CDU-Abgeordnete möchten Agrarindustrie stärken

CDU mit dreifacher Rolle rückwärts in der Agrarpolitik?

3. April 2019 - Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast diskutierte am 2. April 2019 in Hannover zusammen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und EU-Agrarkommissar Phil Hogan über die zukünftige europäische Agrarpolitik. Einige Fraktionsmitglieder der CDU in Niedersachsen möchten gemäß Rundblick #060 vom 29. März 2019 die Agrarindustrie im Zuge der EU-Agrarpolitik stärker schützen. Insektenschwund, Vogelsterben, Nitratüberfrachtung im Grundwasser durch deutliche Nährstoffüberfrachtung, Vermaisung, Co2-Ausstoß durch intensive Nutzung kohlenstoffreicher Böden etc. spielen für diese Fraktionsmitglieder offensichtlich keine Rolle.

Derzeitige EU-Agrarpolitik zerstört unsere Lebensgrundlage

Der NABU Niedersachsen fordert dringend notwendige Veränderungen im Bereich der Agrar- und Landwirtschaftspolitik: „Mit der rückwärtsgewandten Haltung zeigen diese Fraktionsmitglieder, dass sie in der heutigen Zeit nicht angekommen sind. Die aktuellen Debatten rund um die Themen Artenschwund, Gewässerbelastungen und Klimawandel scheinen sie nicht verstanden zu haben. In einer Zeit, in der eine eklatante Artenerosion festzustellen und unser Grundwasser mit Nährstoffüberschüssen belastet ist, kann es kein ‚weiter so‘ geben“, sagt Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen. „Erst im November des vergangen Jahres hatte der Europäische Rechnungshof die EU-Agrarpolitik massiv kritisiert, da die milliardenschweren Direktzahlungen nachweislich Natur und Umwelt schaden.“

Der NABU Niedersachsen fordert die CDU-Fraktion in Niedersachsen auf, diesen Kurs einiger Fraktionsmitglieder nicht mitzugehen, sondern sich für eine naturverträglichere Agrarpolitik stark zu machen. „Mit ihrer Zustimmung zur aktuellen europäischen Agrarpolitik tragen einige CDU-Fraktionsmitglieder in Niedersachsen dazu bei, unsere Natur und Lebensgrundlagen zu zerstören. Es kann nicht funktionieren, 80 Prozent der Gelder umweltschädlich oder ineffektiv zu verteilen und dann zu erwarten, dass wir die massiven Schäden mit sechs Prozent der Gelder reparieren", kritisiert Dr. Holger Buschmann.

Derzeit belohnt die EU-Agrarpolitik primär den Flächenbesitz. Wer mehr Hektar hat, verdient mehr. Die Natur gerät dabei zusehends unter die Räder: Hecken verschwinden, ebenso Brachen, Blühstreifen und Insekten. Zudem fehlen echte Anreize, die es für Landwirte attraktiv machen, Platz für die Natur zu erhalten.

Eine vom NABU beauftragte forsa-Umfrage aus dem Jahr 2017 belegt, dass sich eine große Mehrheit der Deutschen eine neue Förderpolitik in der Landwirtschaft mit den Schwerpunkten auf umweltfreundlicher Produktion und tierfreundlicher Viehhaltung wünscht. Das Ergebnis der NABU-Umfrage ist ein klarer Appell an Julia Klöckner, Barbara Otte-Kinast und die CDU-Fraktion: Die Bundesbürger wollen eine radikale Reform, hin zu mehr Verantwortung, aber auch gezielter Unterstützung für die Landwirtschaft im Bereich Natur und Umwelt.

Nährstoffüberschüsse in Gewässern

Nach wie vor sind nur zwei Prozent aller Fließgewässer in Niedersachsen in einem guten Zustand. 98 Prozent erfüllen diesen europäischen Qualitätsstandard nicht. Die Landwirtschaft ist für die Nährstoffüberschüsse der Hauptverursacher. Die Nährstoffbelastung landet zum Teil in der Nordsee und schädigt die Küstengewässer und die empfindlichen Ökosysteme des Wattenmeeres. Zugleich ist auf 60 Prozent der Landesflächen das Grundwasser mit Nitrat oberhalb der gesetzlichen Grenzwerten von 50 mg/l belastet und gefährdet die Trinkwasserversorgung. Zudem werden in Niedersachsen jährlich 160.000 Tonnen umwelt- und gesundheitsschädlicher Ammoniak-Stickstoff aus der Tierhaltung in die Luft ausgestoßen.

Dramatischer Rückgang der Insekten

Nach Untersuchungen in mehreren Bundesländern ist die Biomasse der Fluginsekten seit 1989 um bis zu 80 Prozent zurückgegangen. Nicht nur die Zahl der Arten, sondern auch die der Individuen befindet sich in einem dramatischen Sinkflug. Zu den möglichen Ursachen gehören die Fragmentierung und Zerstörung von Lebensräumen, die Aufgabe der Beweidung, aber auch der Einsatz von immer wirksameren Insektiziden. „Aus Sicht des NABU muss der Einsatz von Pestiziden daher dringend reduziert und muss eine extensive Beweidung deutlich gefördert werden“, fordert Dr. Holger Buschmann. „Schließlich beeinflusst der Rückgang blütenbestäubender Insekten, wie Wildbienen, Fliegen und Schmetterlingen, die Vielfalt von Wild- und Nutzpflanzen sowie die Nahrungsmittelproduktion.“

Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen

Wir müssen weg vom Gießkannenprinzip und Natur- und Klimaschutz mit einer Reform der milliardenschweren Subventionen endlich verbindlich in der europäischen Agrarpolitik verankern. Der NABU fordert, sowohl die Flächenprämie in der „Ersten Säule“ als auch die unterfinanzierten und oft wenig zielgerichteten Maßnahmen in der „Zweiten Säule“ durch ein neues System zu ersetzen, das Naturschutz stärker belohnt. Es muss ein Wandel zu einer Landwirtschaft mit hohen Umweltstandards, fairen Preisen und zusätzlichen Einkommen für Naturschutzleistungen erfolgen.

58 Milliarden Euro zahlen wir jährlich für Agrarsubventionen. Das sind 114 Euro pro EU-Bürger. Doch nur ein Bruchteil davon fließt an Landwirte für Maßnahmen, die Vögel und auch Insekten retten. Stattdessen fließen milliardenschwere Subventionen überwiegend in die intensive Landwirtschaft. Die Folge: hohe Pestizidbelastungen und überdüngte, ausgeräumte Flächen ohne Hecken und Ackerrandstreifen. Die intensive Landwirtschaft trägt damit eine Mitschuld am europaweiten Vogel- und Insektenschwund. Die Erhaltung naturbelassener Räume und der Schutz der Tierwelt ist aber eine notwendige und mittlerweile breit akzeptierte Leistung, die durch die bisherige Förderung der intensiven Landwirtschaft nicht erfüllt werden kann.

>>NABU-Forderungen an die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP)

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