Gründe und Ziele des Volksbegehrens:

Der NABU Niedersachsen hat im Jahr 2019 das Volksbegehren "Artenvielfalt.Jetzt!" gemeinsam mit einem breiten Bündnis initiiert. Gestartet ist es im März 2020, weil zu diesem Zeitpunkt die Naturschutzgesetzgebung in Niedersachsen überarbeitet wurde – ohne eine Perspektive auf eine substantielle Verbesserung für Artenvielfalt und Ökosysteme. Die Initiatoren sahen Verbesserungsbedarf beim Niedersächsischen Naturschutzgesetz, demNiedersächsischem Wassergesetz und dem Niedersächsischen Waldgesetz, um den rasanten Rückgang der Artenvielfalt in Niedersachsen zu stoppen.

Denn der Verlust der Biodiversität ist eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit: sowohl global, als auch vor unserer eigenen Haustür ist es um die Natur extrem schlecht bestellt. Die Hälfte von 11.000 niedersächsischen Tier- und Pflanzenarten ist bedroht, rund 62 Prozent aller Wildbienenarten sind in ihrem Bestand gefährdet und bereits 12 Millionen Vogelbrutpaare sind bundesweit in den letzten zehn Jahren verschwunden.

Die Hauptgründe für diesen massiven Artenrückgang sind die heutige Form der Landnutzung und der Flächenverbrauch. Die intensivierte land- und forstwirtschaftliche Nutzung führt dazu, dass strukturreiche und vielfältige Lebensräume verloren gehen und unsere Gewässer durch überhöhte Düngung und Pestizideinsatz belastet werden. Außerdem werden jeden Tag neue Flächen in Niedersachsen versiegelt. Flächen, die der Natur dann nicht mehr zur Verfügung stehen.
Arten und Lebensräume können nur erhalten werden, wenn unsere Natur konsequent geschützt wird. Der NABU sieht sich in der Pflicht, an dieser Stelle noch stärker für den Erhalt von Mensch und Natur einzutreten - denn ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben.

Erklärtes Ziel war es, 610.000 Unterschriften für das Volksbegehren Artenvielfalt zu sammeln. Über 200Verbände und Organisationen, aber auch Stiftungen, Unternehmen und Parteien unterstützten das Volksbegehren, darunter BUND, WWF, Heimatbund Niedersachsen, NaturFreunde Niedersachsen, Imkerverbände, Landwirtschaftsverbände, Bündnis 90/Die Grünen, die Ökologisch-Demokratische Partei, DIE LINKE. Niedersachsen, die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Landesverband Niedersachsen und die Piratenpartei Niedersachsen.

Das waren die konkreten Forderungen des Volksbegehrens:

Gewässerschutz:

Mittels des Volksbegehrens fordern wir, dass das Land Niedersachsen ein Netz räumlich oder funktional verbundener Biotope unter Einbeziehung von Randstreifen an Gewässern, Feld- und Wegrainen, Blühstreifen, Hecken und Kleingewässern schafft. Dieses bietet neben dem Schutz der Gewässer auch unterschiedliche Lebensräume und Wanderkorridore für eine Vielzahl von Pflanzen- und Tierarten. Libellen und Amphibien können somit wieder eine Heimat finden.

Mehr Lebensraum für Bienen und andere Insekten:
Dauergrünlandbrachen. Denn mit dem Rückgang blühender Wiesen mit Kuckuckslichtnelken oder Großem Wiesenknopf geht auch ein Verlust von Bienen und Schmetterlingen sowie Vogelarten wie Uferschnepfe und Braunkelchen einher. Aus diesem Grund ist es von fundamentaler Bedeutung, extensives Grünland sowohl als Wiesen wie auch als Weiden in all seinen unterschiedlichen Ausprägungen zu erhalten und wieder zu fördern.

Ökolandwirtschaft fördern:
Ziel des Volksbegehrens ist es, landwirtschaftlich genutzte Flächen im Land Niedersachsen bis zum Jahr 2025 zu mindestens 15 Prozent und bis zum Jahr 2030 zu mindestens 30 Prozent gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus zu bewirtschaften.

Lebendige Wälder erhalten:
Etwa 30 Prozent des Waldes in Niedersachsen gehören dem Land und damit den Bürgerinnen und Bürgern. Durch das Volksbegehren möchten wir erreichen, dass der landeseigene Wald zukünftig im Sinne des Natur- und Artenschutzes genutzt wird. Wirtschaftliche Interessen dürfen auf landeseigenen Flächen nicht länger im Vordergrund stehen. Dies bedeutet nicht, dass der Wald nicht mehr genutzt werden darf, sondern vielmehr, dass Schwerpunkt von der Nutzung zu mehr Schutz verlagert werden muss.

Ziele vorzeitig erreicht:

Durch das Volkbegehren konnte eine Einigung beim Niedersächsischen Weg erzielt werden. Der „Niedersächsische Weg“ bezeichnet ein Gesetzespaket samt Verordnungen, das für mehr Artenschutz in Niedersachsen sorgen soll.

„Wir haben den Artenschutz in Niedersachsen einen großen Schritt vorangebracht. Ohne das Volksbegehren hätte es den Niedersächsischen Weg niemals gegeben: Erst durch den Start des Volksbegehrens hat sich die Landesregierung bewegt und die Verhandlungspartner an einen Tisch geholt. Das ist ein großartiger Erfolg des Volksbegehrens", sagte Initiatorin und Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura. Und Dr. Nick Büscher vom NABU-Vorstand ergänzte: „Das jetzt erzielte geeinigte Maßnahmen-Paket des Niedersächsischen Weges ist ein großer Schritt in Richtung besserer Artenschutz – auch wenn wir noch ganz am Anfang stehen. Wir müssen den Dialog fortführen, wir brauchen in den nächsten Monaten und Jahren weitere kontinuierliche Anstrengungen auf Landes- und EU-Ebene und vor Ort in den Kommunen: für eine andere Agrarpolitik und für konsequenten Artenschutz."

Zum Ende des Volksbegehrens "Artenvielfalt.Jetzt!" am 13. November 2020 haben 162.530 Menschen in Niedersachsen mit ihrer Unterschrift für besseren Tier- und Pflanzenschutz gestimmt.

„Dank dieses beeindruckenden Engagements und dank jeder einzelnen Unterschrift, aber auch dank Ihrer Mitgliedschaft und Spenden, konnte das Volksbegehren nun vorzeitig zum Erfolg gebracht werden!“, erklärte der NABU-Landesvorsitzende Dr. Holger Buschmann. „Denn aufgrund des Drucks, der durch das Volksbegehren und die gesammelten Unterschriften auf Politik und Landwirtschaftslobby entstanden ist, startete die Landesregierung einen Dialog zwischen Landwirtschafts- und Umweltverbänden sowie der Landesregierung, aus dem der Niedersächsische Weg hervorging. In dessen Rahmen wurde in den letzten Monaten von den beteiligten Akteuren konstruktiv und intensiv gemeinsam an den Gesetzestexten, Verordnungen und Programmen gearbeitet und so ein bedeutender Schritt für mehr Artenvielfalt in Niedersachsen gegangen.“

Schon allein dieser Dialog war ein absolutes Novum und ein Meilenstein in der niedersächsischen Naturschutzgeschichte! Die erarbeiteten Gesetze, Verordnungen und Programme wurden am 29. Oktober 2020 von den Akteuren öffentlich vorgestellt und am 10. November 2020 vom Parlament verabschiedet.