Novellierung Kohlenstoffspeicherungsgesetz

Jahrzehntelang vernachlässigter Meeresschutz rächt sich

29. Mai 2024- Das Bundeskabinett befasst sich heute mit der Änderung des Kohlenstoff-Speicherungs- und Transport-Gesetzes (KSPTG). Dies soll erstmals die Kohlenstoffspeicherung (CCS) auf dem Festlandsockel und der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) auf dem Meer sowie den internationalen Transport ermöglichen. Der NABU Bundesverband erkennt an, dass technische Lösungen beim Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen eine Rolle spielen, warnt jedoch zugleich vor den ökologischen Folgen.

„Der Änderungsantrag zum KSPTG und die begleitende Carbon-Management-Strategie versäumen es, sich mit dem schon heute schlechten ökologischen Zustand unserer Meere und die mit dem Ausbau der CCS-Infrastruktur einhergehenden Risiken für die marine Biodiversität auseinanderzusetzen“, kritisiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. „Das ist ein weiterer Schritt in Richtung ‚Industriepark Nordsee‘, also einer zunehmenden Ausbeutung des Meeres als Rohstoffquelle, Deponie und Energiepark.“

Laut NABU hat es die aktuelle Bundesregierung verpasst, nutzungsfreie Zonen in Meeresschutzgebieten zu etablieren und damit die Meere als wichtigste Kohlenstoffsenke zu stärken. Auch das Potenzial durch die Wiederherstellung und der Schutz natürlicher Senken wie Algenwälder, Seegras- und Salzwiesen bleibt ungenutzt. Das aber wäre die notwendige Voraussetzung für eine verantwortungsvolle nationale Carbon-Management-Strategie. Jetzt rächt sich das jahrelange Zögern in der Meeresschutzpolitik.

„Eine weitere Übernutzung der Meere steht den Zielen von Netto-Null und gesunden, artenreichen Meeren gegenüber und verstärkt die Biodiversitäts- und Klimakrise noch weiter“, so Krüger.

Zusätzlich zu Offshore-Windenergie und LNG-Infrastruktur drängt mit CCS ein weiterer technischer Faktor der Energie- und Industrietransformation in den längst stark übernutzten deutschen Meeresraum. Im Ergebnis darf aber eine politische Entscheidung für CCS, die mit weiteren Umweltbelastungen einhergeht, nicht die Umweltziele im Meer gefährden. So ist die Injektion und Speicherung von CO2 unter Meeresschutzgebieten klar abzulehnen. Sensible Bodenregionen sind für den Leitungsbau auszuschließen.

„Der Verlust natürlicher Funktionen der Meere hätte drastische Folgen für Natur- und Klima“, so NABU-Meeresschutzexperte Dr. Thorsten Werner. „Der schlechte Zustand der Nord- und Ostsee lässt aktuell kaum Spielraum für weitere Belastungen durch CCS. Vielmehr müssen zuerst andere Nutzungen reduziert und weitere Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden.“ Nur so können Biodiversitäts- und Klimakrise gemeinsam bekämpft werden.

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NABU lehnt eine CO2-Speicherung in Niedersachsen strikt ab

Natürliche CO2-Senken werden nicht berücksichtigt, wohl aber Geschenke an die Wirtschaft verteilt

27. Februar 2024- Der NABU Niedersachsen sieht die am 26. Februar von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgestellten Pläne einer Carbon Management-Strategie sowie die Änderungen des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes sehr kritisch. „Wir lehnen eine CO2-Speicherung in Niedersachsen aufgrund der Risiken grundsätzlich ab und das sowohl On- als auch Offshore", erklärt Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen. „Dem deutlich größeren Potenzial von natürlichen Senken, wie durch Wiedervernässung von vorhandenen Moorflächen und Feuchtgebieten sowie dem Schutz von Wäldern, wird gegenüber den technologischen Lösungen bisher nicht Rechnung getragen. Dabei bietet dies gerade in Niedersachsen enorme Chancen für Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz.

Auch hier werden – unter dem Mantel des Klimaschutzes – wieder einmal für die Wirtschaft vermeintlich lukrative Lösungen priorisiert. Der Ausbau der Infrastruktur ist sehr teuer, braucht extrem viel Energie und potenzielle Speicherstätten sind begrenzt. Die gesamte Nordsee, sowohl die Meeresschutzgebiete als auch die ohne Schutz sind bereits durch eine Übernutzung z.B. durch Fischerei, Schifffahrt, LNG-Terminals, Verklappung von Sedimenten, Errichtung von Windkraftoffshore-Anlagen und Leitungsbau stark belastet und die maritimen Ökosysteme geschädigt. Eine CO2-Injektion und die damit verbundenen Infrastrukturmaßnahmen würden die Situation noch drastisch verschlimmern.“