Landesraumordnung ignoriert Umweltbelange und EU-Recht

NABU und BUND Niedersachsen kritisieren Entwurf des Landes-Raumordnungsprogramms

4. Juni 2025- Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Fortschreibung des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) bezeichneten der NABU und der BUND Niedersachsen den Entwurf als massiven Rückschritt für den Natur-, Umwelt- und Klimaschutz in Niedersachsen. Die Landesvorsitzenden von BUND und NABU machten deutlich: „Der Entwurf ist weder zukunftsfähig noch vereinbar mit den aktuellen ökologischen Herausforderungen. Mit ihm verabschiedet sich das Land faktisch vom Anspruch, der Klima- und Biodiversitätskrise wirksam zu begegnen.“

Besonders schwer wiege das Ignorieren von europarechtlichen Vorgaben – allen voran der EU-Wiederherstellungsverordnung und laufenden Vertragsverletzungsverfahren. Dies sei fatal, denn diese Fehlentwicklungen ließen sich in nachgelagerten Planungen nicht mehr korrigieren. Nachbesserungen seien deshalb dringend notwendig.

Die Wiederherstellungsverordnung verlangt von den Mitgliedstaaten verbindliche Maßnahmen zur Renaturierung geschädigter Ökosysteme – ein Aspekt, der im Entwurf vollständig fehlt. Dabei reiche der reine Schutz bestehender Naturräume längst nicht mehr aus, so die Verbände. „Wir brauchen aktive Wiederherstellung durch Renaturierung von Mooren, Entwicklung naturnaher Wälder und intakter Auen – als wichtiger Beitrag zum natürlichen Klimaschutz, zur Förderung der Artenvielfalt und zur Klimafolgenanpassung“, so die Verbände. Diese Gebiete seien Hotspots des natürlichen Klimaschutzes und der biologischen Vielfalt.

Landesregierung stellt wirtschaftliche Interessen über das Gemeinwohl

Ein zentrales Problem sehen die Verbände in der geplanten Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie in ökologisch sensiblen Bereichen - etwa auf historischen Waldstandorten oder wieder zu vernässenden Moorböden. So sollen in sieben Landkreisen in Südniedersachsen insgesamt 2.223 Hektar Wald als Vorranggebiet für Windenergie geöffnet werden – nach Erreichen der gesetzlich vorgegebenen Flächenziele laut Niedersächsischem Windenergieflächenbedarfsgesetz. Für die Umweltverbände wird hier deutlich: Dies geschieht nicht aus klimapolitischer Notwendigkeit und Gemeinwohlgründen, sondern hier geht es um wirtschaftliche Interessen Einzelner.

Besonders alarmierend ist aus Sicht der Umweltverbände auch die Gefährdung bedeutender Wiesenvogelgebiete wie in der Leda-Jümme-Region oder in der Grafschaft Bentheim. Diese Gebiete stehen bereits im Fokus eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. Auch die Entwicklung der Moore für den natürlichen Klimaschutz wird unterlaufen: Trotz der in einer eigenen Landesstudie festgestellten hohen Wiedervernässungspotenziale plant der LROP-Entwurf Infrastrukturvorhaben wie Windenergieanlagen auf entwässerten Moorböden anstatt konsequenter Anhebung der Wasserstände zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen – ein klarer Widerspruch zu den klimapolitischen Zielen des Landes.

Umweltverbände fordern substantielle Nachbesserungen

Hinzu kommen massive Aufweichungen, was die Begrenzung des Flächenverbrauchs betrifft. Statt konkreter Vorgaben, um die gesetzlich festgelegten Ziele zur Reduktion des Flächenverbrauchs zu erreichen, werden die eigenen Ziele konterkariert, gesetzliche Vorgaben ignoriert. NABU und BUND Niedersachsen fordern daher die Einführung verbindlicher Flächenkontingente nach dem Vorbild anderer Bundesländer.

Die Umweltverbände fordern von der Landesregierung substanzielle Nachbesserungen am LROP-Entwurf, um den Anforderungen des Natur- und Klimaschutzes gerecht zu werden und drohende europarechtliche Konflikte zu vermeiden. Nur so könne Niedersachsen eine nachhaltige und rechtssichere Raumordnung für die kommenden Jahrzehnte gewährleisten.

Stellungnahme vorgelegt

Gemeinsam mit sechs weiteren Verbänden – dem Anglerverband Nds., dem Landesfischereiverband Weser-Ems, der Landesjägerschaft Nds., dem Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, dem Naturschutzverband Niedersachsen und der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Nds. – haben der BUND und der NABU Niedersachsen heute eine umfassende Stellungnahme zum LROP-Entwurf vorgelegt. Koordiniert wurde das Papier vom Landesbüro Naturschutz Niedersachsen (LabüN).