Die ersten 100 Tage Rot-Grün

NABU Niedersachsen zieht Bilanz

15. Februar 2023- Am 9. Oktober 2022 wurde in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Die daraus hervorgegangene rot-grüne Landesregierung ist nun seit 100 Tagen im Amt. Ministerpräsident Stephan Weil und Vize-Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg haben heute erste Ergebnisse präsentiert.

Der NABU Niedersachsen nimmt dies zum Anlass, ebenfalls eine erste Bilanz zu ziehen – insbesondere hinsichtlich der Entwicklungen im Niedersächsischen Umweltministerium, unter der Leitung von Christian Meyer, und im Landwirtschaftsministerium unter Leitung von Miriam Staudte. Im Vorfeld der Landtagswahl hat der NABU Niedersachsen Forderungen für die fünf Kernthemen Moore, Wald, Landwirtschaft, Energiewende und Gewässer formuliert, damit die neue Landesregierung adäquat auf Klimawandel und Artensterben reagiert. Die bisherigen Entwicklungen beurteilt der NABU Niedersachsen zwar im Ansatz positiv, jedoch bei Weitem noch nicht ausreichend.

Erste positive Entwicklungen in der Landwirtschaft

Im Bereich der Landwirtschaft fordert der NABU Niedersachsen für die Zukunft insbesondere mehr extensive Beweidung und damit verbunden auch eine bessere finanzielle Unterstützung von Weidetierhaltenden, so zum Beispiel für deren Unterhaltung von Herdenschutzmaßnahmen. Zudem sieht der NABU Niedersachsen die Steigerung des Ökolandbaus, die Umwandlung von Ackerflächen in artenreiches Grünland sowie ein entsprechendes Förderprogramm des Landes als notwendig an.

Auch die Fortsetzung und langfristige Weiterfinanzierung des Niedersächsischen Weges, um unter anderem die Biodiversitätsberatung landesweit auszubauen, sowie die nachhaltige, ressourcenschonende Landnutzung durch eine Verringerung des Pestizideinsatzes ist entscheidend. Die genannten Änderungen sind enorm wichtig, weil sie zu einer erheblichen Einsparung von CO2-Emissionen und zur Steigerung der Artenvielfalt beitragen würden.

Es könnten dadurch sogar neue CO2-Senken entstehen, beziehungsweise alte reaktiviert werden. Hinsichtlich des letzten Punktes gibt es erste positive Entwicklungen: Im Rahmen des Niedersächsischen Weges wurde erst gestern eine Pflanzenschutzmittelreduktionsstrategie verabschiedet. Sowohl die Fläche, auf der Pflanzenschutzmittel verwendet werden, als auch die eingesetzte Menge soll deutlich verringert werden.

„Die Reduktion ist notwendig, um unsere Ressourcen und Lebensgrundlagen für die Zukunft zu schützen. Allerdings wird es auf die Umsetzung ankommen, inwieweit tatsächlich eine Reduktion insbesondere der Stoffe geschieht, die besonders wirksam sind und gleichzeitig die Insektenvielfalt massiv bedrohen“, bekräftigt Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen. „Eine intensive Begleitung des Reduktionsprozesses wird in den kommenden Jahren also absolut notwendig sein. Ein ‚Weiter so‘ in der Landwirtschaft darf es nicht geben – es würde die Ökosysteme weiter zerstören, sodass bald kaum mehr Landwirtschaft auf unseren Agrarflächen möglich sein würde. Eine Transformation der Landwirtschaft ist alternativlos“, so Dr. Buschmann weiter.

Energiewende muss konsequent, aber naturverträglich vorangetrieben werden

Für den Bau von Windenergieanlagen wurden kürzlich die Ergebnisse der Windflächen-Potenzialstudie des Fraunhofer-Instituts für Windenergiewirtschaft und die sich daraus ergebenden Flächenanteile der Landkreise und kreisfreien Städte bekannt gegeben. Diese Flächenanteile sollen in einem neuen Gesetz verbindlich gemacht werden und die Kommunen in Niedersachsen dazu verpflichten, entsprechende Flächen auszuweisen. Der Ausbau von Windenergieanlagen soll damit beschleunigt werden, damit bis 2026 landesweit 2,2 Prozent der Flächen für Windkraftanlagen genutzt werden können.

Dies ist zwar als ein erster Schritt in die richtige Richtung im Bereich der naturverträglichen Energiewende anzusehen, es muss jedoch noch deutlich mehr getan werden, um aus der Nutzung klima- und umweltschädlicher fossiler Energien herauszukommen. Der Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere von Wind- und Solarenergie, muss konsequent vorangetrieben werden. Gerade im Bereich der Solarenergie gibt es noch viel ungenutztes Potential: Der NABU fordert insoweit eine Solarpflicht für alle geeigneten Dachflächen und die Ausnutzung weiterer Potenzialflächen wie Parkplätze, industriell vorgeprägte, bereits versiegelte oder vorbelastete Flächen. Umwelt- und Naturschutzaspekte sind bei der Umsetzung der Energiewende zwingend und uneingeschränkt zu berücksichtigen.

Natur- und Artenschutzbelange dürfen nicht ignoriert werden

In den übrigen Bereichen des Moor-, Wald- und Gewässerschutzes sind noch keine positiven Entwicklungen in Sicht. In Hinblick auf Klimakrise und Artensterben ist es jedoch zwingend notwendig, dass die Landesregierung hier zügig konkrete Maßnahmen umsetzt, da die Zeit drängt. Gerade Moore und Wälder tragen als natürliche CO2-Senken aktiv zum Klimaschutz bei und sind bedeutende Lebensräume für eine Vielzahl von Arten.

Der NABU Niedersachsen hat weiterhin hohe Erwartungen an die Regierungsparteien und fordert, dass die Belange von Natur und Umwelt im Land verstärkt Berücksichtigung finden. Denn derzeit bedrohen beschleunigte Infrastrukturmaßnahmen wie LNG-Terminals oder Erdgasförderung im UNESCO-Welterbe Wattenmeer sowie verschiedene Verkehrsmaßnahmen die Umwelt auch weiterhin.

„Es darf auf keinen Fall den Versuch geben, dass Klima- und Naturschutz gegeneinander ausgespielt werden, wie es derzeit auf Bundesebene passiert, da sowohl das Artensterben als auch die Klimakatastrophe die gefährlichsten Krisen der Menschheitsgeschichte sind und gemeinsame Ursachen haben, die auch gemeinsam bekämpft werden müssen“, betont der Landesvorsitzende.