Landesvertreterversammlung 2015

NABU bilanziert Natur- und Umweltpolitik des Landes

19. September 2015 -Bemängelte der NABU in seiner Bilanz für 2013 noch, dass die niedersächsische Naturschutzpolitik auch unter einer rot-grünen Landesregierung kaum Fortschritte mache, fällt diese Einschätzung in der heute vorgestellten Bilanz für 2014 etwas besser aus. „Die Landesregierung kommt langsam bei einigen naturschutzrelevanten Themen in Gang“, erklärte Dr. Holger Buschmann, NABU-Landesvorsitzender in Niedersachsen.

So war das vergangene Jahr geprägt von den Debatten um die neuen Ökologischen Stationen, das Landesraumordnungsprogramm und den Moorschutz sowie die Natürliche Waldentwicklung in den Landesforsten. Bei der Änderung der Jagdzeitenverordnung gab es immerhin den Erfolg, dass für rastende Bless- und Saatgänse nun eine ganzjährige Schonzeit gilt. Ansonsten bleiben die neuen Regelungen von Jagd- und Schonzeiten weit hinter den Forderungen des NABU zurück. „Im Minimum hätte die Jagd auf Gänse und weitere Wasservögel zumindest in den Vogelschutzgebieten verboten werden müssen, die extra für sie ausgewiesen wurden“, erklärte Dr. Buschmann. „Daran ändert auch die Einführung der Intervalljagd nichts. Im Übrigen hat sich gezeigt, dass die Jagd als Gänsemanagement nicht zielführend ist.“

Grünland

Der NABU Niedersachsen zeigte sich zudem enttäuscht darüber, dass es der Landesregierung im Jahr nicht gelungen ist, rechtzeitig eine Grünlandschutzverordnung auf den Weg zu bringen, bevor kurz vor und über die Weihnachtsfeiertage im ganzen Land Grünland umgebrochen wurde. Grund hierfür war, dass das Grünlandumbruchverbot im Dezember aufgehoben werden musste. Vorteilhaft wirke sich aber aus, dass durch das neue Energieeinsparungsgesetz (EEG) der Bundesregierung weniger Agrargasanlagen neu errichtet wurden und der Flächendruck insbesondere aufs Grünland nicht noch weiter steige als bisher. Dennoch müssen die Initiativen insbesondere zum Erhalt von artenreichem Grünland im Land massiv verstärkt werden.

Dankbar ist der NABU, dass nun offiziell verkündet wurde, dass das Konzept von Industrieverband Gartenbau (IVG) und NABU zum Moor- und Klimaschutz mit Rohstoffnutzung in das Landesraumordnungsprogramm aufgenommen wird. Der Naturschutzverband kritisierte dagegen, dass ansonsten die landwirtschaftliche Nutzung auf organischen Böden in keinster Weise eingeschränkt werden soll, obwohl bekannt ist, dass rund 12 Prozent der Treibhausgasemissionen Niedersachsens aus der Nutzung dieser Böden stammen.

Agrarpolitik

Insgesamt muss die Agrarwende deutlich schneller als bisher umgesetzt werden. Auch wenn es Fortschritte beim Tierschutz gibt, eine bessere Förderung der ökologisch orientierten Landwirtschaft eingeführt wurde und die Standards und Förderung für Massentierställe so verändert wurden, dass die Zahl der neu zugebauten Anlagen gesunken ist, bleiben die wichtigsten Aufgaben bisher unerledigt. Nach wie vor steigt in Niedersachsen die Zahl der Brunnen mit Pestizidrückständen und zu hohen Nitratwerten in den Gewässern. Verursacher ist die intensive Landbewirtschaftung mit zu hohen Gülle- und Mineraldüngergaben in Niedersachsen. Das Agrarland Nummer 1 droht im Umweltchaos zu versinken und die Zeche wird die Gesellschaft zahlen müssen. Hier muss das Land Niedersachsen seinen Einfluss auf Bundes- und EU-Ebene stärker geltend machen, um in der Subventionspolitik umzusteuern.

Hoffnungsträger wie das Greening wurden so verwässert, dass bisher keinerlei positive Wirkung zu spüren ist. Im Gegenteil: So ist beispielsweise auf ökologischen Vorrangflächen die Nutzung von Pestiziden weiter möglich. Dr. Buschmann: „Nach wie vor verursachen die Agrarsubventionen so gravierende Umweltschäden, dass sie nicht mehr zeitgemäß sind.“ Quintessenz ist, dass der NABU die Abschaffung der 1. Säule bei den Agrarsubventionen fordert, so dass die Mittel allein für die 2. Säule zur Stärkung des ländlichen Raumes zur Verfügung stehen.

Waldnaturschutz

Der NABU lehnt die Privatisierung von wertvollen Naturgütern entschieden ab. Der Landeswald ist hier ein besonderes Juwel. „Über den umgesetzten Verkaufsstopp und die nun vorgesehene Vermehrung von Landeswaldflächen freuen wir uns daher sehr.“

Auch für das FFH-Schutzgebietsnetz haben Wälder im Allgemeinen und der Landeswald im Besonderen eine überragende Bedeutung. Die Überarbeitung des Erlasspaketes zur FFH-Umsetzung im Wald bereitet dem NABU einige Bauchschmerzen. Niedersachsen möchte hier einen neuen Weg über den Erschwernisausgleich beschreiten, der aber bezüglich der Einhaltung des Verschlechterungsverbotes deutliche Risiken bietet. „Umso wichtiger ist es, dass spätestens bei der Umsetzung von LÖWE plus für den gesamten Landeswald in Natura 2000-Gebieten verbindlich ein hervorragender Erhaltungszustand angestrebt wird“, erklärte Dr. Buschmann. „Hier wünschen wir uns, dass Forst- und auch Umweltminister im Kabinett ihr ganzes politisches Gewicht zur Geltung bringen.“

Dass die staatliche Subventionierung des Douglasien-Anbaus nun in Niedersachsen weiter eingeschränkt wird, ist zwar zu begrüßen, wie der NABU aber in einem gründlichen Faktencheck dargelegt hat, hätte er aus fachlichen Gründen überhaupt nicht mehr gefördert werden sollen. Es hätte der Landesregierung gut zu Gesicht gestanden, den verbindlich festgelegten Abbau von umweltschädlichen Subventionen auch hier voran zu treiben.

Ein Thema, welches die Naturschutzdiskussion im Wald seit Jahren oft dominiert hat, ist das Ziel, auf 5 Prozent der Waldfläche bzw. auf 10 Prozent der öffentlichen Waldfläche in Deutschland eine Natürliche Waldentwicklung (NWE) zu ermöglichen. Aus Sicht des NABU kommt es entscheidend darauf an, dass die verbleibende Umsetzung naturschutzfachlich möglichst effektiv erfolgt. Dr. Buschmann dazu: „Wir freuen, dass dieses Ziel von der Landesregierung und insbesondere von Forstminister Meyer ganz besonders voran getrieben wird. Wir halten die Entwicklung eines funktionalen NWE-Verbundnetzes aus einem kleinen Anteil von Trittstein-Flächen (bis 20 Hektar), Naturwäldern (ab 20 Hektar), Wildniszellen (ab 100 Hektar) und insbesondere zwei echten Wildnisgebieten mit jeweils 1.000 Hektar in den alten Buchenwäldern des Sollings und Süntels als Leuchtturmgebiete für unbedingt erforderlich.“ Für den NABU ist dies neben der Einrichtung von Ökologischen Stationen eines der entscheidenden Kernprojekte dieser Legislaturperiode.

Der NABU fordert Minister Christian Meyer daher auf, eine umweltfreundliche Agrarwende und den Schutz des niedersächsischen Naturerbes in der Landespolitik noch ambitionierter in den Fokus zu nehmen und umzusetzen. Minister Christian Meyer stellte seinen Vortrag zum Umwelt- und Naturschutz in Niedersachsen unter das Motto der ‚Grundlagen und Ziele der Niedersächsischen Landesregierung für eine umweltfreundliche Agrarwende, eine naturschutzorientierte Forst- und Jagdpolitik sowie im Grünland- und Moorschutz‘.

NABU-Aktivitäten

Doch nicht nur auf landespolitischer Ebene auch vor Ort setzt der NABU erfolgreich Naturschutz um. Hierbei zahle sich vor allem langjähriges, ehrenamtliches Engagement aus. Der Schwerpunkt des NABU Niedersachsen und seiner rund 190 Gruppen lag auch im Jahr 2014 im praktischen Naturschutz vor Ort.

Die vielfältigen Aktivitäten reichten wieder von der Streuobstwiesenpflege über die Neuanlage von Hecken und Teichen bis zu großen Beweidungsprojekten mit robusten Tierrassen.