In Niedersachen werden derzeit Freiflächen-Photovoltaik- und Windkraftanlagen weit über das notwendige Maß hinaus geplant – selbst in wichtigen Naturschutzflächen von nationaler und internationaler Bedeutung. - Foto: Helge May
21. August 2024- Die Herausforderungen sind groß: Deutschlands Energieversorgung soll weiterhin sicher und bezahlbar bleiben, während gleichzeitig die Klimaziele eingehalten werden müssen. Um dies zu erreichen, hat die Bundesregierung >>eine Handlungsempfehlung in Form eines sogenannten 'Pakts' beschlossen, der den massiven Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen soll. Niedersachsen geht mit dem landeseigenen Programm „Vereinfachungs- und Beschleunigungsmaßnahmen“ noch einen Schritt weiter. Am 20. August informierten die Staatskanzlei, Ministerpräsident Stephan Weil, Kultusministerin Julia Willie Hamburg, Umweltminister Christian Meyer und Wirtschaftsminister Olaf Lies über die bisherigen Erfolge und den aktuellen Status dieser Initiative.
NABU fordert Ausgleich zwischen Entbürokratisierung und Naturschutz
„Wir als NABU befürworten ausdrücklich die Entbürokratisierung und damit die Beschleunigung von Planungsvorhaben“, erklärt Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen. „Dies darf jedoch nicht auf Kosten der Umwelt geschehen. Angesichts der bereits sichtbaren Natur- und Klimakrise wäre eine Schwächung des Naturschutzes ein Brandbeschleuniger für diese Krisen. Die Energiewende voranzutreiben ist wichtig, aber ihr vorrangiges Ziel ist die Reduzierung unseres CO2-Ausstoßes.“
Natürliche Klimaschutzmaßnahmen wie die Wiedervernässung von Mooren, die Renaturierung von Wäldern und Auen sowie der Aufbau extensiver Weidesysteme haben das Potenzial, nicht nur den CO2-Ausstoß erheblich zu verringern, sondern auch der Atmosphäre CO2 zu entziehen und gleichzeitig die Artenvielfalt zu steigern. „Hier müssen dringend Beschleunigungsmaßnahmen ergriffen werden, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen“, fordert Buschmann. „In der Initiative der Landesregierung ist jedoch keine Rede von einer Beschleunigung solcher Maßnahmen zum Schutz der Natur und des Klimas, sondern ausschließlich von Maßnahmen zur Steigerung des Wirtschaftswachstums.“
Lesen Sie einen Kommentar im NABU-Blog zum „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit den Ländern“ der deutschen Bundesregierung von Konstantin Kreiser, Fachbereichsleiter Naturschutzpolitik des NABU-Bundesverbands.
Zum NABU-BlogKritik an mangelnder Berücksichtigung von Naturschutzvorschlägen
Der NABU Niedersachsen hatte der Landesregierung bereits in der Vergangenheit Vorschläge zur naturverträglichen Beschleunigung der Energiewendeverfahren unterbreitet. Einige dieser Vorschläge, wie die personelle Aufstockung der antragsbearbeitenden Behörden und eine verstärkte Digitalisierung, sollen nun umgesetzt werden. Andere, wie die Verbesserung der Datengrundlage, sind jedoch noch nicht berücksichtigt.
Artenschutzbelange haben bisher nur in geringem Maße zur Verlangsamung des Ausbaus beigetragen, wurden aber dennoch von der Bundesregierung stark gekürzt. Selbst bei weiteren Beschleunigungsverfahren, etwa im Straßenbau, wurden Umweltprüfungen deutlich reduziert. Dass sich die Politik, sei es auf Bundes- oder Landesebene, für solche Maßnahmen feiert, erschüttert den NABU Niedersachsen zutiefst, da dies den drohenden Kollaps unserer Ökosysteme weiter befördert.
Überall in Niedersachsen werden derzeit Freiflächen-Photovoltaik- und Windkraftanlagen geplant, und zwar weit über das notwendige Maß hinaus – selbst in wichtigen Naturschutzflächen von nationaler und internationaler Bedeutung, in Landschaftsschutzgebieten und in für den Klimaschutz so wichtigen Waldgebieten. Auf die Vorschläge des NABU Niedersachsen zur Vereinfachung von Naturschutz- und natürlichen Klimaschutzmaßnahmen hat die Landesregierung bislang nicht reagiert.
Die Beschleunigung der Verfahren muss insbesondere im Natur- und natürlichen Klimaschutz stattfinden, damit unsere Lebensgrundlagen für uns und die kommenden Generationen erhalten bleiben.
NABU-Landesvorsitzender
Naturverträglicher Klimaschutz ist das Gebot der Stunde
Dr. Holger Buschmann mahnt eindringlich: „Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, sondern bereits zwölf, vielleicht sogar noch später. Dass es trotz dieser Dringlichkeit im Natur- und Klimaschutz offensichtlich nur um wirtschaftliche Interessen geht, zeigt, dass die Landesregierung die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat. Wirtschaft ist natürlich wichtig, aber ohne Ökosysteme wird es keine Wirtschaft mehr geben.“
Nicht unerwähnt bleiben soll, dass die geplante Vereinfachung bei der Beantragung und Abwicklung von Projektförderungen einen indirekten positiven Effekt auf die Umwelt haben könnte: Mehr finanzielle Mittel könnten für konkrete Maßnahmen und weniger für Verwaltungstätigkeiten aufgewendet werden. Konkrete Maßnahmen wurden von der Landesregierung jedoch bisher nicht umgesetzt, und das Thema soll weiter diskutiert werden. Der NABU Niedersachsen fordert hier deutlich mehr Tempo.
Infrastrukturprojekte sollen schneller geplant und umgesetzt werden. Hierzu gibt es bereits zahlreiche Gesetzesänderungen, auch von der aktuellen Ampel-Koalition. Wir erklären die wichtigsten Begriffe. Mehr →
Bei Infrastrukturvorhaben dürfen Naturschutzbelange nicht außen vor bleiben. - Foto: Helge May
10. Januar 2023- Nach der angekündigten Infrastrukturoffensive des Vorstandes der Bundes-SPD und jüngsten Äußerungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ein Scheitern der Energiewende sei aufgrund von Umweltschutzauflagen zu befürchten, kommentiert Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen:
„Wir erleben in jüngster Zeit wiederholt Rufe nach einer sogenannten ‚Deutschlandgeschwindigkeit‘ zum Ausbau zahlreicher Infrastrukturvorhaben – inklusive absurder Autobahnausbauten –, welche wiederum zur Folge hätten, dass Naturschutzbelange schon während der Planungsprozesse völlig außen vor gelassen werden“, kritisiert Dr. Buschmann. „Dabei wäre es ein Leichtes, diese Prozesse durch frühzeitige Beteiligung von Naturschutzverbänden und einer besseren Personal- sowie Finanzausstattung der Genehmigungsbehörden zu verbessern, ohne die zwingend notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfungen auszuhebeln.“
Dr. Buschmann weiter: „Der Artenschutz darf nicht darunter leiden, dass nun immer mehr neue Infrastrukturen – vor allem im Verkehrssektor – unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ausgebaut werden. Natur- sowie Artenschutz und Klimaschutz müssen gemeinsam gedacht und angegangen werden. Es benötigt ein Mehr an Renaturierungen oder Klimaanpassungsmaßnahmen, denn neben der Klimakatastrophe muss auch der zweiten existenziellen Krise, dem größten Artensterben der Menschheitsgeschichte, adäquat begegnet werden.“
Alternativen liegen der Landesregierung vor
Wie eine Berücksichtigung notwendiger Naturschutzbelange in Bezug auf die Genehmigung von Windkraftanlagen erfolgen kann, zeigten NABU Niedersachsen und der Landesverband Erneuerbarer Energien (LEE) Niedersachsen/Bremen bereits im September 2022 auf, als sie entsprechende „Handlungsempfehlungen integrative Genehmigungspraxis für das Land Niedersachsen“ an das Umweltministerium übergaben. Im gemeinsamen Projekt „Wind und Natur – Integrative Genehmigungspraxis“ wurden diese Handlungsempfehlungen ausgearbeitet und konkrete Maßnahmen aufgezeigt, die eine ausreichende und transparente Einbindung des Natur- und Artenschutzes in den Verfahrensablauf sicherstellen.
Der NABU Niedersachsen kritisiert die EU-Notverordnung auch deshalb, weil sie einen Einfluss auf alle relevanten Umweltprüfungen und Abwägungsentscheidungen im Rahmen der Ausnahmeprüfungen von FFH-, Vogelschutz- und Wasserrahmenrichtlinie hat. Mehr →
Neue Daten belegen: Neben der Klimakrise schreitet auch die globale Artenkrise schneller voran als bisher befürchtet. Sie lässt Arten von der Erde verschwinden, von deren Existenz wir zum Teil noch gar nichts wussten. Mehr →
