Geplante Beschleunigungsvorhaben:

Projektbegleitprozesse statt Aushebelung von Naturschutzbelangen!

Nach der angekündigten Infrastrukturoffensive des Vorstandes der Bundes-SPD und jüngsten Äußerungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ein Scheitern der Energiewende sei aufgrund von Umweltschutzauflagen zu befürchten, kommentiert Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen:

„Wir erleben in jüngster Zeit wiederholt Rufe nach einer sogenannten ‚Deutschlandgeschwindigkeit‘ zum Ausbau zahlreicher Infrastrukturvorhaben – inklusive absurder Autobahnausbauten –, welche wiederum zur Folge hätten, dass Naturschutzbelange schon während der Planungsprozesse völlig außen vor gelassen werden“, kritisiert Dr. Buschmann. „Dabei wäre es ein Leichtes, diese Prozesse durch frühzeitige Beteiligung von Naturschutzverbänden und einer besseren Personal- sowie Finanzausstattung der Genehmigungsbehörden zu verbessern, ohne die zwingend notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfungen auszuhebeln.“

Dr. Buschmann weiter: „Der Artenschutz darf nicht darunter leiden, dass nun immer mehr neue Infrastrukturen – vor allem im Verkehrssektor – unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ausgebaut werden. Natur- sowie Artenschutz und Klimaschutz müssen gemeinsam gedacht und angegangen werden. Es benötigt ein Mehr an Renaturierungen oder Klimaanpassungsmaßnahmen, denn neben der Klimakatastrophe muss auch der zweiten existenziellen Krise, dem größten Artensterben der Menschheitsgeschichte, adäquat begegnet werden.“

Alternativen liegen der Landesregierung vor

Wie eine Berücksichtigung notwendiger Naturschutzbelange in Bezug auf die Genehmigung von Windkraftanlagen erfolgen kann, zeigten NABU Niedersachsen und der Landesverband Erneuerbarer Energien (LEE) Niedersachsen/Bremen bereits im September 2022 auf, als sie entsprechende „Handlungsempfehlungen integrative Genehmigungspraxis für das Land Niedersachsen“ an das Umweltministerium übergaben. Im gemeinsamen Projekt „Wind und Natur – Integrative Genehmigungspraxis“ wurden diese Handlungsempfehlungen ausgearbeitet und konkrete Maßnahmen aufgezeigt, die eine ausreichende und transparente Einbindung des Natur- und Artenschutzes in den Verfahrensablauf sicherstellen.