Volksbegehren hat wesentliche Ziele erreicht

Einigung beim Niedersächsischen Weg

29. Oktober 2020 - Die heute verkündete Einigung beim sogenannten Niedersächsischen Weg auf ein Gesetzespaket samt Verordnungen für mehr Artenschutz in Niedersachsen kommentiert der Initiatorenkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt.Jetzt! wie folgt:

„Wir haben den Artenschutz in Niedersachsen einen großen Schritt vorangebracht. Ohne das Volksbegehren hätte es den Niedersächsischen Weg niemals gegeben: Erst durch den Start des Volksbegehrens hat sich die Landesregierung bewegt und die Verhandlungspartner an einen Tisch geholt. Ohne das Volksbegehren und den damit verbundenen zeitlichen Druck läge heute weder dieses Gesetz auf dem Tisch noch gäbe es die weiteren Vereinbarungen zur Artenvielfalt. Das ist ein großartiger Erfolg des Volksbegehrens – und dass schon in der ersten Runde, vor der offiziellen Zulassung", sagt Initiatorin und Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura.

Ihr Co-Vorsitzender Hanso Janßen ergänzt: „Die beiden großen Umweltverbände BUND und NABU sind den Niedersächsischen Weg mitgegangen und sehen das Gesetzespaket samt Verordnungen als einen großen Beitrag für besseren Naturschutz. Auch wir halten die ausgehandelten Ergebnisse für einen wichtigen Schritt hin zu mehr Artenvielfalt in Niedersachsen, auch wenn wir nicht alle Ziele zu 100 Prozent erreicht haben. Wenn der Landtag dieses Gesetzespaket jetzt im November-Plenum beschließt, werden wir das Volksbegehren beenden. Klar ist: Ohne die vielen Menschen, die sich für das Volksbegehren eingesetzt haben, wären wir nie so weit gekommen! Deshalb danken wir allen, die Unterschriften gesammelt, die unterschrieben und die trotz Corona-Einschränkungen für mehr Artenschutz geworben haben sowie auch unseren über 200 Bündnispartnern und Unterstützerinnen und Unterstützern!"

Initiator Klaus Ahrens, der zugleich Vizevorsitzender des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes ist, sagt: „Es wird mehr Ökolandbau geben, mehr Biotopverbünde und mehr Schutz unserer Gewässer vor Einträgen aus der Landwirtschaft. Auch bei der dringend erforderlichen Reduzierung der Pestizide wurden Fortschritte erzielt – auch wenn ich mir aus Imkersicht mehr erhofft hatte. Wichtig ist: Wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen. Das Insekten- und Artensterben ist nach wie vor dramatisch und nicht mit dem heutigen Tag beendet. Dennoch ist – auf Druck des Volksbegehrens – ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die Förderprogramme und Verordnungen im Sinne des Naturschutzes umgesetzt werden. Wir werden der Regierung sehr genau auf die Finger schauen, damit die finanziellen Zusagen eingehalten und wirksame Programme zum Beispiel für den Wiesenvogel- und Insektenschutz tatsächlich umgesetzt werden."

Initiator Dr. Nick Büscher vom NABU-Vorstand meint: „Es war richtig, das Volksbegehren bis zuletzt vorangetrieben zu haben, denn sonst wären wir nicht dahin gekommen, wo wir heute stehen. Das jetzt erzielte geeinigte Maßnahmen-Paket des Niedersächsischen Weges ist ein großer Schritt in Richtung besserer Artenschutz – auch wenn wir noch ganz am Anfang stehen. Wir müssen den Dialog fortführen, wir brauchen in den nächsten Monaten und Jahren weitere kontinuierliche Anstrengungen auf Landes- und EU-Ebene und vor Ort in den Kommunen: für eine andere Agrarpolitik und für konsequenten Artenschutz."

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