Die Projektergebnisse der zweijährigen Vorhabenbegleitung und Arbeit durch das Projektteam wurden durch die Projektleiterin Julia Stock, den NABU Landesvorsitzenden Holger Buschmann und die LEE Vorsitzende Bärbel Heidebroek am 14.09.2022 im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.
Die Ergebnisse wurden als „Handlungsempfehlungen integrative Genehmigungspraxis für das Land Niedersachsen“ an Umwelt-Staatssekretär Frank Doods überreicht. Wichtigstes Ergebnis ist, die Beratung für die Genehmigungsbehörden durch die Windservicestelle personell erheblich aufzustocken und um ein konkretes neutrales Mediationsangebot zu ergänzen.
Anlässlich des Branchentags Erneuerbare Energien in Hannover stellten der NABU Niedersachsen und der Landesverband Erneuerbare Energien ihre Arbeit „Handlungsempfehlungen integrative Genehmigungspraxis für das Land Niedersachsen“ vor. Mehr →
Vor dem Hintergrund des Klimawandels sprechen sich der NABU und der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) für einen schnellen und effektiven Ausbau regenerativer Energien aus. Allerdings soll dieser naturverträglich erfolgen. In Niedersachsen soll zur Erreichung der Klimaziele ein Ausbau der Windenergie auf 2,1 % der Landesfläche erfolgen. Sowohl Gutachten des Landes als auch Studien des NABU zeigen, dass dadurch die Ziele der Energiewende erreicht werden können.
Um gemeinsam Lösungen zur besseren und schnelleren Windenergieanlagen-Planung zu erarbeiten, haben der LEE Niedersachsen | Bremen e.V. und der NABU Niedersachsen im Jahr 2019 einen Antrag beim Land Niedersachsen zur Förderung des Gemeinschaftsprojekts „Wind und Natur – Integrative Genehmigungspraxis“ gestellt. Das Projekt wird getragen von der Idee, dass eine frühzeitige, intensive und ernsthafte Betrachtung naturschutzfachlicher Fragen zu einer Verkürzung der Verfahrensdauer und Erhöhung der Akzeptanz in vielen Genehmigungsverfahren führen wird.
Beim Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger und dem damit verbundenen Ausbau Erneuerbarer Energien kommt es zu einer Belastung von Ökosystemen und der darin lebenden Arten. Dies kann zu Zielkonflikten führen. Da sowohl Naturschutzverbände als auch die Vorhabenträger Erneuerbarer Energien im Hinblick auf den Klimaschutz gemeinsame Ziele verfolgen, soll in diesem gemeinschaftlichen Projekt aufgezeigt werden, wie die Umsetzung des Ausbaus der Windenergie mit dem Natur- und Artenschutz vereinbart werden kann.
In der Praxis gestaltet sich vor allem die Genehmigung von Windkraftanlagen aufgrund gesetzlicher Planungsvorgaben und örtlicher Betroffenheiten oft schwierig. Um die politischen Ausbau- und Klimaziele – orientiert am Pariser Klimaschutzabkommen – im zeitlichen Rahmen erreichen zu können, sollen in diesem Projekt konkrete Maßnahmen aufgezeigt werden, die eine ausreichende und transparente Einbindung des Natur- und Artenschutzes in den Verfahrensablauf sicherstellen.
Voraussetzung für eine verkürzte Verfahrensdauer und eine bessere Akzeptanz ist eine Verbesserung der Verfahrens- und Kommunikationsstrukturen auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Phasen des Verfahrens, um Konflikte möglichst frühzeitig zu erkennen und zu lösen. Das Projekt soll Genehmigungsverfahren in zwei ausgewählten Landkreisen fachlich und kommunikativ begleitend in den Blick nehmen. Dabei liegt der Fokus auf den Beteiligungsverfahren von Bürger*innen und Verbänden, den behördlichen und kommunalpolitischen Entscheidungsstrukturen und dem gesetzlichen Handlungsrahmen der Genehmigungsprozesse.
Im Sinne der Projektziele soll ein Leitfaden entwickelt werden, der sich nach Möglichkeit auf Genehmigungsverfahren zur Planung Erneuerbarer Energien in anderen Bundesländern übertragen lässt. Er soll den handelnden Akteuren in Politik und Verwaltung konkrete Hilfestellung für die Steuerung und Weiterentwicklung von Genehmigungsverfahren vor dem Hintergrund veränderlicher politischer und gesetzlicher Rahmenbedingungen bieten. Begleitete Verfahren aus den betrachteten Landkreisen sollen helfen, Best-Practice-Modelle zu entwickeln.
