Streit um Insektenschutzgesetz

BUND und NABU: Gesetzgebung nicht verwässern!

9. Februar 2021 - Angesichts der intensiven Debatte auf Bundes- und Landesebene um den richtigen Weg für mehr Insektenschutz und Artenvielfalt kritisieren BUND Niedersachsen und NABU Niedersachsen, dass in Zeiten des beginnenden Wahlkampfes die gemeinsame Vereinbarung von Naturschutz, Landwirtschaft und Politik in Niedersachsen, der so genannte Niedersächsische Weg, politisch instrumentalisiert wird: So hat die niedersächsische Landwirtschaftsministerin, Barbara Otte-Kinast, kürzlich vermittelt, der Niedersächsische Weg sei vor allem ihr Werk, das auf Freiwilligkeit setze und gefordert, das Insektenschutzgesetz auf Bundesebene erheblich aufzuweichen. Auch Umweltminister Olaf Lies kritisiert nach Presseberichten das geplante Insektenschutzgesetz des Bundes.

NABU und BUND distanzieren sich klar von solchen Äußerungen und warnen ausdrücklich davor, die für das Land Niedersachsen getroffene Vereinbarung gegen Gesetzesvorgaben auf Bundesebene auszuspielen. Der massive Rückgang der Insekten braucht auch auf Bundesebene konkrete Maßnahmen, der vorliegende Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums ist ein Schritt in die richtige Richtung. „Der Gesetzesentwurf enthält sinnvolle Regelungen wie z.B. die Unterschutzstellung von artenreichem Grünland und Streuobstwiesen als geschützte Biotope“, hebt der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Axel Ebeler hervor. „Auch die geplanten Regelungen zum Schutz von Tieren und Pflanzen vor nachteiligen Auswirkungen durch Lichtverschmutzung und ausreichend breite Gewässerrandstreifen ohne den Einsatz von Pestiziden können einen Beitrag zum Insektenschutz leisten.“

Freiwilligkeit reicht nicht

Gesetzliche Vorgaben sind auch zentrale Säulen des Niedersächsischen Weges, denn Freiwilligkeit allein reicht nicht aus, um Insekten wirksam zu schützen. Der Niedersächsische Weg setzt auf ein abgestimmtes Zusammenspiel von Gesetzesänderungen, Verordnungen, Programmen und freiwilligen Maßnahmen. „Wir Umweltverbände haben einen angemessenen finanziellen Ausgleich der Landwirte für Einschränkungen bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen sowie Kompromisse wie die Reduzierung von Gewässerrandstreifen in Regionen mit sehr hohen Gewässerdichten als Bestandteil des Gesamtpakets mitgetragen“, betont der NABU-Landesvorsitzende Holger Buschmann. „Dem Ergebnis gingen lange Gespräche und intensive Verhandlungen zwischen Politik, Naturschutz und Landwirtschaft voraus.“ Die niedersächsischen Verbände empfehlen nun dringend, den Weg des Dialogs auch auf Bundesebene zu gehen.

Umsetzung muss jetzt erfolgen

BUND und NABU fordern Olaf Lies und Barbara Otte-Kinast auf, Gesetzesvorgaben auf Bundesebene nicht zu behindern. Es müssen auf Bundes- und Landesebene alle Anstrengungen unternommen werden, um das Artensterben zu stoppen. In Niedersachsen müssen jetzt weitere, im Niedersächsischen Weg zugesagte Schritte folgen. Dazu gehört u.a. die Verabschiedung eines Pflanzenschutz-Reduktionsprogrammes mit verbindlichen Reduktionszielen bis Mitte 2021 sowie eine sichere Finanzierung für eine flächendeckende Biodiversitätsberatung. Auch das "Aktionsprogramm Insektenschutz" enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die dringend umgesetzt werden müssen.