfonds umzuschichten, der mindestens 15 Milliarden Euro jährlich enthält. Aus ihm können Landwirte ein attraktives Zusatzeinkommen erzielen, wenn sie konkrete Leistungen für den Erhalt der Natur erbringen.

Die jetzige Reform der EU-Agrarpolitik ist womöglich die letzte Chance für die dringend notwendige Umkehr. Sollte die Agrarpolitik weiter einen umweltschädlichen Kurs verfolgen, wäre dies ein Drama für die Artenvielfalt und der Sargnagel für die Insekten. Bereits heute ist jede dritte der 560 deutschen Wildbienen-Arten gefährdet oder vom Aussterben bedroht. 39 weitere Arten sind bereits ausgestorben. Für uns Menschen sind Insekten mit ihren Leistungen unersetzlich. Weltweit bestäuben sie 90 Prozent aller Pflanzen – darunter auch die meisten Nutzpflanzen.

Neue Kampagne des NABU

Aktuell verdichten sich jedoch die Zeichen, dass das notwendige Umsteuern auch dieses Mal ausbleiben könnte. EU-Agrarkommissar Hogan will sogar überproportional in jenem Bereich zu kürzen, der die wirksamsten Maßnahmen für den Naturschutz finanziert. „Schon bei der letzten Reform wurde versprochen, dass die EU-Agrarpolitik grüner wird“, sagte Dr. Nick Büscher. „Doch stattdessen wurde mit dem ‚Greening’ ein immens teures Instrument installiert, das nur heiße Luft produziert. Denn für die Natur ist es nahezu wirkungslos – und für uns Steuerzahler reine Geldverschwendung.“Aauch der Europäische Rechnungshof hatte kürzlich die Ineffizienz des Greenings kritisiert.

Um mehr Transparenz in die laufenden Verhandlungen zur Agrarpolitik zu bringen, hat der NABU heute eine neue Kampagne gestartet. Unter dem Motto „Neue Agrarpolitik jetzt!“ wird Deutschlands größter Umweltschutzverband konkrete Missstände in der Agrarpolitik aufzeigen, Lösungen vorstellen und die Debatte mit der Politik suchen. => Die Debatte im GAP-Ticker verfolgen.

Das fordert der NABU für die GAP 2021-2027:

• Transformation: Die pauschalen Flächenprämien müssen durch eine gezielte Förderung für den nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft ersetzt werden.
• Rettung der Artenvielfalt: 15 Milliarden Euro pro Jahr müssen bereit gestellt werden, um Naturschutzmaßnahmen einkommenswirksam zu honorieren.
• Faire Preise: Die GAP muss zur Landnutzungs- und Ernährungspolitik werden. Statt ein System der „Masse“ muss sie Bewusstsein, Vermarktung und Zahlungsbereitschaft für „Klasse“ fördern und die Lebensmittelverschwendung bekämpfen.

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