Nitrateinträge müssen reduziert werden

Überprüfung von Messstellen verzögert notwendigen Umweltschutz

11. April 2019 - Nach der Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen ihres Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie steht eine Neugestaltung der Düngeverordnung an. Bereits 2017 hatte Deutschland seine Düngegesetzgebung überarbeitet, wodurch die Verurteilung seitens des EuGHs im vergangenen Jahr jedoch nicht abgewendet werden konnte.

Im schwelenden Streit um die Düngeverordnung legt Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen und Wirtschaftsminister, nun nach: In einer Stellungnahme vom 8. April 2019 fordert er vom niedersächsischen Umweltministerium eine Überprüfung der Nitrat-Messstellen in Niedersachsen. Als Begründung dafür nennt Althusmann fehleranfällige Messverfahren und weitere Ursachen neben der Düngung für die zu hohen Nitratwerte im Grundwasser.

„Mit dieser Stellungnahme verunglimpft Bernd Althusmann die jahrelange Arbeit des NLWKN und stellt die Messergebnisse in Frage. Anstatt die Probleme wirklich anzugehen, werden Daten und Fakten in Zweifel gezogen“, kritisiert Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen. „Damit muss Schluss sein. Eine verschärfte Reduzierung der Nitrateinträge ist, gerade in Niedersachsen, zwingend notwendig. Auf 60 Prozent der Landesfläche ist das Grundwasser mit Nitrat oberhalb der gesetzlichen Grenzwerte von 50 mg/l belastet und wird künftig die Trinkwasserversorgung gefährden.“

Zudem sind nach wie vor nur zwei Prozent aller Fließgewässer in Niedersachsen in einem guten Zustand. 98 Prozent erfüllen diesen europäischen Qualitätsstandard nicht. Die Landwirtschaft ist für die Nährstoffüberschüsse der Hauptverursacher. Die Nährstoffbelastung landet zum Teil in der Nordsee und schädigt die Küstengewässer und die empfindlichen Ökosysteme des Wattenmeeres.

Die EU-Agrarpolitik bedarf einer grundlegenden Reform

Die EU muss weg vom Gießkannenprinzip und Natur- und Klimaschutz mit einer Reform der milliardenschweren Subventionen endlich verbindlich in der europäischen Agrarpolitik verankern. Der NABU fordert, sowohl die Flächenprämie in der „Ersten Säule“ als auch die unterfinanzierten und oft wenig zielgerichteten Maßnahmen in der „Zweiten Säule“ durch ein neues System zu ersetzen, das Naturschutz stärker belohnt. Es muss ein Wandel zu einer Landwirtschaft mit hohen Umweltstandards, fairen Preisen und zusätzlichen Einkommen für Naturschutzleistungen erfolgen.

58 Milliarden Euro zahlen wir jährlich für Agrarsubventionen. Das sind 114 Euro pro EU-Bürger. Doch nur ein Bruchteil davon fließt an Landwirte für Maßnahmen, die Vögel und auch Insekten retten. Stattdessen fließen milliardenschwere Subventionen überwiegend in die intensive Landwirtschaft. Die Folge: hohe Pestizidbelastungen und überdüngte, ausgeräumte Flächen ohne Hecken und Ackerrandstreifen. Die intensive Landwirtschaft trägt damit eine Mitschuld am europaweiten Vogel- und Insektenschwund. Die Erhaltung naturbelassener Räume und der Schutz der Tierwelt ist aber eine notwendige und mittlerweile breit akzeptierte Leistung, die durch die bisherige Förderung der intensiven Landwirtschaft nicht erfüllt werden kann. >>NABU-Forderungen an eine Gemeinsame Europäische Argrapolitik