Kooperationspartner stellen Forderungen an den Bund

Der „Niedersächsische Weg“ als Modell für den Bund?

13. März 2025- Der Niedersächsische Weg feiert fünf Jahre Bestehen. Im Mai 2020 unterschrieben Vertreterinnen und Vertreter der niedersächsischen Landesregierung, von Landwirtschafts- sowie Umweltverbänden einen Vertrag. Darin 15 Vereinbarungspunkte zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz, zum Teil mit Bewirtschaftungsauflagen für die Landwirtschaft, die im Gegenzug aber finanziell ausgeglichen werden. Die vereinbarten Punkte werden seitdem kontinuierlich verfolgt, die gezielten Maßnahmen und Förderprogramme nach und nach umgesetzt.

Die Partner des Niedersächsischen Weges – Landvolk, BUND, Landwirtschaftskammer, NABU, Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium – stellten ihre guten Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre nun bei einer Veranstaltung in Berlin vor. Dabei wurden, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Agrar- und Umweltverbänden auf Bundesebene, auch Forderungen an die voraussichtliche Regierungskoalition übergeben:

Der Niedersächsische Weg setzt auf Kooperation statt auf Konfrontation

Die Artenkrise ist neben der Klimakrise eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, denn das Artensterben geht unvermindert weiter. Um den Rückgang der Biodiversität in der Agrarlandschaft zu stoppen und in die dringend erforderliche Umsetzung von wirksamen Maßnahmen zu kommen, sollten nach Ansicht der Akteure des Niedersächsischen Wegs einvernehmliche Vereinbarungen für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz auch bundesweit getroffen werden. In der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) wurden mit dem „Aktionsprogramm Biodiversität in der Agrarlandschaft“ gute Ansätze formuliert. Diese müssen von der neuen Bundesregierung jetzt vorangetrieben werden. Denn Natur- und Artenschutz darf im zukünftigen Koalitionsvertrag nicht fehlen!

Umweltminister Christian Meyer: „Konfrontation führt zu Stillstand. Gemeinsam geht es besser. Der konsensuale Prozess der Abstimmung zwischen Umweltverbänden und Landwirtschaft beim Niedersächsischen Weg zur Verbesserung des Naturschutzes hat sich bewährt. Er sollte daher als Modell für den Bund dienen. Wir empfehlen hier Nachahmung – statt ewigen Streits zwischen der Umwelt- und der Landwirtschaftsseite, der niemandem hilft. In Niedersachsen arbeiten Politik sowie Agrar- und Umweltverbände zusammen – bei Gewässerrandstreifen, Wiesenvogelschutz und Biotopverbund. Gemeinsam mit Landwirtschaft und Naturschutzverbänden treten wir dafür ein, den Rückgang der Biodiversität in der Agrarlandschaft zu stoppen.“

Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Es ist frustrierend, dass von den guten Ergebnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft im Bund kaum etwas umgesetzt wurde, weil die politischen Mehrheiten für die Umsetzung fehlten. Den Niedersächsischen Weg gehen Landwirtschaft, Politik sowie Natur- und Umweltschutz gemeinsam, um durch praxisnahe Maßnahmen ein Mehr an Natur- und Umweltschutz zu erreichen. Dabei spielt die Landwirtschaft eine wichtige Rolle. Deswegen ist dieses Modell eine Blaupause für den Bund, um gemeinsam mit allen Partnerinnen und Partnern voranzukommen – hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft.“

Entscheidend für den Erfolg wird allerdings sein, dass auch die Bundes- und die EU-Ebene ihre Hausaufgaben machen. Denn Niedersachsen kann nicht erfolgreich sein, wenn die Landwirtschaftspolitik der anderen Ebenen die niedersächsischen Bestrebungen durch falsche Anreize sogar konterkariert.

Dr. Holger Buschmann

Vorsitzender des NABU Niedersachsen

Susanne Gerstner, BUND-Landesvorsitzende: „In Niedersachsen haben Politik, Naturschutz und Landwirtschaft gemeinsam Gesetzesvorhaben, Förderprogramme und Finanzierungsinstrumente auf den Weg gebracht und immer wieder Lösungen für neue Herausforderungen gefunden. Jetzt müssen unsere Maßnahmen noch breiter in der Fläche ankommen. Dazu sollten regionale Naturschutzkooperationen gestärkt, eine flächendeckende Biodiversitätsberatung etabliert und mehr attraktive Fördermöglichkeiten geschaffen werden. Das Aktionsprogramm „Biodiversität in der Agrarlandschaft“ in der ZKL ist der richtige Ansatz, um den Niedersächsischen Weg bundesweit auszurollen. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden!“

Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies: „Der Niedersächsische Weg ist ein Erfolgsmodell, weil Landwirtschaft und Naturschutz endlich miteinander sprechen statt übereinander. Wir verstehen dadurch besser die Perspektiven und Probleme der jeweils anderen Seite. Es ist gut und wichtig, dass Landwirte freiwillig an Naturschutzprogrammen teilnehmen können und dafür eine angemessene Aufwandsentschädigung bekommen. Die Naturschutzprogramme werden gemeinsam von Naturschutz, Landwirtschaft und Politik entwickelt und damit schon in der Konzeption auf Praxistauglichkeit und Akzeptanz von Seiten der Landwirtschaft geprüft. Zwar gibt es hier und da bei einzelnen gemeinsamen Projekten auch mal kleinere Probleme in der Umsetzung und die gemeinsamen Pläne sind bisher nicht so schnell umgesetzt worden, wie sich dies die Beteiligten erhofft haben. Aber trotzdem sind die Verabredungen im Niedersächsischen Weg der richtige Ansatz und sollten weiter ausgebaut werden."

Gerhard Schwetje, Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen: „Eine große Stärke des Niedersächsischen Wegs liegt darin, dass er die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Familienbetriebe berücksichtigt – also die Bedürfnisse der Menschen, die bei der Umsetzung der Umwelt- und Naturschutz-Ziele eine zentrale Rolle spielen. Diese Umsetzung ist nicht immer einfach, aber die Landwirtinnen und Landwirte fühlen sich vom Niedersächsischen Weg ernst genommen und mitgenommen. Hervorheben möchte ich außerdem, dass der regelmäßige und intensive Austausch mit der Politik und den Naturschutzverbänden zu einer deutlich verbesserten Gesprächskultur geführt hat, von der alle Beteiligten profitieren.“

Dr. Holger Buschmann, NABU-Landesvorsitzender: „Der Niedersächsische Weg ist eine herausragend wichtige Einrichtung in der heutigen Zeit, in der die landwirtschaftliche Produktion für unsere Ernährung dringend in Einklang mit dem Erhalt und vor allem dem Wiederaufbau unserer Ökosysteme gebracht werden muss. Natürlich verursacht dies bereits jetzt Kosten, aber je länger wir warten, desto höher werden die Kosten für die Gesellschaft. Niedersachsen hat dafür die ersten Schritte geliefert, muss aber im Dialog dringend schneller vorankommen und die Umsetzung deutlich forcieren. Entscheidend für den Erfolg wird allerdings sein, dass auch die Bundes- und die EU-Ebene ihre Hausaufgaben machen. Denn Niedersachsen kann nicht erfolgreich sein, wenn die Landwirtschaftspolitik der anderen Ebenen die niedersächsischen Bestrebungen durch falsche Anreize sogar konterkariert. Auf Bundesebene müssen die Empfehlungen der ZKL endlich in die Umsetzung gelangen und durch die Akteure, ähnlich wie in Niedersachsen, eng begleitet werden.“