Energiewende in Deutschland

Rechtlicher Hintergrund der Netzausbauplanung

Die Bundesregierung beschloss 2011, kurz nach dem verheerenden Unfall in dem japanischen Atomkraftwerk in Fukushima, den vollständigen Atomausstieg bis 2022. Der Ausbau des Versorgungsnetzes für erneuerbare Energien in Deutschland wurde bereits im Jahr 2009 mit dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) festgeschrieben. Bis zur Verkündung des Atomausstiegs war dieser aber durch fortwährende Verzögerung, welche durch komplizierte Genehmigungsverfahren und Zuständigkeitsbereiche verursacht wurden, kaum vorangeschritten.

Daher folgte noch im selben Jahr das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (2011), das ein Maßnahmenpaket vorsieht, welches die Länge von Planungs- und Genehmigungsverfahren für länder- und grenzüberschreitende Maßnahmen verkürzen soll. Konkrete Bauvorhaben zum Netzausbau wurden im Jahr 2013 im Bundesbedarfsplan festgelegt. Eines dieser 36 beschlossenen Bauvorhaben ist die SuedLink-Trasse, die vor allem Windenergie aus Nord- nach Süddeutschland transportieren soll. Mit dem Bundesbedarfsplan ist Wilster in Schleswig-Holstein als Start- und Grafenrheinfeld in Bayern als Endpunkt der Trasse bestimmt. Die ca. 800 Kilometer lange Stromtrasse wird größtenteils als Freileitung, in manchen Abschnitten aber auch als Erdkabel verlegt und soll bis zum Jahr 2022 in Betrieb genommen werden.

Im Dezember 2014 haben die zuständigen Übertragungsnetzbetreiber TenneT und TransnetBW den Antrag auf Bundesfachplanung für die SuedLink-Trasse von Wilster nach Grafenrheinfeld der Bundesnetzagentur (BNetzA) übergeben. Damit beginnt das offizielle Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zunächst wird in der Bundesfachplanung ein 500 bis 1.000 Meter breiter Trassenkorridor ausgewiesen, in dem die Stromtrasse verlaufen soll. Im darauf folgenden Planfeststellungsverfahren wird dann der genaue Trassenverlauf verbindlich festgelegt.