BUND, NABU und Bündnis Salzgitter gegen Schacht KONRAD haben Klage beim OVG Lüneburg eingereicht

10. Oktober 2024- Im September hatte Minister Meyer den Antrag der beiden Umweltverbände auf Widerruf bzw. Rücknahme der Genehmigung von Schacht Konrad abgelehnt (s.u.).

„Wir haben mit unserem Antrag, gestützt auf wissenschaftliche und juristische Expertise, belegt, dass Schacht Konrad den Anforderungen an ein Endlager für radioaktive Abfälle nicht entspricht“, kommentiert Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen, die Entscheidung. „Es ist bedauerlich, dass das Niedersächsische Umweltministerium dem nicht gefolgt ist und wir damit zu diesem Schritt gezwungen werden. Radioaktive Abfälle in eine alte Eisenerzgrube zu bringen, ohne Rückholbarkeit oder Reversibilität zu gewährleisten und ohne genaue Kenntnis der geologischen Verhältnisse, ist unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen. Deshalb müssen wir jetzt versuchen, gerichtlich zu erreichen, dass dieses Projekt aufgegeben wird.“

Petra Wassmann, KONRAD-Beauftrage des NABU-Landesverbandes Niedersachsen ergänzt: „Der Planfeststellungsbeschluss ist seinerzeit auf Grundlage einer völlig unzureichenden Datengrundlage ergangen. Eine Langzeitsicherheit ist hier nicht gegeben. Darüber hinaus sind nachträglich neue Tatsachen eingetreten, die einen Widerruf rechtfertigen. Schacht KONRAD ist ein Relikt der Atommüllpolitik des letzten Jahrhunderts und entspricht nicht den heutigen Anforderungen an eine sichere Lagerung. Wir müssen verhindern, dass aus rein politischen Gründen an dem völlig veralteten Projekt festgehalten wird. Deshalb gehen wir jetzt diesen Schritt.“

Für das Bündnis gegen Schacht KONRAD, das von der IG Metall Salzgitter-Peine, dem Landvolk Braunschweiger Land, der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD und der Stadt Salzgitter getragen wird, erklärt Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter: „Wir hätten uns eine mutigere Entscheidung des Ministers gewünscht. Es ist ein Unding, dass sehenden Auges an einem gefährlichen, alten Projekt festgehalten wird, nur um bei der dauerhaften Lagerung des strahlenden Mülls nicht ganz blank dazustehen. Umso mehr freuen wir uns, dass wir gemeinsam im Bündnis und mit den Umweltverbänden an einem Strang ziehen und alles tun werden, was in unseren Händen liegt, um die Klage zu einem Erfolg zu führen.“

Umweltverbände kritisieren Entscheidung des Umweltministeriums zur Genehmigung von Schacht Konrad

NABU und BUND halten Atommülllager für ungeeignet und prüfen rechtliche Schritte

Am 13. September hat das niedersächsische Umweltministerium den von BUND und NABU eingebrachten Antrag auf Widerruf und Rücknahme der Genehmigung für Schacht Konrad abgelehnt. Die Umweltverbände kritisieren die Entscheidung und prüfen rechtliche Schritte.

Aus Sicht der Verbände lagen die rechtlichen Voraussetzungen eines Widerrufs des Planfeststellungsbeschlusses vor. Denn Schacht Konrad ist als Lager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll ungeeignet. Eine Langzeitsicherheit ist hier nicht gegeben. Radioaktive Abfälle in eine alte Eisenerzgrube zu bringen ohne Rückholbarkeit oder Reversibilität zu gewährleisten und ohne genaue Kenntnis der geologischen Verhältnisse, ist unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen.

Die Entscheidung des Ministeriums können die Verbände daher nicht nachvollziehen und prüfen nun gemeinsam mit dem Bündnis Salzgitter gegen Schacht KONRAD, ob sie Klage einreichen werden. Eine rein juristische Prüfung, wie das Ministeriums sie durchgeführt hat, ist aus Sicht von NABU und BUND nicht zielführend.

Bündnis verstärkt Kritik am Umgang mit Schacht KONRAD

Stellungnahme im Verfahren abgegeben

16. April 2024-Am 15. April 2024 haben die Umweltverbände BUND und NABU fristgemäß ihre Stellungnahme zum vorläufigen Bescheid des niedersächsischen Umweltministers auf den Antrag auf Widerruf bzw. Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses zur Einlagerung radioaktiver Abfälle in den Schacht KONRAD eingereicht. Petra Wassmann, Konrad-Beauftragte des NABU Niedersachsen: „Mit der Abgabe unserer Stellungnahme liegt der Ball wieder im Feld des Umweltministeriums! Wir erwarten auf der Grundlage unserer tiefgreifenden Kritik am vorläufigen Bescheid, nun eine tatsächlich inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Argumenten. Ein Zurückziehen auf rein formaljuristische Gesichtspunkte wird der Verantwortung des Landes für die Sicherheit der Bevölkerung und späterer Generationen keinesfalls gerecht!“

Susanne Gerstner, Vorsitzende BUND Niedersachsen, ergänzt: „Die Argumentation des früheren Chefs des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, Wolfram König, die nuklearen Abfälle seien unterirdisch sicherer aufgehoben als oberirdisch, ist absurd. Wenn das die Maxime des Handelns sein soll, dann ist dies gesetzeswidrig. Wir fordern, dass Schacht KONRAD langzeitsicher sein muss. Es muss belegt werden, dass von einem Atommülllager in dem alten Schacht in Zukunft keine Gesundheitsgefährdung ausgeht. Dieser Beleg steht bis heute aus!“

Rechtsanwältin Dr. Michéle John erklärt zur juristischen Situation: „Es bleibt aus unserer Sicht dabei, dass die rechtlichen Voraussetzungen des Widerrufs des Planfeststellungsbeschlusses vorliegen. Insbesondere sind nachträglich neue Tatsachen eingetreten, die einen Widerruf rechtfertigen. Dazu gehören neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die bei Erlass des PFB bestimmte vorhandene und berücksichtigte Tatsachen nunmehr allgemein anders bewertet oder zu bewerten hat. Dazu gehört ein neuer Stand von Wissenschaft und Technik beispielsweise bei der systematischen Szenarienanalyse, den neuen Dosiskoeffizienten und dem notwendigen einschlusswirksamen Gebirgsbereich (ewG). Es bleibt auch festzuhalten, dass der Planfeststellungsbeschluss seinerzeit auf Grundlage einer völlig unzureichenden Datengrundlage ergangen ist.“

Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter erklärt für das Bündnis gegen Schacht KONRAD, das von der IG Metall Salzgitter-Peine, dem Landvolk Braunschweiger Land, der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD und der Stadt Salzgitter getragen wird: „Unsere Forderung, dass das Umweltministerium sich endlich fachlich mit unseren inhaltlichen Kritikpunkten auseinandersetzt und nicht nur von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) abschreibt, ist kein Freibrief für eine erneute Verschleppung der Entscheidung. Wir erwarten eine tiefgreifende, eigenständige, zügige und positive Entscheidung des Ministeriums auf unseren Antrag.“

Ringen um Schacht KONRAD geht weiter

BUND und NABU prüfen weitere juristische Schritte

19. Dezember 2023- Heute teilte Umweltminister Meyer den Umweltverbänden und Bündnispartnern in Hannover mit, dass er beabsichtigt, den Antrag auf Rücknahme bzw. Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses Schacht Konrad abzulehnen. Zweieinhalb Jahre haben BUND und NABU Niedersachsen gemeinsam mit dem Bündnis Salzgitter gegen Schacht KONRAD auf ein Ergebnis für den von ihnen eingereichten Antrag auf Rücknahme bzw. Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses Schacht Konrad beim Niedersächsischen Umweltministerium gewartet. Heute teilte Umweltminister Meyer den Umweltverbänden und Bündnispartnern in Hannover mit, dass er beabsichtigt, den Antrag abzulehnen. Das Bündnis zeigt sich enttäuscht von der Entscheidung und kündigt eine sorgfältige Prüfung des vorläufigen Bescheides an.

„Es ist äußerst bedauerlich, dass Minister Meyer den Antrag wohl ablehnen will“, erklären Dr. Tonja Mannstedt, Geschäftsführerin des BUND-Landesverbandes, und Petra Wassmann, KONRAD-Beauftragte des NABU Niedersachsen. „Schacht Konrad ist und bleibt als Lager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll ungeeignet. Radioaktive Abfälle in eine alte Eisenerzgrube zu bringen, ohne Rückholbarkeit oder Reversibilität zu gewährleisten und ohne genaue Kenntnis der geologischen Verhältnisse, ist unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen. Die heute gehörten Begründungen des Ministers konnten unsere erheblichen Zweifel nicht ausräumen.“ Rechtsanwältin Dr. John ergänzt: „Wir werden den vorläufigen Bescheid jetzt erst einmal gründlich prüfen und gemeinsam mit unseren Mandanten entscheiden, ob wir zu gegebener Zeit Rechtsmittel einlegen werden.“

Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter: „Der Rat der Stadt Salzgitter hat schon vor drei Jahren beschlossen, juristische Schritte gegen einen ablehnenden Bescheid des Ministers politisch und finanziell zu unterstützen. Es ist bedauerlich, dass wir diese Karte jetzt wohl ziehen müssen, aber wir sind gerüstet. Und wir wissen, dass die ganze Region zwischen Harz und Heide hinter uns steht.“

„Schacht KONRAD wird nicht in Betrieb gehen!“

Matthias Wilhelm, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine: „Wir haben dem Minister die Tür gezeigt, durch die er hätte gehen können, um nach Würgassen die nächste milliardenschwere Fehlinvestition zu verhindern. Jetzt wird die Auseinandersetzung wohl in die nächste Runde gehen müssen. Dann wird weiter das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch den Umbau eines alten und maroden Schachtes zu einem Atommülllager verschwendet. Aber am Ende wird Schacht KONRAD doch nicht in Betrieb gehen, da sind wir uns sicher.“

Ludwig Wasmus, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: „Vom kritischen Blick auf KONRAD, von dem im Koalitionsvertrag zu lesen steht, war heute nicht viel zu bemerken. Dennoch geht die Auseinandersetzung unvermindert weiter, nun auch wieder juristisch. Am Ende wird KONRAD an der Realität scheitern. Zurzeit gäb´s ja noch nicht mal was einzulagern.“

Selbst die wenigen bereits fertig konditionierten Abfallgebinde in den Zwischenlagern sind aufgrund von Verbesserungen beim Grundwasser- und Trinkwasserschutz für eine Einlagerung in Schacht KONRAD gesperrt. Jedes einzelne Fass, jeder Container muss noch einmal angefasst werden, um die Zulassung eventuell zu erhalten. Das ist laut Bundesregierung „zeitintensiv und ein konkretes Abschlussdatum kann aktuell nicht zuverlässig benannt werden.“

Nikolaus-Aktion des Bündnisses:

Bündnis Salzgitter gegen Schacht KONRAD

Verweigerungshaltung der Bundesumweltministerin

21. Juni 2022 - Das Bündnis Salzgitter gegen Schacht KONRAD bestehend aus der Stadt Salzgitter, der IG Metall Salzgitter-Peine, dem Landvolk Braunschweiger Land, der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD sowie den Niedersächsischen Landesverbänden der Umweltverbände BUND und NABU haben die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke eingeladen, um über die vorhandene Kritik am Projekt KONRAD und über die Möglichkeiten eines vergleichenden Standortauswahlverfahrens auch für schwach- und mittelradioaktiven Abfälle zu sprechen. Die Bundesumweltministerin hat die Gesprächseinladung mit Hinweis auf den vom Bündnis eingereichten Antrag auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses abgelehnt. Im Wortlaut: „Ein Austausch der Argumente findet nunmehr zunächst im Verfahren statt, über welches sich der Bund in seiner Verantwortung für die nukleare Entsorgung informiert. Ich gehe davon aus, dass dort alle Argumente vorgebracht wurden.“ Gleichzeitig heißt es in dem Brief: „Bereits bei der Antragstellung für die Genehmigung des Endlagers Konrad wurde eine Vielzahl konservativer Annahmen getroffen, die auch einer Überprüfung mit neueren Methoden standhalten.“

Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter: „Ich habe selten eine solch ignorante Haltung in Berlin gegenüber einem breiten Bündnis aus Gewerkschaft, Landvolk, Anti-Atom-Initiative, Umweltverbänden und uns als Kommune erlebt. Die Ministerin hat es unabhängig von unserem Antrag auf Aufhebung des Planfeststellungsbescheides politisch in der Hand, das überholte Projekt „Endlager Schacht Konrad“ auf den Prüfstand zu stellen - und zwar nach neuesten Erkenntnissen von Wissenschaft und Technik. Sie hat es in der Hand, endlich ein vergleichendes und transparentes Standortauswahlverfahren auch für die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen einzuleiten. Und sie ist das den Menschen in unserer Region auch schuldig.“

Ludwig Wasmus, Vorstand Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: „Das ist einfach eine Arbeitsverweigerung der Bundesumweltministerin. Es gehört zu ihrer Arbeitsplatzbeschreibung, sich um eine sichere dauerhafte Verwahrung der radioaktiven Abfälle zu kümmern. Das heißt auch, dass sie sich aus erster Hand über begründete Argumente und Fakten, die gegen ein Atommülllager Schacht KONRAD sprechen, zu informieren hat. Wenn sie sich als Umweltministerin unangenehmen Altlasten und ungelösten Problemen nicht stellen mag, dann sitzt sie auf dem falschen Posten.“

Matthias Wilhelm, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine: „Es ist schon eine sehr befremdliche und nicht unserem Demokratieverständnis entsprechende Auffassung der Ministerin, Gespräche mit Vertretern aus der betroffenen Region nicht eingehen zu können, aufgrund des laufenden Verfahrens zur Überprüfung des Antrages auf Rücknahme bzw. Widerrufs von Schacht Konrad als Atommülllager. Nach der Logik von Frau Lemke hätte in den letzten 40 Jahren kein Minister mit uns reden dürfen. Es waren aber alle da und haben sich wenigstens unsere Argumente angehört. Die Ministerin begibt sich dabei selbst in Widersprüche, wenn sie einerseits keine Argumente austauschen will und andererseits aber behauptet, Konrad hätte bereits bei der Antragstellung selbst neueren Methoden zur Überprüfung der Sicherheitsstandards standgehalten. Wenn es keine Zweifel an den Sicherheitsstandards gibt, warum nimmt die Ministerin das Gespräch mit den Menschen aus der betroffenen Region nicht auf? Unter Öffentlichkeits- bzw. Bürgerbeteiligung haben sich gerade in umweltpolitischen Genehmigungsverfahren in den letzten Jahren andere Standards in der Bundesrepublik etabliert.“

Hans Kasinger, Vorstand Landvolk Braunschweiger Land: „Wir haben es einfach satt, dass die Probleme nicht angepackt, sondern verschleppt oder ausgesessen werden. Es ist lächerlich, wenn die Ministerin anbietet, nach Abschluss des Verfahrens mit uns zu sprechen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie dann noch Ministerin ist, ist gering. Die Minister in den letzten Jahrzehnten sind gekommen und gegangen. Wir aber bleiben und wir werden uns weiterhin dagegen wehren, dass das alte, marode und ungeeignete Projekt KONRAD in Betrieb geht.“

Petra Wassmann, KONRAD-Beauftragte des NABU Niedersachsen: „Wenn eine Grüne Umweltministerin das Gespräch über Sicherheitsprobleme mit Atommüll verweigert, dann ist das eine folgenschwere Entwicklung im Hinblick auf die bestmögliche Lagerung von Atommüll und die Grüne Partei. Die Weigerung geschieht zudem vor dem Hintergrund, dass Steffi Lemke in anderer Funktion verschiedene Anträge zur Aufgabe des Projektes der Atommülleinlagerung in Schacht KONRAD in den Deutschen Bundestag mit eingebracht hat.“

Heiner Baumgarten, Vorsitzender des BUND Niedersachsen: „Angesichts der Gefahren, die von dem Atommüll ausgehen, darf sich keine Ministerin einfach darauf zurückziehen, dass Schacht KONRAD genehmigt ist. Da darf man sich nicht einfach wegducken. Wir erwarten von Frau Lemke, dass sie das Projekt stoppt und ein Standortsuchverfahren für alle Arten radioaktiver Abfälle einleitet. Sie kann vorher mit uns reden, sie kann die Bauarbeiten auch stoppen, ohne dass sie mit uns geredet hat – aber handeln muss sie.“

20 Jahre Planfeststellungsbeschluss: Sternfahrt und Umzingelung von Schacht KONRAD

Demonstration für die Aufgabe des alten Atommüllprojektes

23. Mai 2022 - Um 11.30 Uhr am 22. Mai 2022 ist in Braunschweig die Sternfahrt zu dem alten Eisenerzbergwerk Schacht KONRAD gestartet. Von verschiedenen Orten in der Region machten sich Menschen zu Fuß, per Fahrrad oder Auto auf, um gegen die Lagerung von Atommüll in Schacht KONRAD zu demonstrieren. Bereits morgens begann die Anreise von Atomkraftgegener:innen mit dem Zug aus Lüneburg. Um 14.00 Uhr fand eine Kundgebung mit Umzingelung der Schachtanlage statt. Ein breites Bündnis hat zu dieser Aktion aufgerufen. Ludwig Wasmus, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD sagte: „Seit 40 Jahren kämpfen wir gegen die Lagerung von Atommüll in Schacht KONRAD. Vor 20 Jahren wurde die Genehmigung erteilt. Trotzdem ist das Endlager immer noch nicht in Betrieb und wir werden verhindern, dass es jemals in Betrieb geht.“

Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter: „Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, für eine sichere Lagerung radioaktiver Abfälle zu sorgen, die die Menschen mindestens eine Million Jahre vor radioaktiver Strahlung schützt. Die Bundesumweltministerin hat sich jedoch bisher einem Gespräch mit dem Bündnis Salzgitter verweigert und will an dem Projekt festhalten, nur weil es einmal vor 20 Jahren genehmigt worden ist. Das ist unverantwortlich und verärgert mich sehr.“

Petra Wassmann, KONRAD-Beauftragte des NABU Niedersachsen: „Der Planfeststellungsbescheid war von Anfang an rechtswidrig. Es erfolgte kein wissenschaftliches Standortauswahlverfahren, der Langzeitsicherheitsnachweis wurde nicht schlüssig erbracht und die notwendige Schadens- und Risikovorsorge missachtet. Es gibt eklatante Widersprüche zwischen den heutigen Anforderungen an ein tiefengeologisches Lager für radioaktive Abfälle und dem alten Schacht Konrad. Eine lernende Gesellschaft und eine verantwortungsvolle Politik müssen solche schwerwiegenden Fehlentscheidungen korrigieren. Deshalb fordern wir: Genehmigungsbescheid zurücknehmen! Baustopp sofort!“ (die vollständige Rede s.u.)

Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender BUND Niedersachsen: „Das Jahr 2022 soll ein neuer Meilenstein für den Widerstand gegen die Nutzung der Atomenergie werden. Zum Jahresende gehen die letzten drei Meiler vom Netz, der Ausstieg aus Gorleben im letzten Jahr und die eingeleitete Suche nach einem sicheren Endlager für hochradioaktive Abfälle ist angelaufen. Zum ehrlichen Ausstieg gehört aber auch, dass auch Gronau und Lingen den Betrieb einstellen und ein wissenschaftsbasiertes Standortauswahlverfahren für schwach- und mittelradioaktive Abfälle durchgeführt wird. Seit Übergabe des Antrags auf Rücknahme der Genehmigung von Schacht KONRAD vor einem Jahr wird viel geprüft, aber nichts entschieden. Wir fordern Landes- und Bundesregierung auf, Schacht Konrad jetzt zu stoppen.“

Kerstin Rudek, Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg: „Schacht Konrad ist kein regionales Problem, der Atommüll, der hier verklappt werden soll, stammt aus der ganzen Bundesrepublik und geht damit auch Jede und Jeden etwas an. Außerdem äußert sich hier nach dem Aus für den Endlagerstandort Gorleben das nächste Desaster der deutschen Atommüllpolitik: dieser Staat und diese Gesellschaft sind meilenweit von einer bestmöglichen Lagerung von Atommüll entfernt. Jeder Müll muss sicher gelagert werden, nicht nur der hochradioaktive. Dazu braucht es einen Neuanfang unter wissenschaftlicher Führung, mehr fordern wir nicht, aber auch nicht weniger. Das Spiel mit Schacht Konrad ist aus.“

Hans Kasinger, Vorstand des Landvolks Braunschweiger Land: „Wir Landwirte wirtschaften hier in der Region und leben vom guten Ruf unserer Produkte. Wir bekommen ständig Produktionseinschränkungen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, die häufig kaum evaluiert sind. Bei Schacht KONRAD, wo es sich um die Sicherheit vor radioaktiver Strahlung für alle nachfolgenden Generationen handelt, sollen die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Anforderungen von 1983 gelten, obwohl es in den letzten 40 Jahren wichtige Fortschritte in diesem Bereich gegeben hat. Das ist absurd und dagegen wehren wir uns.“

Ein besonderer Redner auf der Kundgebung war Valdimir Slivyak, Ko-Vorsitzender der russischen Umweltschutzorganisation Ecodefense und Träger des Alternativen Nobelpreises: „Atomkraft und Atomwaffen stellen eine unmittelbare Bedrohung für die Menschen in Deutschland, Russland und der ganzen Welt dar. Die Produktion von Atommüll untergräbt die Sicherheit der zukünftigen Generationen. Nirgendwo darf Atommüll versenkt werden, auch nicht im ungeeigneten Schacht Konrad, die Ausfuhr von radioaktiven Abfällen nach Russland muss untersagt werden. Die Atomindustrie muss gezwungen werden, alles zu investieren, was sie hat, um eine bestmögliche Lösung zu finden.“

Armin Simon von der Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt verwies auf den Zusammenhang zwischen der Fehlplanung von Schacht Konrad und dem in Würgassen geplanten Bereitstellungslager: „Der einzige Grund für das gigantische Atommüll-Zentrum, das in Würgassen entstehen soll, sind die eklatanten Sicherheitsmängel von KONRAD: Nur damit die wackelige Genehmigung für KONRAD nicht in Gefahr gerät, soll der gesamte Müll zuerst nach Würgassen und also doppelt transportiert werden. Wenn die Staatssekretäre aus dem Bundesumweltministerium, die kommende Woche nach Würgassen reisen, wirklich die Wogen glätten wollen, müssen sie nicht über die Standortwahl des Atommüll-Zentrums diskutieren, sondern über das absurde Festhalten der Politik an KONRAD. Wird das alte und marode Projekt KONRAD aufgegeben, ist auch ein nukleares Logistikzentrum wie in Würgassen unnötig."

Brigitte Runge, 2. Bevollmächtigte der IG Metall Salzgitter-Peine: „Seit vielen Jahren kämpft die IG Metall gegen die Lagerung radioaktiver Abfälle mitten im industriellen Herzen Salzgitters. Bei einem Unfall beim Transport oder Einlagerungsbetrieb stehen weit mehr als 20.000 Industriearbeitsplätze in den Großbetrieben auf dem Spiel. Wir sehen heute an vielen Stellen, wie die Überreste einer alten gefährlichen Technologie den notwendigen industriellen Forstschritt zu klimafreundlicheren Technologien in Salzgitter behindert. Das gefährdet unsere Zukunft, deshalb müssen wir Schacht KONRAD verhindern und deshalb brauchen wir einen sofortigen Baustopp!“

Sofortiger Baustopp für Schacht KONRAD!

9. September 2021 - Anlässlich der Übergabe der Unterschriften für die Aufgabe des Projektes KONRAD am 4. September in Hannover beteuerte der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies, dass zwar bei Schacht KONRAD weitergebaut werden, dies aber keine Fakten schaffen würden. Am Ende könnte trotz Weiterbau nach fachlicher und juristischer Prüfung der Entzug der Genehmigung für Schacht KONRAD stehen.

„Daraus gibt es nur eine richtige Konsequenz: Den sofortigen Baustopp für Schacht KONRAD“, fordert Ludwig Wasmus, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD. Dies gebiete allein schon die Forderung nach sparsamer Haushaltsführung, so Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter. „Immerhin wird der weitere Umbau des alten Eisenerzbergwerks KONRAD zu einem Atommülllager in den Jahren 2022 bis 2026 laut Schätzung der Bundesregierung (Stand 2020) noch mindestens 1,77 Milliarden Euro verschlingen.“

Matthias Wilhelm, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine, ergänzt: „Es ergibt überhaupt keinen Sinn, jetzt Milliarden in Schacht KONRAD zu verbauen, ohne zu wissen, ob das Endlagerprojekt sicher ist. Die Mittel für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle sind begrenzt. Derzeit wird der Umbau von Schacht KONRAD vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsfonds bezahlt in den die Atomkraftwerksbetreiber Geld einbezahlt haben. Wenn das Geld zu Ende ist, müssen wir alle als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler alle weiteren Kosten tragen. Deshalb darf nicht einfach munter weitergebaut und letztlich unser aller Geld in KONRAD verbrannt werden.“

Minister Lies habe darauf hingewisen, dass er gleichzeitig mit dem Verfahren zur Rückholung des Atommülls aus der ASSE II zu wenig Personal in seinem Ministerium habe, um über den Antrag zu Schacht KONRAD zeitnah entscheiden zu können. Dies kommentiert Uli Löhr, Vorsitzender des Landvolks Braunschweiger Land, wie folgt: „Dann ist der einzig richtige Weg, die Bauarbeiten bei Schacht KONRAD zu stoppen, um sich den drängenden Problemen in der ASSE II widmen zu können.“

Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender des BUND Niedersachsen, und Petra Wassmann, KONRAD-Beauftragte des NABU Niedersachsen, bekräftigen: „Mit unserem Antrag auf Rücknahme bzw. Widerruf des Planfeststellungsverfahrens Schacht KONRAD haben wir gleichzeitig beantragt, bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung vorläufig anzuordnen, dass sämtliche Ausbauarbeiten zur Errichtung des Endlagers einzustellen sind. Außerdem ist die sofortige Vollziehung dieser vorläufigen Entscheidung anzuordnen. Nach den Äußerungen des Ministers letzten Samstag erwarten wir, dass er diese Einstellung der Arbeiten jetzt anordnet.“

Über 21.000 Unterschriften gegen Schacht KONRAD

4. September 2021 - Zur Unterstützung des Antrags von BUND und NABU auf Aufhebung der Genehmigung von Schacht KONRAD wurden heute 21.013 Unterschriften an den niedersächsischen Umweltminister Lies übergeben. Bereits morgens war ein Treckerkonvoi aus Salzgitter gestartet, mittags fand eine Demonstration Hannovers Innenstadt statt. Etwa 150 Menschen nahmen an der Kundgebung und Übergabe der Unterschriften teil.

„Das alte und marode Bergwerk KONRAD ist für eine Lagerung von Atommüll völlig ungeeignet“, erklärt Silke Westphal vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD. „Die Unterschriften und Aktionen der letzten Wochen zeigen, dass die Forderung nach Aufgabe des Projekts bundesweit von vielen Menschen - auch an den Zwischenlagerstandorten - geteilt wird.“

Wolfgang Ehmke von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg betont: „Wir müssen endlich dazu kommen, dass es ein Suchverfahren für alle Arten von Atommüll gibt. Nach Gorleben muss jetzt auch das alte Projekt KONRAD aufgegeben werden.“

Matthias Wilhelm, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine: „Ein Endlager gegen den erklärten Willen der Beschäftigten durchsetzen zu wollen ist eine komplette Absurdität. Die Kolleginnen und Kollegen werden sich weiterhin gegen die geplante Atommülllagerung in Schacht KONRAD wehren, das zeigt auch, dass eine große Zahl Unterschriften aus unseren Betrieben kommt.

„Die Übergabe der Unterschriften ist ein Höhepunkt, aber keineswegs das Ende der Kampagne gegen Schacht KONRAD“, erklärt Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter. „Wir erwarten, dass Minister Lies unseren Antrag positiv entscheidet. Wir können aber auf jeden Fall versprechen: Wir geben nicht auf, bis das Projekt KONRAD aufgegeben wird.“

Bereits in zwei Wochen geht es weiter mit einer „Mobilen Atomaufsicht“ am Freitag, den 17. September am Schacht KONRAD.

Unterschriftenkampagne fordert Aus für Schacht KONRAD

2. Juni 2021 - Mit der Unterschriftenkampagne soll der Antrag politisch unterstützt werden, den BUND und NABU gemeinsam mit dem Bündnis Salzgitter gegen KONRAD am 27.5. dem Minister übergeben haben.

Ludwig Wasmus, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: „Das alte Eisenerzbergwerk ist für die dauerhafte sichere Lagerung radioaktiver Abfälle gänzlich ungeeignet. Mit jedem Stein, den die Bundesgesellschaft für Endlagerung in Schacht KONRAD verbaut, verliert sie ein Stück Glaubwürdigkeit. Der Niedersächsische Umweltminister hat jetzt die Chance endlich das Richtige zu tun und das Projekt zu beenden. Mit der Unterschriftenkampagne wollen wir ihn bestärken, diesen Schritt zu gehen.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: „Nach dem Aus für Gorleben darf auch nicht länger am Schacht KONRAD festgehalten werden. Beide Projekte der 70er Jahre sind Ausdruck von willkürlicher politischer Festlegung und halten einer fairen wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand. Mit dem Ende des Endlagerprojekts Gorleben wurde ein Anfang gemacht, wir engagieren uns dafür, dass es nun eine vergleichende, wissenschaftsbasierte Endlagersuche für alle Arten von Atommüll gibt und ein Schlussstrich unter die alte Atommüllpolitik gezogen wird. Gorleben und Salzgitter werden leben!“

Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Schacht Konrad ist nicht nur ein Problem für die Region Salzgitter. Der Atommüll, der dort nach den Plänen der BGE ab 2027 verklappt werden soll, stammt aus Atomkraftwerken, Forschungsreaktoren und Nuklearfabriken aus dem ganzen Bundesgebiet. Deshalb geht Schacht Konrad alle an. .ausgestrahlt sammelt bundesweit Unterschriften, um die von diesem ungeeigneten und damit riskanten Atommüll-Lager bedrohten Menschen rund um Salzgitter solidarisch zu unterstützen.“Unterschrieben werden kann bis zum 31.8.2021.

Getragen wird die Aktion von einem breiten Bündnis aus Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, BI Lüchow-Dannenberg, .ausgestrahlt, IG Metall Salzgitter-Peine, Landvolk Braunschweiger Land, Stadt Salzgitter, BISS Braunschweig, BUND und NABU.

Am 4.9. sollen die Unterschriften mit möglichst vielen Menschen im Rahmen einer bunten Aktion in Hannover übergeben werden.

Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses gefordert

27. Mai 2021 - Der Weg für eine transparente und wissenschaftlich basierte Standortsuche muss freigemacht werden. Aufgrund der enormen Umweltprobleme ist der Schacht als Atommülllager ungeeignet. Ihren Antrag haben die Umweltverbände gemeinsam mit dem Salzgitteraner Bündnis gegen Schacht KONRAD heute persönlich an Umweltminister Olaf Lies übergeben.

NABU und BUND fordern ein Handeln im Sinne der Generationengerechtigkeit

„Unser Antrag ist die notwendige Konsequenz aus den immer eklatanter werdenden Widersprüchen zwischen den heutigen Anforderungen an ein tiefengeologisches Lager für radioaktive Abfälle und dem alten Projekt Konrad. Radioaktive Abfälle in eine alte Eisenerzgrube zu bringen, ohne Rückholbarkeit oder Reversibilität zu gewährleisten und ohne genaue Kenntnis der geologischen Verhältnisse, wird der Verantwortung für künftige Generation nicht gerecht“, erklären Petra Wassmann (NABU) und Norbert Baumgarten (BUND).

Selbst zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses entsprach das Projekt nicht dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik. „Trotz vorheriger Sicherheitsbedenken von Landes- und Bundesumweltminister wurde die Genehmigung von Schacht Konrad im Atomkonsens mit den Energiekonzernen im Juni 2000 politisch vereinbart. Anders als damals haben wir heute als anerkannte Umweltverbände das Recht, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen und angesichts der Gefahren, die von einem Atommülllager Schacht Konrad ausgehen würden, ist es sogar unsere Pflicht“, so Baumgarten und Wassmann.

Schwere rechtliche Bedenken

Auch aus rechtlicher Sicht ist eine Inbetriebnahme nicht zu rechtfertigen. „Die klageabweisenden Urteile des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg stehen einer Rücknahme des von Anfang an rechtswidrigen Planstellungstellungsbeschlusses nicht entgegen. Auch sind die 2002 angenommenen Voraussetzungen für die Zulassung des Endlagers entfallen, sodass der Beschluss widerrufen werden kann“, erläutern Michéle John und Ulrich Wollenteit, die die Umweltverbände als RechtsanwältInnen vertreten. „Die Anlage entspricht weder dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik noch den Anforderungen, die an den Nachweis der Langzeitsicherheit zu stellen sind. Ohne einen solchen Nachweis darf ein Endlager nicht betrieben werden. Der Planfeststellungsbeschluss muss deshalb zurückgenommen werden.“

Schacht Konrad wäre heute nicht mehr genehmigungsfähig

Frank Klingebiel (Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Salzgitter), Matthias Wilhelm (1. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine), Hans Kasinger (Nds. Landvolk Braunschweiger Land e.V.) und Ludwig Wasmus (Vorstand Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD) stellen übereinstimmend fest: „Das Bündnis Salzgitter gegen KONRAD fordert genau aus diesen Gründen seit Jahren die Aufgabe des völlig veralteten Projektes.“ Ludwig Wasmus: „Der Antrag ist die Chance für Umweltminister Lies, endlich das Richtige zu tun. Alle wissen, dass Konrad heute nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Trotzdem wird daran festgehalten, nur weil es eine Genehmigung gibt.“

Klingebiel ergänzt: „Uns als Kommune ist damals das Klagerecht gänzlich abgesprochen worden. Und dem Privatkläger beschied das Bundesverfassungsgericht, dass er kein Recht auf „Nachweltschutz“ habe und für seine Nachkommen nicht klagen dürfe. Das heißt aber auch, dass der Langzeitsicherheitsnachweis noch nie juristisch überprüft wurde.“ Klingebiel, Wilhelm, Kasinger und Wasmus resümieren abschließend: „Deshalb freuen wir uns, dass BUND und NABU nun gemeinsam mit uns diesen Weg gehen. Das Bündnis ist überzeugt, dass dieser Weg ein langer und steiniger, aber am Ende ein erfolgreicher sein wird - im Interesse der in Salzgitter und der Region lebenden Menschen.“