Ein Blick hinter die Kulissen

Interview mit Gisela Wicke zum Niedersächsischen Weg

Was hat der Niedersächsische Weg bisher erreicht?

Durch unser Volksbegehren Artenvielfalt haben wir so viel Druck auf die Politik erzeugt, dass der Niedersächsische Weg ins Leben gerufen wurde. Im Mai 2020 erarbeiteten wir in diesem Rahmen 15 Punkte mit den wichtigsten Themenschwerpunkten sowohl für den Natur- und Umweltschutz als auch für die Landwirtschaft. Für 14 Punkte, unter anderem für Gesetzesänderungen, Schaffung einer Biotopvernetzung, Biodiversitätsberatung und Pflanzenschutzmittelreduzierung gibt es bereits Eckpunktepapiere.

Was sind Eckpunktepapiere?

Sie bilden die Grundlage für die weitere Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen. Gesetzestexte sind oft nicht genau genug, sodass mit diesen Papieren bereits Eckpunkte für die Umsetzung der Gesetze in Form von Verordnungen und Erlasse festgelegt wurden.

Funktioniert die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Vertragspartner*innen gut?

Ja. Die bislang dreijährige Zusammenarbeit hat das gegenseitige Verständnis gefördert und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem nötigen Respekt ermöglicht. Trotzdem stehen wir auch immer wieder vor der Herausforderung, dass rote Linien für die verhandelnden Partner*innen nicht überschritten werden.

Welche wären das?

Es gibt immer wieder Themenpunkte, die einen Kompromiss benötigen, weil sie einerseits eine hohe Relevanz für den Naturschutz haben, zugleich aber Eingriffe in die landwirtschaftlichen Tätigkeiten bedeuten. Die Bereitstellung von Flächen zur Förderung der Biodiversität wurde von den Landwirt*innen nur mit einem gerechten finanziellen Ausgleich angenommen. Kein Kompromiss wurde zum Beispiel bei der Entscheidung gefunden, die vier Prozent ökologischen Ausgleichsflächen 2022 wegen des Ukraine-Krieges auszusetzen. Die unterschiedlichen Einschätzungen wurden dann in einer gemeinsamen Stellungnahme veröffentlicht.

Welche Bilanz kannst du bisher ziehen?

Obwohl wir durchaus Erfolge wie Gesetzesänderungen bezüglich der Aufnahme von mesophilem Grünland und Streuobstwiesen als geschützte Biotope sowie Bestimmungen zu Gewässerrandstreifen erzielen konnten und die Politik die nötigen Finanzen für die Einstellung von Berater*innen für Landwirt*innen gestellt hat, läuft noch nicht alles ideal. Denn leider fällen die EU und der Bund immer noch Entscheidungen, die zum Teil konträr zu den Ergebnissen des Niedersächsischen Weges stehen.

Zudem kommen die wirklich vorzeigbaren Ergebnisse des Niedersächsischen Weges nur lückenhaft bei den einzelnen Naturschutzgruppen und Landwirt*innen an. Auch deswegen ist mehr Öffentlichkeitsarbeit in Form von Vorträgen, Feldbegehungen und Wanderausstellungen zukünftig unabdingbar.

Welche konträren Entscheidungen sind gemeint? Das ist sicher frustrierend – woraus schöpfst du weitere Energie und Motivation?

Die Entscheidungen sind jeweils für den Naturschutz und die Landwirtschaft nicht immer optimal. Es ist aber faszinierend, wenn nach dem meist sachlichen Austausch der Argumente zu einem bestimmten Problem gemeinsam nach einer für alle tragbaren Lösung gesucht wird. Vor der Vereinbarung zum Niedersächsischen Weg gab es zu einzelnen Themen, wie z.B. dem Wiesenvogelschutz, gemeinsame Gespräche in verschiedenen Gremien. Jetzt sitzen im Lenkungskreis und in den Arbeitsgruppen die höchsten Entscheidungsträger*innen aus den jeweiligen Organisationen und Ministerien zusammen und haben die wichtigsten Themen für den Naturschutz und die Landwirtschaft auf der Agenda.

Es ist aber auch so, dass durch die veränderten gesellschaftlichen und europäischen Anforderungen allen bewusst ist, welche Verantwortung wir alle mit unseren Entscheidungen tragen. Das gab es in der Vergangenheit so nicht. Das gibt mir Energie und Motivation.

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