Keine Salzeinleitung in die Werra

Ernsthafte Verbesserung nur durch klare Vorgaben

21. November 2014 - BUND-Mitglied Stephan Gunkel, der für die Naturschutzverbände aus Thüringen seit 2008 dem Runden Tisch angehörte, begründete die Entscheidung der Verbandsvertreter mit dem Verhalten der Hessischen Landesregierung: „Unsere Weiterarbeit ist nun sinnlos. Die Hessische Landesregierung hat dem Runden Tisch mit ihrem Alleingang die Arbeitsgrundlage entzogen.“

Elke Meier vom NABU Niedersachsen als Vertreterin der niedersächsischen Naturschutzverbände erklärte: „Die Vereinbarung der Hessischen Landesregierung mit K+S, schreibt eine weitere Belastung der Weser langfristig fest. Dies kann und wird von uns nicht mitgetragen werden. Die Erkenntnis der gemeinsamen Verantwortung, die Notwendigkeit der Transparenz und die Anforderung der Verbesserung von Wasserqualität und Ökologie von Werra und Weser war die Grundlage dieses Runden Tisches. Hessen hat anscheinend die Betrachtung des gesamten Flussgebietes Weser, wie es die Europäische Wasserrahmenrichtlinie vorgibt aufgegeben und damit die Möglichkeit einer positiven Entwicklung für alle Weser Anlieger verhindert.“

Auch die Landesverbände BUND und NABU Nordrhein-Westfalen unterstützen diesen Ausstieg, weil der 4-Phasen-Plan nicht nur die Ergebnisse des Runden Tisches auf den Kopf stellt, sondern auch den schlechten Zustand der Weser in NRW über die nächsten 60 Jahre festschreibt.

Aus der Sicht der Naturschutzexperten gibt der von Hessen eingeschlagene Weg den Interessen von K+S Vorrang vor den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes. Werra und Weser werden nach Ansicht der Naturschutzexperten bei Umsetzung der zwischen dem Land Hessen und der Firma K+S ausgehandelten Pläne keine Süßwasserqualität erreichen, und die Versalzung des Grundwassers wird nicht gestoppt.

Hintergrund

Hintergrund für den Ausstieg der Naturschutzverbände aus dem Runden Tisch ist der völlig überraschend vollzogene Richtungswechsel der Hessischen Landesregierung. Diese will die zunächst begrüßte Empfehlung des Runden Tisches für eine Nordseepipeline zur Verringerung der Umweltbelastung durch den Kalibergbergbau nicht mehr mittragen. Statt dessen hat sich die hessische Umweltministerin Priska Hinz (B90/Grüne) mit K+S in Verhandlungen abseits des Runden Tisches auf die Fortsetzung der Verpressung der Kaliabwässer in den Untergrund und ihrer Einleitung in Werra und Weser verständigt.

Dieses Handeln widerspricht dem Arbeitsauftrag und dem Selbstverständnis des Runden Tisches. Der Runde Tisch wurde von den Bundesländern Hessen und Thüringen gemeinsam mit K+S im Jahr 2008 eingerichtet, um „die Diskussion über die Verbesserung der Gewässerqualität von Werra und Weser und die Perspektiven nachhaltigen wirtschaftlichen Handelns in der Region auf eine konsolidierte sachliche Grundlage zu stellen, Vertrauen und Akzeptanz zu schaffen und tragfähige Lösungsvorschläge zu entwickeln.“

Mit dem jetzt von Hessen vorgelegten Vier-Phasen-Plan soll die Verpressung der Kaliabwässer in den Untergrund erst im Jahr 2021 beendet werden. Dann soll das Volumen über die Oberweser-Pipeline in die Weser eingeleitet werden. Die beträchtlichen Kaliabwassermengen aus den ständig weiter anwachsenden Kalihalden sollen dauerhaft in die Werra eingeleitet werden. Erst mit Einstellung der Kaliproduktion ab 2060 sollen diese Eintragsraten durch eine Teilabdeckung der Halden abnehmen.

Stopp der Salzeinleitung in die Werra bleibt Ziel!

Ernsthafte Verbesserung nur durch klare Vorgaben

11. Februar 2010 - Die Niedersächsischen Umweltverbände haben sich bei der Abstimmung des Runden Tisches 'Werra/Weser Renaturierung und Kaliproduktion', dafür eingesetzt, dass den Gutachten und Konzepten eine nachhaltige Lösung folgt und den Empfehlungen des Rundes Tisches zugestimmt. Die niedersächsischen Umweltverbände erwarten eine vollständige Einstellung der Einleitung von Salzabwässern in die Werra und Weser bis zum Jahr 2020. Außerdem fordern die Verbände eine Einstellung jeglicher Verpressung der Salzabwässer in den Untergrund. Die Genehmigung für die bestehende Verpressung läuft nächstes Jahr aus, eine Verlängerung muss abgelehnt werden.

„Wir stehen aufgrund der bereits vorhandenen, nachweisbaren Grundwasserversalzungen jeder weiterer Verpressung ablehnend gegenüber. Dies gilt auch für das neu entwickelte Verpressungsverfahren NIS (Neue Integrierte Salzlaststeuerung). Auch hier ergeben sich Auswirkungen auf das Grundwasser, so dass erneute negative Auswirkungen nicht ausgeschlossen werden können“, erklärte Elke Meier, NABU Niedersachsen, als Vertreterin der niedersächsischen Umweltverbände am Runden Tisch.

Das von der K + S Kali GmbH vorgelegte Gesamtkonzept zeige zwar eine Verbesserung der bestehenden Situation, bleibe jedoch erheblich hinter der seit Jahren geforderte Reduzierung der Einleitung in die Werra zurück, so Elke Meier, NABU Niedersachsen, weiter.

Es müssen weitere Anstrengungen zur Reduzierung der Salzabwässer durch Umsetzung des neuesten Standes der Technik von K+S unternommen werden sowie Salzrückstände unter Tage als Bergversatz verbracht werden. Eine Beendigung der Einleitung in die Werra durch den Abtransport der salzhaltigen Abwässer über eine Pipeline in die Nordsee darf nicht dazu führen, dass die Problematik verlagert wird, ohne dass vor Ort nach weiteren Lösungen gesucht wird.

Elke Meier, NABU, betonte: „Eine ökologische Verbesserung der Werra und damit auch der Weser, wie sie von der Wasserrahmenrichtlinie gefordert wird, ist nur durch eine konsequente Reduzierung und absehbare vollkommene Einstellung der Einleitung von Salzabwasser möglich.“

„Wir sind mit der heutigen Einigung einer ökologisch vertretbaren Entsorgung der Salzfracht näher gekommen. Aufgrund der Zusage, die Verpressung einzustellen und eine erhebliche kurzfristige Reduzierung der Salzeinleitung zu garantieren, konnten wir diesem Kompromiss zustimmen. Eine vollständige Einstellung der Einleitung bei Realisierung einer Fernleitung wird von uns erwartet“, unterstrich Elke Meier.

Weitere Informationen zum Runden Tisch

Salzbelastung der Werra

Keine Verringerung auf Kosten der Weser!

11. Juli 2009 - Die Niedersächsischen Umweltverbände gehen davon aus, dass die Empfehlungen des Runden Tisches 'Werra/Weser Renaturierung und Kaliproduktion', an dem sie mitarbeiten, von der K + S Kali GmbH sowie den Landesregierungen von Hessen und Thüringen ernsthaft geprüft und in die Gesamtstrategie der K+S zur Verminderung von Umweltbelastungen aufgenommen werden.

Welche Bedeutung die Gesundheit des Gewässers im Vergleich zu den wirtschaftlichen Anforderungen hat, werde sich in den kommenden Monaten zeigen. Denn der Kampf um die 'Wiederbelebung' von Werra und Weser gehe in die entscheidende Runde: Im Oktober wird den Teilnehmern des Runden Tisches durch K+S das endgültige Gesamtkonzept vorgelegt, sagte Elke Meier, NABU-Fachbereichsleiterin Naturschutz. Das jetzige K+S-Konzept zeigt zwar das Bestreben zur Verringerung der Gewässerbelastung, allerdings wird nur eine Linderung der nach wie vor hohen Belastungen erreicht. Hinter den gesetzlichen Vorgaben bleiben die Maßnahmen deutlich zurück. Zu entscheidenden Punkten fehlen noch klare Angaben, so zum Stopp der Versenkung von Salzabwasser in den Untergrund.

"Der erste Schritt in die richtige Richtung ist getan, jetzt muss K+S durch klare Angaben und zügiges Handeln den Weg frei machen für weitere notwendige Schritte, die vom Runden Tisch erörtert wurden", erklärte Elke Meier, Vertreterin der niedersächsischen Umweltverbände am Runden Tisch .

Für die niedersächsischen Umweltverbände gilt, dass eine Beendigung der Einleitung in die Werra durch den Abtransport der salzhaltigen Abwässer über eine Pipeline nicht dazu führen darf, dass keine weiteren Anstrengungen zur Salzreduzierung in den (Halden-)Abwässern angestrebt werden oder auf Maßnahmen zur Verbringung der Salzrückstände unter Tage als Bergversatz verzichtet wird. Weiterhin darf der Bau einer Pipeline keinesfalls zu einer Verlagerung der Gewässerbelastung aus Hessen und Thüringen nach Niedersachsen führen. Auch wenn sich die Salzfracht bei einer Einleitung in die Weser statt in die Werra in größere Wassermengen ergießen würde, so hätte dies immer noch zur Folge, dass eine mögliche ökologische Verbesserung der Weser, wie sie von der Wasserrahmenrichtlinie gefordert wird, für Jahrzehnte unmöglich ist. Eine Entsorgung der Salzfracht muss deshalb ökologisch vertretbar sein. "Dies wäre aus unserer Sicht, nach sorgfältiger Prüfung der ökologischen und wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit, nur über eine Einleitung in die Nordsee zu gewährleisten. Eine Einleitung der salzhaltigen Abwässer in die Weser wird von den niedersächsischen Natur- und Umweltschutzverbänden strikt abgelehnt."

Die Natur- und Umweltschutzverbände haben gezeigt, dass sie bereit sind, bis zu einem gewissen Grad Kompromisse einzugehen, da sie den Fortbestand von K+S an diesem Standort nicht bekämpfen möchten, sondern erreichen wollen, dass die jahrzehntelange Rohstoffgewinnung zu Lasten der Flüsse und des Grundwassers endlich zugunsten einer nachhaltigen und Gewässer schonenden Bewirtschaftung umgebaut wird.

"Von K+S erwarten wir die Bereitschaft, eventuell notwendige betriebswirtschaftliche Einschränkungen zur Verbesserung der ökologischen Gesamtsituation in gewissem Umfang zu akzeptieren, statt auf bisher kaum begründete Übergangslösungen zu setzen, die in ihrer Konsequenz kurzzeitig sogar einen Anstieg der Salzbelastung bedeuten könnten. Insbesondere bei der neuen integrierten Salzlaststeuerung NIS muss die Produktionsintensität bei der Umsetzung berücksichtigt werden."

Reduzierung der Werra-Salzfracht machbar!

NABU Niedersachsen begrüßt hessischen Antrag und schließt sich Forderungen des "Bündnisses für eine lebendige Werra, Fulda und Weser" an

17. August 2007: Die Fraktionen des hessischen Landtages haben das Unternehmen Kali+Salz aufgefordert, die Salzfracht bis 2012 zu reduzieren. Der NABU Niedersachsen begrüßte dieses fraktionsübergreifende Vorgehen und erwartet von den niedersächsischen Landtagsfraktionen, dass sie diesem ersten Schritt folgen und sich ebenfalls für den Schutz der Fließgewässer Werra und Weser stark machen. Hierzu ist auch die Einbindung der niedersächsischen Umweltverbände in die Strategien für einen verbindlichen Zeitplan zur Verringerung der Salzbelastung nach dem hessischen Vorbild anzustreben. Zudem sollte der Landtag einfordern, alle zwei Jahre über Fortgang der Umsetzung in einem Bericht informiert zu werden. Eine Fortschreibung des Grenzwertes für die Salzfracht über das Jahr 2012 darf es nicht geben.

Elke Meier, NABU-Fachbereichsleiterin Naturschutz, erklärte: "Wir begrüßen die parteiübergreifende Initiative der hessischen Landtagsfraktionen und hoffen, dass sie erfolgreich ist. Da Flüsse nicht an Ländergrenzen halt machen muss länderübergreifend auch von den niedersächsischen Landtagsfraktionen gehandelt werden. Ein Festhalten an alten, nachweislich naturschädigenden Grenzwerten von bis zu 2.500 mg/l Chlorid im Zusammenhang mit der beabsichtigten Pipeline zur Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Werra ist mit der Erhalt einer lebendigen Weser nicht zu vereinbaren.

Der NABU Niedersachsen schließt sich vor diesem Hintergrund den gemeinsamen Forderungen eines Bündnisses von Umwelt- und Fischereiverbänden, Kommunen und Bürgerinitiativen "Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser" an. Anlass dieses Bündnisses ist die anhaltende Einleitung von mehreren Millionen Kubikmetern Salzwasser in die Werra und die daraus entstehenden schwerwiegenden Folgen für das Weserökosystem in Niedersachsen.

Elke Meier: "Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) fordert, dass bis zum Jahr 2015 ein guter Zustand für alle Gewässer wiederherzustellen ist. Eine Salzeinhaltung in dem von Kali+Salz geplanten Umfang würde diesem Ziel entgegenstehen."

Der NABU Niedersachsen unterstützt die vom Bündnis aufgestellten Forderungen an die verantwortlichen Landesregierungen, die Bundesregierung und die Kaliindustrie. Zur Herstellung des guten ökologischen Zustandes für die gesamte Werra und Weser im Sinne der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist die Erstellung eines von allen beteiligten Ländern abgestimmten Konzeptes zur dauerhaften und zukunftsfähigen Entsorgung der Salzabfälle erforderlich.