Verbandsklagerecht - FAQ
Im Namen der Natur
Was ist das Verbandsklagerecht? Der NABU Niedersachsen erläutert die Fakten und Hintergründe zum Verbandsklagerecht und zur Situation in Niedersachsen. Mehr →
Verbandsklagen sind kein Selbstzweck!
Deutschland und auch Niedersachsen müssen sich an geltendes Europarecht halten. Mit einer Klage kann nur die Einhaltung geltenden Rechts überprüft werden. Ist eine Verbandsklage erfolgreich, zeigt das nur, dass geltendes Recht verletzt wurde. Naturschutzverbände wie der NABU prüfen zudem im Vorfeld ganz genau, wo eine Klage Sinn macht und wo nicht.
„Nicht das Verbandsklagerecht und der Naturschutz verlangsamen die Planungen, sondern fehlende Kapazitäten in den Behörden sind das zentrale Problem", so Dr. Buschmann. „Anstatt also die Rechte von Umweltverbänden auszuschalten, müssen Planungsprozesse schlichtweg verbessert werden, indem Naturschutzverbände frühzeitig beteiligt sowie Personal- und Finanzausstattung der Genehmigungsbehörden aufgestockt werden.“
Schon jetzt werden vielfach Naturschutzbelange außer Acht gelassen und zwingend notwendige Umweltverträglichkeitsprüfungen ausgehebelt. Der Artenschutz darf nicht darunter leiden, dass nun immer mehr neue Infrastrukturen, egal ob im Verkehrssektor oder bei Windkraftanlagen, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ausgebaut werden. Natur- und Artenschutz und Klimaschutz müssen endlich gemeinsam gedacht und angegangen werden.
Häufig gestellte Fragen:
Einzelne Verbandsklagen des NABU Niedersachsen::
Vierstreifiger Ausbau der E233
Im Zuge des geplanten vierstreifigen Ausbaus der E233 liegen zur Zeit die Unterlagen für die Planungsabschnitte 3 und 4 öffentlich aus, mit denen der Ausbau zwischen Haselünne bis östlich von Löningen erfolgen soll. Mehr →
NABU Niedersachsen gewinnt Eilverfahren gegen Windpark Uplengen Kleinoldendorf
Der NABU Niedersachsen hat in einem Eilverfahren (Az. 12 MS 43/24) vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg einen wichtigen Erfolg gegen die geplante Errichtung eines Windparks in Uplengen Kleinoldendorf im Landkreis Leer erzielt. Mehr →
Planungsbeschleunigung
Niedersachsens Initiative zur Beschleunigung und Vereinfachung von Planungsvorhaben verfolgt ausschließlich wirtschaftliche Ziele. Das hat verheerende Folgen für den Natur- und Klimaschutz. Mehr →
Aktuelles aus dem Emsland
In der Auseinandersetzung um die Errichtung von sieben Windenergieanlagen bei Georgsdorf haben NABU, BUND und die Betreibergesellschaft eine Einigung erzielt. Mehr →
Bauschuttdeponie Driftsethe
Der NABU Niedersachsen konnte einen weiteren Erfolg im Kampf gegen die geplante Bauschuttdeponie in Driftsethe erzielen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat per Eilbeschluss die geplante Zwischenlagerung von 70.000 Kubikmetern Baumaterial auf dem Deponiegelände untersagt.
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Kein Ausbau der Hühnermast in Elze
Die Klage des NABU Niedersachsen gegen eine geplante Hühnermastanlage geht in die zweite Instanz. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte dem Eilantrag des NABU zum Baustopp stattgegeben. Nun ist das Oberwaltungsgericht zuständig. Mehr →
Weiter Baustopp im Windpark Culturweg
Die geplanten Anlagen im Windpark Culturweg dürfen auch weiterhin nicht gebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat die Beschwerde des Windparkbetreibers zurückgewiesen. Mehr →
Verwaltungsgericht Oldenburg stoppt Windpark Bakum
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 6. Februar 2018 die unmittelbar anstehende Realisierung des Windparks Bakum gestoppt. Rodungsarbeiten standen schon kurz bevor. Mehr →