NABU fordert von künftiger Landesregierung starken Natur- und Artenschutz

Ökologische Landwirtschaft und Klimaneutralität im Fokus

2. November 2022- „Die Grünen haben als Mitinitiator des Volksbegehrens ‚Artenvielfalt.jetzt!‘ nun die Möglichkeit, den mittlerweile eingeschlagenen Niedersächsischen Weg aktiv mitzugestalten“, sagt der NABU-Landesvorsitzender Dr. Holger Buschmann. Der NABU habe hohe Erwartungen an die neue Regierungspartei und hoffe, dass die Belange von Natur und Umwelt im Land verstärkt Berücksichtigung finden werden. „Auf keinen Fall darf versucht werden, den Kilmaschutzes gegen den Naturschutz auszuspielen, wie es derzeit auf Bundesebene passiert", betont Dr. Buschmann. „Sowohl das Artensterben als auch die Klimakatastrophe sind die gefährlichsten Krisen der Menschheitsgeschichte und haben gemeinsame Ursachen, die auch gemeinsam bekämpft werden müssen.“

Trotz der bisherigen Ergebnisse des Niedersächsischen Weges gab es zuletzt zahlreiche Rückschläge im Zuständigkeitsbereich des Umweltministeriums: Beschleunigte Infrastrukturmaßnahmen wie LNG-Terminals oder Erdgasförderung im UNESCO-Welterbe Wattenmeer sowie verschiedene Verkehrsmaßnahmen und Windkraftausbau auf Kosten der Natur. Gleichzeitig mangelte es bisher an deutlich ambitionierteren Klimaschutzmaßnahmen wie Moor-Wiedervernässungen oder großflächigem Photovoltaikausbau auf geeigneten Flächen. Beides findet sich nun ausführlich im Koalitionspapier.

Auch stark kontrovers diskutierte Themen wie der Umgang mit dem Wolf oder der Schutz von artenreichem Grünland an und auf Deichen, dessen Schutzstatus zuletzt herabgestuft wurde, adressiert der Koalitionsvertrag: Beim Thema Wolf soll künftig wieder mehr auf die Einbindung aller wichtigen Akteure gesetzt werden und die Gesetzesänderung beim Biotopschutz soll überprüft werden.

Der Niedersächsische Weg soll fortgesetzt werden

„Es besteht auch weiterhin enormer Handlungsbedarf, um Arten- und Natur- gemeinsam mit Klimaschutz im Land voranzutreiben“, stellt Dr. Buschmann fest. „Vom neuen Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Christian Meyer, und der neuen Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Miriam Staudte, erwartet der NABU eine intensive Fortführung des Niedersächsischen Weges und vor allem die auch im Koalitionsvertrag erwähnte Verstetigung und Ausweitung der Finanzierung.“

An den künftigen erneuten Minister für Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Digitalisierung, Olaf Lies, appelliert Dr. Buschmann, die Belange der Umwelt nicht zu ignorieren. Immerhin habe er sich als Umweltminister für wirtschaftliche Zwecke stark gemacht - dies könne man nun auch umgekehrt erwarten. Dies gelte insbesondere bei bisher planungsbeschleunigten Infrastrukturmaßnahmen und der geplanten Vertiefung der Außenems.

Kritisch sieht der NABU, dass im Koalitionsvertrag keine klare Abkehr von überholten Infrastrukturvorhaben wie beispielsweise den Autobahnneubauten A20 und A39 vereinbart wurde. Hier wird nur eine Überprüfung der Wirkung auf das Klima durch den Bund gefordert. Zudem bleibt offen, wie die Finanzierung der vielen Klima-, Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen gesichert werden soll. Der NABU begrüßt daher die ambitionierten Ziele der Koalitionsvereinbarung, mahnt aber auch zur schnellen Umsetzung.