Verwaltungsgericht stoppt Wolfsabschüsse

Klare Zuordnung für Abschussgenehmigungen nicht gegeben

23. März 2021- Das Verwaltungsgericht gab damit dem Widerspruch der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe und dem Freundeskreis freilebender Wölfe Recht. Als Begründung nannte das Gericht die fehlende notwendige klare Zuordnung der Schäden zu einem bestimmten Rudel (Cuxhaven) sowie einen fehlenden Nachweis dafür, dass das Überwinden bestehender Schutzvorkehrungen innerhalb des Rudels weitergegeben wurde und damit die Gefahr ernster landwirtschaftlicher Schäden nicht bestätigt werden könne (Osterholz).

Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen, sieht darin die fehlgeleitete Wolfspolitik bestätigt: „Das Gericht macht deutlich, dass das bisherige Vorgehen von Umweltminister Olaf Lies keine rechtliche Grundlage aufweist. Die unbegründete und auf ein gesamtes Rudel bezogene Erteilung von Abschussgenehmigung wie in diesen Fällen ist im Ministerium bisher gängige und zurecht kritisierte Praxis, die nicht länger hinzunehmen ist.“ Das gesamte Wolfsmanagement müsse endlich rechtskonform erfolgen, statt zweifelhafter Abschüsse müssten flächendeckender Herdenschutz und bürokratiearmer Finanzierungsausgleich für Weidetierhalterinnen und -halter möglichst einfach und schnell umgesetzt werden.

Bereits mehrer Wölfe unrechtmäßig getötet

Mittlerweile wurden in Niedersachsen sechs Wölfe entnommen, in jedem dieser Fälle handeltet sich um klare Fehlabschüsse. Laut Bündnis 90/Die Grünen bestehen aktuell drei Abschussgenehmigungen, wobei über eine bisher keine Auskunft gegeben wurde. Dies widerspricht klar dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom 8. Februar 2022 über die Offenlegung der bisher streng geheim gehaltenen Abschussgenehmigungen einzelner Wölfe. Die Landesregierung muss demzufolge wesentliche Informationen zu den genehmigten Wolfsabschüssen zur Verfügung stellen - eine Geheimhaltung wie bisher ist verfassungswidrig.

Hintergrund zur NABU-Klage gegen rechtswidrige Wolfsverordnung

Der NABU Niedersachsen hat mit finanzieller Unterstützung durch den Freundeskreis freilebender Wölfe e.V. und den WWF Deutschland bereits im Dezember 2021 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die aus seiner Sicht rechtswidrige Wolfsverordnung in Niedersachsen eingereicht. Die Verbände fordern das Land Niedersachsen auf, Artenschutz ernst zu nehmen und die Verordnung zum Schutz des Wolfes europarechtskonform umzugestalten. Die Wolfspolitik der Landesregierung aus SPD und CDU ist nach Ansicht der drei Verbände bisher weitgehend gescheitert, da sie den Schwerpunkt auf den Abschuss von Wölfen legt, der nachweislich nur dann zum Rückgang von Nutztierrissen führt, wenn der Wolf wieder ausgerottet wird. Stattdessen müsse mehr in Herdenschutz investiert werden.