Greifvogelvergiftung ist kein Kavaliersdelikt

NABU fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaft

06. September 2009 - Das Landesparlament des NABU Niedersachsen tagte mit über 180 Delegierten der NABU-Gruppen aus Niedersachsen am Samstag (5. September) in Celle. Angesichts der seit Monaten immer größere Ausmaße annehmenden Fälle von illegaler Greifvogelverfolgung in den Landkreisen Cloppenburg, Diepholz, Vechta und der Region Hannover fordert der Landesvorsitzende des NABU Niedersachsen, Dr. Holger Buschmann, die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität für Niedersachsen.

Harsche Kritik am Niedersächsischen Minister für Umwelt und Klimaschutz, Hans-Heinrich Sander, äußerten NABU-Präsident Olaf Tschimpke und Dr. Holger Buschmann, NABU-Landesvorsitzender Niedersachsen. Dem NABU Niedersachsen liegen aus dem politischen Raum Informationen vor, wonach ein neues Niedersächsisches Naturschutzgesetz im Umweltministerium erstellt wird. Es ist vorgesehen, bei Planungsvorhaben eine Gleichstellung von Ersatzgeld und Flächenausgleich einzuführen, anstatt wie vom NABU gefordert, das bestehende Vermeidungsprinzip bei der sogenannten Eingriffsregelung zu stärken und Flächen vor der Versiegelung zu schützen. Das NABU-Landesparlament richtete daher den eindringlichen Appell an die Niedersächsische Landesregierung, den Entwurf nicht weiter zu verfolgen: „Einen Ablasshandel auf Kosten von Natur und Umwelt darf es nicht geben!“

Dr. Holger Buschmann, NABU-Landesvorsitzender, unterstrich: „Von den rechtlichen Bestimmungen zum Bundesnaturschutzgesetz darf in Niedersachsen nicht abgewichen werden. Dies wäre ein bewusster Rechtsbruch. Es muss vielmehr darum gehen, Rechtssicherheit für die Wirtschaft bei Bau- und Planungsvorhaben zu schaffen.“ Zu den Greifvogelverfolgungen und nachgewiesenen Vergiftungen hatte das NABU-Landesparlament am Samstag in Celle eine Resolution verabschiedet.

„Greifvogelverfolgung verstößt gegen das Artenschutzrecht und muss konsequent und unnachgiebig verfolgt werden“, erklärte Dr. Holger Buschmann. Dies sei aber zurzeit in Niedersachsen nicht gewährleistet, da Umweltbehörden Umweltdelikte selten anzeigen würden und Staatsanwaltschaften mit der Verfolgung anderer Strafdelikte beschäftigt seien. Hier müsse dringend Abhilfe geschaffen werden, denn die Fälle seien nur die Spitze des Eisberges, allerdings in einer bisher nicht gekannten Dimension.

Da nur die gezielte Verfolgung artenschutzrechtlicher Umweltkriminalität Erfolg verspreche, fordert der NABU zudem die Bürger Niedersachsens auf, Fälle illegaler Greifvogelverfolgung konsequent zu melden. „Jeder, der einen Fangkorb entdeckt oder gar tote Bussarde, Rotmilane, Rohrweihen oder Eulen, solle dies dringend den zuständigen Polizeidienststellen bekannt geben und Strafanzeige erstatten“, so Dr. Holger Buschmann, NABU-Landesvorsitzender. Jeder Fall illegaler Verfolgungen oder auch nur eine entsprechende Verdachtslage sollte auch dem für Umweltkriminalität zuständigen Dezernat 36 im Landeskriminalamt Niedersachsen mitgeteilt werden.

Aktuelle Fälle häufen sich in den Landkreisen Vechta und Diepholz, wo im April und Mai 2009 inmitten zweier aneinander grenzender Naturschutzgebiete (NSG) insgesamt 11 tote Greifvögel aufgefunden wurden: Neben Bussarden waren hierunter auch streng geschützte Arten, wie Rot- und Schwarzmilan und mehrere Rohrweihen, die an ausgelegten Giftködern verendeten. Bei ersten Befunden an polizeilich sichergestellten Kadavern wiesen sowohl das LAVES und ein Institut im Auftrag des NABU übereinstimmend die Insektizide 'Carbofuran' bzw. 'Mevinphos' als Todesursache bei mindestens sechs Tieren von verschiedenen Fundstellen und an Ködern nach. Die eingeleiteten Strafverfahren dauern an.

Carbofuran ist ein hochgiftiges, verbotenes Insektizid, das stark wasser- und umweltgefährdend ist und bereits bei versehentlichem Kontakt auch für den Menschen lebensbedrohend sein kann. Die Wirkung von Mevinphos ist vergleichbar. Bereits 2008 wurden im Landkreis Diepholz in einem nahen NSG ebenfalls größere Mengen mit Carbofuran vergiftete Köder und ein verendeter Bussard polizeilich sichergestellt. Das Strafverfahren endete ohne Täterüberführung.

Darüber hinaus gibt es eine Fundserie offensichtlich vergifteter Greifvögel aus einem dritten benachbarten NSG in der Region Diepholz. Insgesamt liegen hier jetzt dem NABU Zeugenaussagen zu 10 Bussard- und zwei Rotmilan-Totfunden aus drei Jahren vor. Aber auch im Landkreis Vechta wurden nachträglich zwei weitere Fälle offensichtlicher Greifvogelvergiftung seit 2006 bekannt (je ein bzw. vier tote Bussarde zusammen mit Ködern), die aber jeweils strafrechtlich nicht sofort verfolgt wurden. Die Polizei ermittelt zudem in einer weiteren Greifvogel-Vergiftungsserie 2009 bei Löningen im Landkreis Cloppenburg. Auch aus anderen Regionen Niedersachsens mehren sich Fälle, wie Anfang 2009 ein toter Rotmilan mit Carbofuran-Vergiftung bei Großburgwedel, Region Hannover.